Nationalrat beschließt Budgetmaßnahmengesetz 2026

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie neue Gebühren für Aufenthaltstitel sollen zur Konsolidierung beitragen

Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 530/2026) standen heute das mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossene Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie begleitende Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. So kommt es etwa zu neuen Gebühren für Aufenthaltstitel sowie zu Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung. Zudem wird es auch heuer wieder möglich sein, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie zu gewähren. Zu weiteren Verschärfungen kommt es bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen, zu denen auch die Grünen ihre Zustimmung gaben.

Die Abgeordneten nutzten die Debatte zum Budgetmaßnahmengesetz für einen ersten Schlagabtausch zu den Schwerpunkten des nun vorliegenden Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die FPÖ strukturelle Reformen vermisste und das weitere Ansteigen der Verschuldungsquote kritisierte, sprachen die Grünen von einer „in Zahlen gegossenen Ungerechtigkeit“. „Millionenerben und Superreiche“ würden nicht zur Budgetsanierung beitragen. Im Gegensatz dazu verteidigten die Regierungsfraktionen den Budgetentwurf. Für die ÖVP handelt es sich um einen „stabilen Anker“ in unsicheren Zeiten, die SPÖ zeigte sich über eine sozial ausgewogene Konsolidierung erfreut. Die NEOS verwiesen auf den ausgabenseitigen Charakter der Budgetsanierung und hoben die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen sowie Investitionen in die Bildung hervor.

BUDGETMASSNAHMENGESETZ 2026

Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 umfasst acht Gesetze und soll nach Berechnungen der Regierung bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bringen, davon 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. Erzielt werden sollen die angepeilten Einsparungen unter anderem durch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinfirmen und durch Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung. Außerdem werden im Bereich des öffentlichen Dienstes Zuschüsse für Reisekosten gesenkt werden. Für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln werden – gemeinsam mit dem Inkrafttreten des europäischen Asyl- und Migrationspakts – fixe Pauschalgebühren eingeführt. Die zuletzt erfolgte „überproportionale“ Erhöhung der Vergütung für arbeitende Häftlinge wird wieder zurückgenommen.

Für eine zusätzliche Budgetbelastung in der Höhe von 70 Mio. Ꞓ im heurigen Jahr wird demgegenüber die geplante Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie sorgen. Allerdings wird der Maximalbetrag dafür von 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 auf 500 Ꞓ im Jahr 2026 gesenkt. Weiters wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte bis 400 Ꞓ auch für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete gilt. Vorgesehen ist außerdem, bei mangelhaften Preisauszeichnungen künftig vermehrt auf „Beraten statt Strafen“ zu setzen; sollten Fehler nicht korrigiert werden, drohen allerdings höhere Strafen als bisher. Außerdem kommt es zu diversen bürokratischen Erleichterungen, etwa für Beherbergungsbetriebe.

Kurzfristig aus dem Gesetzespaket ausgegliedert wurde die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Sie wurde nun gemeinsam mit einer korrespondierenden Änderung des Bankwesengesetzes mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen – neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Grünen dafür. Um Scheinfirmen effektiver bekämpfen zu können, ist vorgesehen, dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren.

ERSTER SCHLAGABTAUSCH ZUM DOPPELBUDGET: FPÖ FORDERT „ECHTE STRUKTURREFORMEN“, GRÜNE VERMISSEN BEITRAG VON „MILLIONENERBEN“

In der Debatte zogen die Abgeordneten erstmals Bilanz über das heute vom Finanzminister vorgestellte Doppelbudget 2027/28. So konnte Arnold Schiefer (FPÖ) keine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts erkennen, da auch weiterhin jährlich die Schulden und damit verbunden auch der Zinsendienst steigen würden. Die Hauptlast des Budgets zahle zudem der Mittelstand. Der FPÖ-Mandatar vermisste Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bürokratieabbau sowie beim Föderalismus. Die FPÖ werde sich im Rahmen der parlamentarischen Budgetverhandlungen für Nachschärfungen beim Budget einsetzen.

