FPÖ-Krauss: Kindergarten-Reform ist spätes Eingeständnis des Scheiterns der rot-pinken Bildungs- und Integrationspolitik
Emmerling bekämpft Symptome, verschweigt aber die Ursachen der Kindergartenkrise
„Was Bildungsstadträtin Bettina Emmerling heute als große Reform präsentiert, ist in Wahrheit das verspätete Eingeständnis eines jahrelangen Versagens der rot-pinken Stadtregierung in der Kindergarten-, Bildungs- und Integrationspolitik“, hält der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss, fest.
Die nun angekündigten Maßnahmen greifen zahlreiche Kritikpunkte auf, auf die die FPÖ seit Jahren aufmerksam macht. Dazu zählen überfüllte Kindergartengruppen, die zunehmende Bildung von Sprachclustern sowie die ausbleibende Deutschförderung im elementarpädagogischen Bereich. Dass die Stadtregierung nun Handlungsbedarf erkennt, ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt jedoch deutlich zu spät.
Besonders kritisch sieht Krauss, dass der Kern des Problems weiterhin ausgeblendet wird. Die anhaltende Massenzuwanderung nach Wien hat die Herausforderungen in Kindergärten und Schulen massiv verschärft. Während die Zahl der Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen stetig steigt, haben SPÖ und NEOS über Jahre keine wirksamen Maßnahmen gesetzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Statt die Ursachen klar zu benennen, beschränkt sich die rot-pinke Stadtregierung einmal mehr auf das Verwalten der Folgen ihrer eigenen fehlgeleiteten Politik. „Wer die Zuwanderung nicht begrenzt, wird auch die zunehmenden Belastungen für Kindergärten, Schulen und das pädagogische Personal nicht nachhaltig lösen können“, warnt Krauss.
Zudem bleibt offen, wie die geplante Verkleinerung der Gruppen angesichts des bereits bestehenden Personalmangels umgesetzt werden soll. „Auch Bildungsstadträtin Emmerling kann nicht mit dem Zauberstab schwingen und über Nacht zusätzliche Pädagogen herbeizaubern. Solange die Personalfrage ungeklärt bleibt, drohen die angekündigten Maßnahmen bloße Absichtserklärungen zu bleiben“, so der Freiheitliche.
Abschließend fordert Krauss einen sofortigen Kurswechsel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Stadt Wien. Ohne eine Begrenzung der Massenzuwanderung und eine konsequente Steuerung der Zuwanderung wird es keine nachhaltige Entlastung der Kindergärten und Schulen geben.
FPÖ Wien Rathausklub
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