Mautz (SPÖ): „Die Grünen sollten ihre Kritik an die PVA richten, statt Fake News über Wien zu verbreiten“

Gemeinderätin Andrea Mautz (SPÖ) ad Wiener Grünen: „Die Stadt Wien kürzt nicht im Bereich Alkoholsuchthilfe – die Grünen kennen offenbar die Fakten nicht.“

„Die heutige Aussendung der Grünen Wien ist ein Paradebeispiel dafür, wie viel Empörung produziert und dabei die eigentlichen Fakten komplett ausblendet werden können. Wer behauptet, die Stadt Wien würde bei der Suchthilfe kürzen, verbreitet schlicht die Unwahrheit“, reagiert Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, auf die Vorwürfe der Wiener Grünen.

„Vielleicht hätten die Grünen vor ihrer Aussendung kurz recherchieren sollen. Dann wäre ihnen aufgefallen, dass die Stadt Wien keinen einzigen Cent bei der Behandlung von Menschen mit einer Alkoholerkrankung einspart. Die Versorgung bleibt aufrecht, die Finanzierung bleibt aufrecht und die Stadt Wien übernimmt weiterhin ihre Verantwortung“, stellt Mautz klar.

STADT WIEN FINANZIERT WEITER – PVA STEIGT AUS

Fakt sei, dass die Finanzierung des Angebots Alkohol. Leben können. in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam von der Stadt Wien, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) getragen wurde.

„Bis 2026 hat die PVA im Rahmen von _Alkohol. Leben können._ zusätzlich rund 8,5 Millionen Euro für Rehabilitationsleistungen finanziert. Die PVA hat sich entschieden, diese Finanzierung einzustellen. Das ist die eigentliche Ursache der aktuellen Situation“, so Mautz.

Die Stadt Wien und die ÖGK finanzieren auch weiterhin zu gleichen Teilen insgesamt rund 18 Millionen Euro für die Behandlung von Menschen mit einer Suchterkrankung im Bereich Alkohol.

„Die Grünen richten ihre Vorwürfe an die falsche Adresse. Die Stadt Wien kürzt nicht im Bereich Alkoholsuchthilfe. Wenn die Grünen wissen wollen, warum Rehabilitationsleistungen künftig wegfallen, sollten sie diese Frage der PVA stellen und nicht der Stadt Wien“, betont die Wiener Abgeordnete.

GRÜNE IGNORIERTEN WARNUNGEN BEREITS 2024

Besonders irritierend sei die Empörung der Grünen auch deshalb, weil die Entwicklung bekannt gewesen sei. „Bereits 2024 erging ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer an den damaligen grünen Minister Rauch, sich des Themas anzunehmen und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Auch die Entscheidung der PVA, die Finanzierung einzustellen, müsste den Grünen nicht unbekannt sein – immerhin hatte ihr Minister die Aufsicht über alle diesbezüglichen Beschlüsse der PVA.

Offensichtlich hat sie das Thema damals nicht interessiert – heute tun sie so, als käme diese Entwicklung völlig überraschend und schieben den Falschen die Schuld zu”, mahnt Mautz. Darüber hinaus ist es gesetzlich nicht möglich, dass die Leistungen der PVA im Rahmen von Rehabilitionsangeboten durch Stadt Wien oder ÖGK übernommen werden.

Abschließend richtet Mautz den Grünen noch einen deutlichen Rat aus: „Wer ernsthaft an Lösungen interessiert ist, sollte aufhören, politische Nebelgranaten zu werfen. Die Versorgung alkoholkranker Menschen in Wien bleibt bestehen. Die Stadt Wien steht weiterhin zu ihrer Verantwortung. Die einzige Finanzierung, die wegfällt, ist jene der PVA. Die Kritik der Grünen wäre daher bei der Pensionsversicherungsanstalt deutlich besser aufgehoben als im Wiener Rathaus.“ (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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