Ähnlich argumentierte Hubert Fuchs (FPÖ). Das „einzig Gute“ an diesem Doppelbudget sei, dass es das letzte dieser Bundesregierung sein werde. Da das Budget auf „veralteten Zahlen“ beruhe, wird es aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten „nicht halten“ und mehrere Korrekturen benötigen. Damit sei weder eine nachhaltige Budgetsanierung, noch ein Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich. Anstatt „Budgettricks“ und dem Fortschreiben von „Rekorddefiziten“ brauche es „echte Strukturreformen“. Zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 hielt Fuchs fest, dass die legistische Umsetzung der steuerfreien Mitarbeiterprämie ein „absolutes Negativbeispiel“ für die seit Jahren geforderte Vereinfachung der Personalverrechnung sei. Zur Planbarkeit brauche es zudem eine Überführung ins Dauerrecht.

Im heute vorliegenden Budgetmaßnahmengesetz kann Maximilian Linder (FPÖ) zwar positive Aspekte wie etwa bei der Steuerfreistellung für Feiertagsarbeitsentgelte oder bei der Möglichkeit zur steuerfreien Mitarbeiterprämie für 2026 erkennen. Auch die Betrugsbekämpfung gegen Scheinfirmen sei wichtig – hier setze aber auch die Kritik an, dass der Minister bei jeder Entlastung die Betrugsbekämpfung als Gegenfinanzierung ins Treffen führe. Realität sei, dass bis heute die Einnahmen daraus weit hinter den Plänen nachhinken würden. Ein schlichtes Verwalten des defizitären Stillstandes und ein „Klein- Klein“ der Bundesregierung kritisierte Barbara Kolm (FPÖ). Selbst bei der Mitarbeiterprämie bleibe es bei einem einmaligen befristeten Instrument.

„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, kritisierte Jakob Schwarz (Grüne). Im Gegensatz zu „Millionenerben und Superreichen“ müssten die Familien, arbeitende Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Frauen „massive Beiträge zur Konsolidierung“ leisten. Zudem ist für Schwarz das „Zurückschrauben des Klima- und Umweltschutzes absolut unverantwortlich“. Was das Budgetmaßnahmengesetz 2026 betrifft, überwiege dessen negative Wirkung, weshalb es seitens der Grünen keine Zustimmung gebe. Schwarz nannte etwa die Wiedereinführung klimaschädlicher Anreize bei Dienstreisen. Den „sinnvollsten Teil“ – konkret die Bekämpfung von Scheinunternehmen – habe die Bundesregierung hingegen herausgelöst, weshalb seine Fraktion hier zustimmen könne, so Schwarz.

Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte, es gebe budgetär zwar viele Einzelmaßnahmen, aber der „große Wurf“ fehle. Außerdem gehe viel Geld in klimaschädliche Subventionen, während der Klimaschutz zurückgedrängt werde. Ausdrücklich begrüßen die Grünen die gestärkten Einsichtsrechte für Finanzprüferinnen und -prüfer, so Nina Tomaselli (Grüne). Die Vorlage werde aber auch nicht helfen, die angekündigten Einnahmen aus dem „Budgetallheilmittel Betrugsbekämpfungspaket“ zu erreichen. Bis heute würden daraus ohne das neue Doppelbudget 400 Mio. Ꞓ fehlen, dennoch sei bereits von einer Gegenfinanzierung durch ein „Betrugsbekämpfungspaket 3“ die Rede.

