Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen: Nächste Sparmaßnahme trifft Kinder und armutsbetroffene Familien

Geplante Streichung der Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte könnte Türöffner für Kürzungen bei allen Sozialhilfebeziehenden werden

Medienberichten zu Folge plant die Bundesregierung, subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung künftig die Familienbeihilfe nicht zuzugestehen. Caritas Österreich, Diakonie Österreich und Volkshilfe Österreich warnen vor den Folgen für Kinder und Familien. Die Pläne wurden am Mittwoch medial bekannt und nähren die Sorge vor weiteren Einschnitten zulasten besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen.

SPAREN JA – ABER NICHT BEI DEN SCHWÄCHSTEN

„Wir wissen, dass die Budgetkonsolidierung schwierige Entscheidungen erfordert. Aber wer bei den Schwächsten spart, verschärft soziale Probleme, statt sie zu lösen. Nach den angekündigten Einsparungen bei Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen steht nun die nächste Maßnahme im Raum, die ausgerechnet jene trifft, die ohnehin unter enormem Druck stehen. Wer bei Kindern spart, gefährdet ihre Zukunftschancen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich.

Die geplante Regelung soll dazu führen, dass subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung künftig keine Familienbeihilfe erhalten. Betroffen wären Familien mit Kindern, die ihren Lebensunterhalt derzeit nicht selbst sichern können.

ZWEIFEL AN VEREINBARKEIT MIT EU-RECHT

„Jedes Kind in unserem Land muss uns gleich viel wert sein. Leistungen für Kinder dürfen nicht vom Status der Eltern abhängen“, sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Sie sieht diese Haltung auch in der neuen europäischen Statusverordnung, die mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) heute in Kraft tritt, verankert. Diese gestehe subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich dieselben Leistungen der sozialen Sicherung zu wie Staatsangehörigen, erklären die drei Organisationen. Ausnahmen sind lediglich in eng begrenzten Bereichen der Sozialhilfe vorgesehen.

„Wir vernehmen mit großer Sorge, dass die Regierung versucht, subsidiär Schutzberechtigten Leistungen zu streichen, die ihnen nach europäischem Recht zustehen. Die neue europäische Statusverordnung sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte bei Leistungen der sozialen Sicherung grundsätzlich gleich behandelt werden müssen wie Staatsangehörige. Die Familienbeihilfe ist eine zentrale Unterstützung für Familien mit Kindern und daher jedenfalls zu gewährleisten. Wir bezweifeln daher, dass die geplante Maßnahme mit europäischem Recht vereinbar ist“, betont Moser.

GEFAHR EINES DAMMBRUCHS FÜR ALLE ARMUTSBETROFFENEN KINDER

Die Hilfsorganisationen befürchten zudem, dass die geplante Maßnahme erst der Anfang sein könnte. Sollte sich die Streichung der Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte als unionsrechtswidrig erweisen, könnte der politische Druck steigen, den Anspruch auf Familienbeihilfe generell für Sozialhilfebeziehende einzuschränken. „Das Risiko besteht darin, dass die Familienbeihilfe am Ende allen Familien in der Sozialhilfe gestrichen wird. Dann wären nicht nur subsidiär Schutzberechtigte betroffen, sondern auch tausende österreichische Familien. Rund 71.000 Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Für sie wäre das ein dramatischer Einschnitt“, warnt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist die Familienbeihilfe ein unverzichtbarer Bestandteil des Haushaltsbudgets. Laut den aktuellen Referenzbudgets der Schuldnerberatung sind für ein angemessenes, wenn auch bescheidenes Leben eines Kindes monatlich rund 1.000 Euro erforderlich. Die Grundversorgung hingegen beträgt pro Monat 425 EUR für einen Erwachsenen – für jedes minderjährige Kind kommen 145 EUR dazu. Damit müssen alle Ausgaben des täglichen Lebens bestritten werden.

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG

Caritas, Diakonie und Volkshilfe appellieren an die Bundesregierung, die geplante Maßnahme zu überdenken und die Bekämpfung von Kinderarmut sowie die soziale Absicherung von Familien nicht weiter auszuhöhlen:

„Wir erleben ein gefährliches Muster: Zuerst werden Leistungen für jene Gruppen infrage gestellt, die politisch wenig Gehör finden. Danach droht die Ausweitung auf immer größere Teile der Bevölkerung. Wer heute bei subsidiär Schutzberechtigten beginnt, könnte morgen bei allen armutsbetroffenen Familien ankommen. Das schwächt den Sozialstaat und trifft am Ende besonders vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft“, so die drei Organisationen abschließend.

Caritas Österreich
Lena Kaiserseder
Telefon: +43 676 3364066
E-Mail: lena.kaiserseder@caritas-austria.at
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