FPÖ – Ecker: „Regierung missbraucht Deepfake-Opfer für eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür!“

FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume für Frauen und fordert gezielte Täterverfolgung statt Generalverdacht gegen alle Bürger im Netz

In der heutigen Parlamentsdebatte um Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes übte die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Zwar sei der Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt ein wichtiges Anliegen, der vorliegende Antrag sei jedoch „ein trojanisches Pferd, das fundamentale Freiheitsrechte der Bürger gefährdet“. „Sexualisierte Deepfakes sind kein harmloser Internetunfug. Sie sind ein Angriff auf Würde, auf Selbstbestimmung und auf Sicherheit. Das Ziel dieses Antrags begrüßen wir ausdrücklich, aber dem Antrag, so wie er vorliegt, können wir nicht zustimmen. In Wahrheit läuft die geforderte Individualisierung durch die Plattformbetreiber auf eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür hinaus“, erklärte Ecker.

Für die freiheitliche Frauensprecherin sei dieser Weg der Regierung völlig verfehlt und zeuge von einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Ein Täter, der bewusst kriminell handle, suche sich ohnehin Umwege über ausländische Plattformen, nutze Wegwerf-Mail-Adressen und verschleiere seinen Zugang. Die ehrlichen Bürger hingegen würden gezwungen, ihre Daten preiszugeben. Damit stelle man alle Nutzer unter Generalverdacht, anstatt die wahren Schuldigen ins Visier zu nehmen. Das geplante Gesetz sei ein reiner Überwachungsmechanismus, der den Opfern in der Praxis nicht helfe.

„Anonymität ist nicht automatisch Täterschutz. Anonymität ist für viele Menschen Schutz. Gerade Frauen, die Gewalt erlebt haben, suchen oft anonyme Hilfe. Frauen in schwierigen familiären Situationen brauchen sichere digitale Räume. Wer diese Schutzräume zerstört, schwächt am Ende jene, die man eigentlich schützen will“, warnte Ecker vor den fatalen Folgen des Regierungsplans. Wenn ein schweres Delikt vorliege, müssten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte tätig werden. Dafür brauche es rasche Verfahren, Beweissicherung und klare Auskunftspflichten, jedoch keine digitale Ausweispflicht für die breite Bevölkerung.

„Wir Freiheitliche unterstützen auf keinen Fall eine Hintertür zur allgemeinen Klarnamenpflicht. Ein guter Rechtsstaat kann beides: Opfer schützen und Grundrechte achten. Streichen Sie diesen Punkt der Individualisierung durch die Plattformbetreiber, dann reden wir über einen Antrag, der wirklich den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt stellt! Freiheit und Schutz dürfen nämlich kein Widerspruch sein!“, forderte Ecker abschließend.

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