ÖVP, SPÖ UND NEOS ZU BUDGET: STABILER ANKER UND SOZIAL AUSGEWOGEN

Andreas Ottenschläger und Andreas Hanger (beide ÖVP) begrüßten die Bekämpfung von Scheinfirmen und die Möglichkeit zur Auszahlung von steuerfreien Mitarbeiterprämien bis 500 Ꞓ im Rahmen des Budgetmaßnahmengesetzes 2026. Dieses sei ein weiterer Schritt zur Budgetkonsolidierung. Zum Doppelbudget 2027/28 hielt Ottenschläger fest, dass es in unsicheren Zeiten die Pflicht der Bundesregierung sei, einen „stabilen Anker“ für die kommenden beiden Jahre zu schaffen. Er sei zudem gespannt, welche konkreten Einsparungsvorschläge die FPÖ in den kommenden Budgetverhandlungen im Hohen Haus einbringen werde, so Ottenschläger. In Bezug auf die Kritik des Finanzministers an der Budgetpolitik der Vorgängerregierung verwies er auf die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre sowie darauf, dass alle im Nationalrat vertretenen Parteien auf unterschiedlichen Ebenen in Verantwortung gewesen seien.

Es gehe um das Prinzip: Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, soll entlastet werden, wer versucht, Steuern zu hinterziehen, soll Konsequenzen tragen, so Angela Baumgartner (ÖVP) zum Budgetmaßnahmengesetz. Bei der Wegzugsbesteuerung würden künftig klare Nachweispflichten geschaffen. Was Scheinunternehmen betrifft, erhalte die Finanzverwaltung wirksame Instrumente, um Betrugsstrukturen aufzudecken. Neben dem Vorgehen gegen Steuerbetrug bringe das Gesetz auch eine Entlastung der Arbeitnehmenden und eine Vereinfachung von Arbeitsabläufen.

Die Bundesregierung setze „im Sinne der ehrlichen Steuerzahler“ weitere Schritte zur Betrugsbekämpfung, unterstrich Kai Jan Krainer (SPÖ) zum Budgetmaßnahmengesetz. Was das Doppelbudget betrifft, setzte man auf eine sozial ausgewogene Konsolidierung, bei der jede und jeder einen Beitrag leisten müsse. Die SPÖ habe 2027 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt übergeben, danach hätten sieben Jahre einer nicht nachhaltigen Budgetpolitik begonnen, bei der auch die FPÖ ein Teil davon gewesen sei, so Krainer.

Die Betrugsbekämpfung bringe einen nennenswerten Betrag zur Gegenfinanzierung, so Karin Greiner (SPÖ). Heute würden etwa Änderungen im Bankwesengesetz beschlossen, die ermöglichen, Scheinfirmen schneller zu entdecken. Der daraus eingenommene Betrag soll Greiner zufolge etwa zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen für Lebensmittelpreise genutzt werden. Budgetkonsolidierung bedeute auch, Steuerlücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle einen gerechten Beitrag leisten, fügte Peter Manfred Harrer (SPÖ) hinzu. Steuergerechtigkeit sei kein Selbstzweck – jeder hinterzogene Euro fehle dort, wo ihn die Menschen brauchen.

Ihre Fraktion habe Wert darauf gelegt, den Fokus bei der Budgetsanierung auf die Ausgabenseite zu legen, zeigte sich NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer erfreut. Neben Reformen wie der Lohnnebenkostensenkung, Einsparungen bei Förderungen sowie Investitionen in die Bildung, sei es mit dem vorliegenden Budgetentwurf zum ersten Mal gelungen, signifikante Summen in der Verwaltung einzusparen. Zur Budgetkritik der FPÖ hielt Doppelbauer fest, dass auch die FPÖ bei 82 Mrd. Ꞓ an Ausgaben der vorangegangenen Bundesregierung mitgestimmt habe.

Markus Hofer (NEOS) entgegnete FPÖ-Abgeordneter Barbara Kolm, es sei Teil des Budgetprozesses, auch kleine Maßnahmen zu setzen. Wohlstand entstehe durch Produktivitätssteigerung, daher würde es als Anreiz heuer wieder die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie geben. Anreize brauche es aber auch darüber hinaus, zeigte sich Hofer überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) med/mbu

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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