FPÖ – Stefan: „Justizministerin kapituliert vor dem Verbrechen – 500 Kriminelle sollen auf freien Fuß gesetzt werden!“

Freiheitliche gegen geplante Massenentlassung und konsequente Umsetzung von „Haft in der Heimat“ statt Kuschelkurs für Kriminelle

Als eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ bezeichnete heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Die überfüllten Gefängnisse seien zur Hälfte mit Nicht-Österreichern belegt und damit auch das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. „Anstatt die eigene Bevölkerung zu schützen, öffnet die Justizministerin die Gefängnistore. Das ist ein fatales Signal an alle Kriminellen und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung und unser Rechtssystem verkommt zur Farce“, so Stefan, der auch darauf hinweist, dass die Pläne von Ministerin Sporrer nur kurzfristige Entlastung bringen würden. Ohne Änderung des gesamten Systems verpuffe der Effekt sofort wieder.

Für den freiheitlichen Justizsprecher sei es völlig inakzeptabel, dass die Regierung angesichts von über 9.000 Insassen bei nur rund 8.400 Haftplätzen zu einer derartigen Kurzschlussreaktion greife. „Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, weil mehr als die Hälfte der Insassen ausländische Straftäter sind. Anstatt diese konsequent in ihre Heimat abzuschieben oder für eine ‚Haft in der Heimat‘ zu sorgen, belohnt man manche von ihnen auch noch mit einer vorzeitigen Entlassung. Die Regierung versagt auf ganzer Linie bei der Grenzsicherung und kapituliert dann vor den Folgen ihrer eigenen Politik. Das ist eine Bankrotterklärung für die Sicherheit in unserem Land“, erklärte Stefan. Die Ankündigung, dass schwere Gewaltdelikte ausgenommen seien, sei reiner Zynismus. „Jede Straftat ist eine zu viel. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass verurteilte Täter ihre volle Strafe verbüßen.“

Anstatt gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung loszulassen, müsse die Regierung endlich die freiheitlichen Konzepte umsetzen. „Wir fordern seit Jahren den Ausbau von Rückführungsabkommen und die konsequente Umsetzung der ‚Haft in der Heimat‘. Es kann nicht sein, dass österreichische Steuerzahler für den Strafvollzug von ausländischen Kriminellen aufkommen müssen, während diese unsere Gefängnisse verstopfen. Die Regierung muss endlich aufwachen und Abkommen mit den Herkunftsländern schließen, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und die Strafen dort vollzogen werden. Das würde unsere Justizanstalten sofort entlasten und dem Steuerzahler Millionen ersparen“, so Stefan.

Abschließend richtete der FPÖ-Justizsprecher eine klare Forderung an die Regierung: „Stoppen Sie diesen Wahnsinn der Massenentlassungen! Setzen Sie stattdessen die ‚Festung Österreich‘ um, schützen Sie unsere Grenzen und sorgen Sie dafür, dass ausländische Straftäter ihre Haft in ihrer Heimat absitzen. Alles andere ist eine Verhöhnung der Opfer und eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die wir Freiheitliche niemals akzeptieren werden!“

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