Kürzungen bei der Bewährungshilfe gefährden Sicherheit

Weniger Geld für Resozialisierung hat negative Folgen für die Menschen in Österreich

„Die geplanten Kürzungen bei der Bewährungshilfe haben Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich“, sagt Alfred Kohlberger, Geschäftsführer des Vereins NEUSTART. Laut Budgetentwurf sollen die Mittel für NEUSTART im Vergleich zu 2026 um 2,4 Millionen Euro gekürzt werden. Durch die notwendige Valorisierung der Gehälter entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,9 Millionen im folgenden Jahr. Kohlberger fordert dringend, von diesen Plänen abzusehen, und erinnert daran, dass die Regierung immer ausgeschlossen hat, bei der Sicherheit der Menschen in Österreich zu sparen.

„Diese Kürzungen haben starke Auswirkungen auf die Qualität, die wir in unserer Arbeit erbringen können“, sagt Kohlberger. Bereits jetzt betreuen die Bewährungshelfer:innen 12.600 Klient:innen. Finanziert werden allerdings nur 11.500.

Den nun vorgesehenen Kürzungen steht ein laufend steigender Aufwand gegenüber. Die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und die gesetzlich geforderte Mitwirkung von NEUSTART Mitarbeiter:innen an den Entlassungssenaten wurden dem Verein nicht abgegolten.

35 KLIENT:INNEN PRO SOZIALARBEITER:IN IST DIE GESETZLICHE OBERGRENZE

Oberstes Ziel der Bewährungshilfe ist es, zukünftige Straffälligkeit zu vermeiden. Daher ist im Bewährungshilfegesetz festgelegt, dass die maximale Anzahl von Klient:innen, die ein:e einzelne:r Bewährungshelfer:in betreut, nicht mehr als 35 betragen soll. Von dieser gesetzlichen Vorgabe müsste man sich in Anbetracht der geplanten finanziellen Ausstattung noch weiter entfernen.

JUGENDLICHE BESONDERS BETROFFEN

Gerade bei Jugendlichen wird besonders oft Bewährungshilfe angeordnet. Sozialarbeiterische Unterstützung und Kontrolle hat bei dieser Altersgruppe sehr große Erfolgsaussichten. Die Kürzungen konterkarieren die Bemühungen, Jugendkriminalität durch konstruktive Maßnahmen entgegenzuwirken.

Sozialarbeit ist in vielen Fällen eine wirksame und kostengünstige Alternative zu Haftstrafen in Justizanstalten. NEUSTART betreut beispielsweise alle Menschen mit Fußfessel im elektronisch überwachten Hausarrest. „Bei der aktuellen Situation in den Justizanstalten hier zu sparen, ist der falsche Weg“, sagt Kohlberger.

ARBEIT MIT TÄTER:INNEN IST OPFERSCHUTZ

Sollten die Kürzungen tatsächlich beschlossen werden, müsste NEUSTART seinen Personalstand reduzieren. Diese Expert:innen fehlen dann bei der Präventionsarbeit – Einsparungen gingen also auf Kosten der Sicherheit in Österreich. In den vergangenen Jahren gab es insbesondere bei gefährlichen und betreuungsintensiven Klient:innen, wie zum Beispiel Personen, die wegen eines Terrordeliktes verurteilt wurden, einen hohen Anstieg. Für diese Betreuungen stünde durch die Einsparungen deutlich weniger Zeit zur Verfügung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die österreichische Bevölkerung dafür Verständnis hat“, sagt Kohlberger.

Zahlreiche Studien belegen die Wirksamkeit von Bewährungshilfe – zuletzt eine, die das Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführt hat. Eine Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2023 bestätigte dem Verein zudem den sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit Steuermitteln.

„Uns war von Anfang an klar, dass auch wir einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen. Dazu sind wir auch bereit. Die jetzigen Pläne treffen allerdings die Bewährungshilfe und damit die Kriminalitätsprävention unverhältnismäßig stark und gehen auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, sagt Kohlberger.

ÜBER NEUSTART

Seit 1957 arbeitet NEUSTART in den Bereichen Straffälligenhilfe (Bewährungshilfe, Haftentlassenenhilfe), Opferhilfe und Prävention. Der Verein bietet Einzelnen und der Gesellschaft Hilfen und Lösungen zur Bewältigung von Konflikten und zum Schutz vor Kriminalität an. NEUSTART beschäftigt 1.750 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit zählt NEUSTART zu einer der größten Non-Profit-Organisationen in Österreich. www.neustart.at

Verein Neustart
Thomas Marecek
Telefon: 0676/84 73 31 127
E-Mail: thomas.marecek@neustart.at

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