FPÖ – Ranzmaier: „Die ÖVP hat mit ihrer Selbstinszenierung dem Brenner-Zulauf schweren Schaden zugefügt!“

FPÖ kritisiert öffentlich ausgetragenes Chaos um Unterinntaltrasse – „Deutschland wird diese Debatte als Ausrede für weitere Verzögerungen nutzen“

„Bei einem Budget geht es um Prioritäten, um Verlässlichkeit und insbesondere darum, ob eine Regierung überhaupt noch in der Lage ist strategisch zu handeln. Genau da bestehen bei vielen Österreichern berechtigte Zweifel“, erklärte heute FPÖ-NAbg. Christofer Ranzmaier in seiner heutigen Rede zum Doppelbudget im Nationalrat. Die jüngsten Turbulenzen rund um die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel zeigen, wie „chaotisch, widersprüchlich und ohne erkennbare Linie diese Regierung handelt!“

„Innerhalb weniger Tage wurde die Fertigstellung der Unterinntaltrasse zuerst infrage gestellt, dann wieder zugesagt und anschließend erneut mit neuen Bedingungen versehen. Heute weiß niemand mehr, was tatsächlich gilt. Eine solche Vorgangsweise zerstört Vertrauen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Österreichs bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas“, erklärte Ranzmaier.

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Abgeordnete die öffentliche Inszenierung der Tiroler ÖVP. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ÖVP aufgrund ihrer Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen krampfhaft nach einem politischen Erfolg gesucht hat. Man wollte ÖVP-Landeshauptmann Mattle als Retter der Unterinntaltrasse präsentieren und hat damit nun genau das Gegenteil erreicht. Wer eine solche Debatte öffentlich lostritt, trägt auch Verantwortung für die Folgen.“

Diese Folgen seien weitreichend. Tirol fordere seit Jahren mehr Tempo beim Brenner-Zulauf auf deutscher Seite und kritisiere regelmäßig die Verzögerungen in Bayern und Berlin. „Nun liefern ausgerechnet die Tiroler ÖVP und die Bundesregierung den deutschen Bremsern die perfekte Argumentation für weiteres Nichtstun. Wenn Österreich selbst öffentlich darüber streitet, ob und wann der eigene Zulauf gebaut wird, warum sollten sich deutsche Entscheidungsträger dann verbindlich festlegen?“, fragte Ranzmaier.

Abschließend sprach Ranzmaier von einem Paradebeispiel dafür, wie kurzfristige parteipolitische Inszenierungen langfristigen Schaden für das Land anrichten können. „Die Bevölkerung braucht keine politischen Schauspiele, sondern eine Bundesregierung mit einem klaren Plan. Stattdessen erleben wir Woche für Woche neue Widersprüche, neue Ankündigungen und neue Unsicherheiten. Genau dieses Chaos zeigt sich auch in der Budgetpolitik dieser Regierung.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender