SPÖ-Seltenheim an Marchetti: „Letzte Regierung aus ÖVP und Grünen hat Milliarden-Defizit verschuldet – SPÖ bringt Finanzen in Ordnung“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es ist mehr als legitim, die Fehler der Vergangenheit zu benennen, um aus ihnen zu lernen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von ÖVP-General Marchetti in der Tageszeitung „Heute“. „Die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen hat ein Rekord-Defizit hinterlassen – das Minus beträgt 23 Milliarden Euro. Finanzminister Markus Marterbauer und die SPÖ setzen alles daran, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen, das Budget sozial gerecht zu sanieren und Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Seltenheim. „ÖVP und Grüne haben die Teuerung durchrauschen lassen und Steuermilliarden an Großkonzerne und Villenbesitzer verteilt – alles ohne Gegenfinanzierung“, so Seltenheim, der betont: „Es ist mehr als legitim, die Fehler der Vergangenheit zu benennen, um aus ihnen zu lernen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und ergänzt: „Die SPÖ hat immer konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die Teuerung wirkungsvoll bekämpft und die Wirtschaft gestärkt werden kann – im Unterschied zu den Maßnahmen der Regierung aus ÖVP und Grünen waren unsere Vorschläge aber gegenfinanziert“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Marchetti wäre gut beraten, auch beim Thema Spritpreis bei den Fakten zu bleiben. Die Bundesregierung hat gemeinsam die Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro umgesetzt und die erfolgreiche Spritpreis-Bremse beschlossen“, so Seltenheim, der festhält, dass die SPÖ jene Menschen entlastet, die aufs Auto angewiesen sind. Diesbezüglich hat auch Finanzminister Marterbauer in seiner Budgetrede festgehalten, dass es aufgrund der Iran-Krise und des Anstiegs der Spritpreise jetzt der falsche Zeitpunkt sei, um etwa das Dieselprivileg zu beenden. (Schluss) ls/mb
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