16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (10)
Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gemeinsam mit dem Jahresabschluss der Unternehmung „Wiener Gesundheitsverbund“ für das Jahr 2025
GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hob das Programm „Gesunde Bezirke“ der Wiener Gesundheitsförderung hervor. Das Programm hätte vor allem im 15. Bezirk eine große Wirkung gezeigt und sei nach und nach auf alle Bezirke ausgeweitet worden. Rudolfsheim-Fünfhaus sei der einkommensschwächste Bezirk der Stadt, und Armut gehe leider statistisch mit schlechter Gesundheit zusammen. Mit dem Start vor zehn Jahren sei ein Pflegewohnheim errichtet und alle „Gesundheits-Player“ ins Boot geholt worden. Auch die Bevölkerung sei über die offenen Bezirksgesundheits-Konferenzen eingebunden. Sie verwies auf Angebote für Kinder wie das Programm Wasser-Schulen oder Zahngesundheitsprojekte mit gezielter Karies-Prävention. Für ältere Bezirksbewohner*innen seien Nordic Walking und Bewegungsangebote und gegen Einsamkeit gestartet worden. Künftig werde die psychische Gesundheit von Jung und Alt in den Vordergrund gerückt, erklärte Laschan, ebenso Projekte rund um die Klimawandel-Anpassung und Abkühlung. Weiters sprach Laschan die städtische Aufklärungskampagne zu Gesundheitsrisiken bei Schönheitsoperationen an. Menschen ließen sich zunehmend in jüngerem Alter operieren und suchten dabei auch illegale Praxen auf. Laschan schloss sich zudem dem Lob ihrer Vorrednerin GRin Hu für die Aufklärungskampagne zum Thema Endometriose an, ebenso wie spezielle Gesundheitsprogramme für Frauen in der Menopause. „Das Wiener Gesundheitssystem ist unendlich gut“, schloss Laschan.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) betonte die Bedeutung von Sport auch für die Gesundheitsprävention: Jeder in Sport investierte Euro spare im Schnitt vier Euro im Gesundheitssystem. Der Sanierungsbedarf bei Wiener Sportstätten sei jedoch erheblich. Greco forderte konkret die Rettung des Post-SV-Platzes in Hernals sowie eine bessere Förderung von Sportarten jenseits des Fußballs. Auch müsse der Sportförderbeitrag tatsächlich bei den Vereinen ankommen.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) schloss sich seinen Vorrednerinnen an: Investitionen in Sport seien Investitionen in Gesundheit und Prävention, Sport sei zudem ein wirksames Mittel der Integration. Auch Löcker forderte den Erhalt des Post-SV-Platzes in Hernals. Kritisch äußerte sich Löcker zu den langen Wartezeiten auf Therapieplätze im Bereich psychischer Gesundheit. Das Thema Einsamkeit sei seit der Pandemie verstärkt, auch hier könne Sport helfen. Er verwies auf ein von ihm initiiertes Buddy-Programm für gemeinsames Fitnesstraining. Eine Gleichstellung von Männern und Frauen im Sport vermisse er hingegen nach wie vor. Auf ein weiteres Problem machte Löcker anhand von Statistiken aufmerksam: Die Zahl häuslicher Gewaltfälle steige nach Fußballspielen messbar an – darauf müsse öffentlich hingewiesen werden.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) ortete steigende Herausforderungen in der Gesundheitspolitik, insbesondere bei der Kinder- und Jugendgesundheit. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie bestehe ein gravierendes Defizit zwischen Angebot und steigender Nachfrage; auch der Rechnungshof weise auf diese Unterversorgung hin. Kinder und Jugendliche müssten monatelang auf Termine warten und würden mangels stationärer Plätze mitunter in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht. Frühmesser-Götschober kritisierte weiters geschlechterbezogene Unterschiede in der medizinischen Behandlung: Krankheitssymptome träten bei Frauen anders auf als bei Männern. Sie lobte die Fortschritte der Gendermedizin und verwies auf die Plattform Endometriose; auch die psychische Gesundheit von Frauen dürfe nicht übersehen werden. Scharf verurteilte die Mandatarin die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), die Frauen auch in Wien erleiden müssten. Sie brachte einen Antrag ein, der einen Ausbau von Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen FGM fordert.
GR Christian Deutsch (SPÖ) lobte das Wiener Gesundheitssystem als eines, „auf das man sich verlassen kann“. Mehr als 90 Prozent der Wienerinnen würden das System positiv beurteilen – ein deutlicher Kontrast zur Kritik der Opposition. Als Beleg für die überregionale Strahlkraft verwies Deutsch auf die hohe Zahl an Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern und unterstützte den Vorschlag von Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker für eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen in der Ostregion. Das sei gegenüber Wien, das Versorgungskosten anderer Bundesländer mitträgt, nur fair – und würde zugleich das Stadtbudget entlasten und die Einhaltung des Stabilitätspakts erleichtern. Deutsch verwies weiters auf ein neues Ambulanz-Terminservice, das die Wartezeiten in der ambulanten Versorgung verkürzt habe. Der Personalbericht des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) zeige eine geringe Fluktuation und einen Besetzungsgrad von über 95 Prozent. Die Leistungsbilanz könne sich sehen lassen: Drei von fünf Spitalsbehandlungen in Wien fänden im WIGEV statt, mehr als 5,2 Millionen ambulante Kontakte und 245.000 stationäre Patient*innen würden versorgt. Tagsüber steuerten 90 Prozent, nachts rund 95 Prozent aller Rettungsfahrten städtische Spitäler an. Die Gesundheitsversorgung sei damit der Eckstein der Daseinsvorsorge in Wien, betonte Deutsch.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte, Wien verfüge über 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen, mehr als fünf Innenstadtbezirke zusammen. Viele müssten neu errichtet, saniert oder wieder in Schuss gebracht werden, sagte Arsenovic. Eine Sportstadt brauche gut funktionierende Vereine und gut ausgebaute Sportplätze. Er lobte das Sportstätten-Sanierungsprogramm der Sportabteilung der Stadt Wien. Ein Highlight sei die neue Sportarena in der Leopoldstadt. Diese Investitionen in die Sportstätten würden mit dem neuen Budget zurückgefahren, was schade sei. Jede neue Sportstätte würden Möglichkeiten für Junge ermöglichen, sich zu bewegen; kurzum Sport bedeute Gesundheit und Integration. Er forderte gezielte Investitionen und sprach sich gegen Einsparungen beim Sport aus.
GR Harald Stark (FPÖ) betonte, dass Sportförderungen oft einstimmig beschlossen würden – die Beträge seien aber sehr niedrig. Im Behindertensport seien nur 44.000 Euro investiert worden, im Gegensatz zu den Millionen für Festwochen oder Pride, kritisierte Stark. Vor dem Hintergrund der tödlichen Badeunfälle am vergangenen Wochenende forderte Stark den Ausbau von Schwimmkursen und dem Schulschwimmen. Er lobte unter anderem die Sanierung des Stadionbads und den Bau der neuen Sportarena in der Leopoldstadt und das neue Sport-Club-Stadion – kritisierte aber bei letzterem die Vertragsstrukturen rund um die Verpachtung an den Fußballklub. Auch Stark kritisierte die Kürzungen bei der Sanierung der Sportinfrastruktur und forderte ebenfalls den Erhalt des Post SV Sportplatzes, der mit Hochhäusern verbaut werden solle, meinte Stark.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sprach zum Thema Soziales. Wien wende 4,2 Milliarden Euro für den Sozialbereich auf – eine soziale Absicherung, die ihresgleichen suche. Budgetäre Rahmenbedingungen spielten dabei selbstverständlich eine Rolle. Der FPÖ widersprach Vasold in der Darstellung der Mindestsicherungsausgaben: Die kolportierte Summe von über einer Milliarde Euro für Asylberechtigte sei falsch – das sei die Gesamtsumme der Mindestsicherung. Den Vorwurf, Wien sei ein „Sozialmagnet“ und ein „Paradies für Sozialhilfe-Empfänger*innen“, wies sie als Populismus zurück, der von Unkenntnis zeuge. Ziel sei es, Menschen durch Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Trotz schwieriger Budgetlage würden entsprechende Angebote ausgebaut, etwa Arbeitsmarktintegrationsprojekte, das Jugendcollege Wien und das College 25+. Vasold lobte die Arbeit des Fonds Soziales Wien (FSW), der mit einem Gesamtbudget von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 rund 133.500 Kund*innen betreut und umfassende Beratung zu Pflege und Unterstützungsleistungen biete. Anerkennende Worte fand sie auch für den Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, die Wohnungslosenhilfe Wien sowie den Psychosozialen Dienst der Stadt.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) verwies auf die Leistungen im Sportbereich. Wien investiere in die Modernisierung der Sportinfrastruktur, um attraktive und vor allem klimafitte Begegnungsräume zu schaffen. Sie verwies auf die Eröffnung der neuen Sportarena, ein Erfolg von Tag eins an, so Rychly. Das Ernst-Happel-Stadion sei mit Photovoltaik am Dach zum Kraftwerk geworden. Überschüssige Energie werde ans Stadionbad abgegeben. Sie erinnerte auch an die Sanierung der Rundhalle in Favoriten, die jüngste in der Reihe der Rundhallen-Sanierungen. Auch der Sport-Club-Stadion sei modernisiert worden und nun eine neue Heimstätte für den Hernalser Traditions-Club. Bei allen Projekten spiele auch nachhaltige Energie eine Rolle, auch bei den Anlagen auf Sportplätzen wie Flutlichtanlagen oder der neuen Kühlanlage im Hockey-Stadion in Kagran. In Wien könne jeder Sport betreiben, ob am Sportplatz oder im Schwimmbad oder in den an Vereine vermieteten Turnhallen in Wien. Auch der Spitzensport hätte in Wien Platz, etwa mit dem ÖFB-Campus in Aspern oder Events wie dem 3×3 Basketballturnier am Rathausplatz.
Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) konterte seine Vorredner*innen von der Opposition – insbesondere der Grünen und der FPÖ –, die der Stadt Kürzungen im Sozialbereich und Mängel bei der Gesundheitsversorgung vorwerfen hatten: Wien habe ein Erbe auf Bundesebene übernommen, das unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ und vorher schon durch den „Schmäh der Patient*innen-Milliarde“ entstanden sei; die Rechnung dafür werde noch immer bezahlt. Zum Thema der sozialen Daseinsvorsorge verwies Hacker auf die Leistungsstärke des Fonds Soziales Wien (FSW). 290.000 Anrufe beim Kund*innen-Telefon und 133.500 Kund*innen im Jahr 2025 belegten die zentrale Rolle der Einrichtung. Er lobte die Weiterentwicklung der Dienstleistung und die Einführung des neuen digitalen Kund*innenportals „mein.fsw.at“. Trotz des Konsolidierungsdrucks habe der FSW gezielt investiert: in 95 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen, in Housing First und mobil betreutes Wohnen sowie in die Pflegeausbildung. Fachkräfte seien die Zukunft. Im Bereich Pflege und Betreuung habe der FSW 2025 ein Plus von 2,9 Prozent gegenüber 2024 bei den Aufwendungen geschafft. Wien bringe mittlerweile mehr als 30 Prozent aller nationalen Pflegeleistungen auf. Das zeige, dass Wien eine Stadt sei, die niemanden zurücklässt, sagte Hacker.
Zum Thema Mindestsicherung betonte Hacker, dass das von der Stadt gemeinsam mit dem AMS geschaffenen Arbeitsmarktintegrationsprogramme Jugendcollege und Jugendcollege 25+ in allen Bundes-Gremien über Parteigrenzen hinweg als Musterbeispiel für Integrationsmaßnahmen genannt worden seien; die Kritik der FPÖ daran könne er deshalb nicht nachvollziehen. Soziale Sicherheit bedeute in Wien auch, dass die Rettung blitzschnell kommt, wenn man anruft, sagte Hacker. Das sei eine unglaubliche Leistung der städtischen Berufsrettung und freiwilligen Rettungsorganisationen. Er lobte auch den Einsatz des städtischen Gesundheitsdienstes, der „selbstverständlich“ die Versorgung einer möglichen Ebola-Patientin aus Oberösterreich übernommen hätte und mit dem Gesundheitsverbund eine ordentliche Diagnostik zusammengebracht hätte.
Im Gesundheitsbereich verwies Hacker auf das neue Darmkrebs-Screening-Programm, analog zum bereits etablierten Brustkrebs-Screening. Ebenso verweis er auf den weiteren Ausbau der Primärversorgungszentren sowie auf den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) als Grundlage für das Gesundheitssystem der Zukunft. Die Gesundheitshotline 1450 werde zu einer zentralen Drehscheibe ausgebaut; künftig werde auch der Ärztefunkdienst in der Nacht und am Wochenende über 1450 erreichbar sein. Die Gastpatient*innen-Debatte gebe es laut Hacker vor allem deshalb, weil die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien seinesgleichen suche und deshalb auch von Patient*innen von außerhalb in Anspruch genommen werde. Das Personal der Wiener Spitäler genieße einen ausgezeichneten Ruf, und auch die Wiener Spitalslandschaft werde im Sinne einer noch höheren Qualität komplett umgekrempelt. Hacker verwies auf das seit 2022 laufende Rahmenbauprogramm, in das bereits 1,7 Milliarden Euro Investitionen geflossen seien; gesteuert vom völlig neu aufgestellten Baumanagement des WIGEV. Ergänzt werde der Ausbau der Häuser durch den steten Ausbau des Personals und der Qualifikationen der städtischen Spitals-Mitarbeiter*innen. Die Ausbildung stehe in Wien im Mittelpunkt: Mit 5.800 Ausbildungsplätzen quer über alle Gesundheitsberufe sei der WIGEV der größte Ausbildner Österreichs.
Abschließend verwies Hacker auf die Investitionen im Sportbereich. Der ÖFB-Campus in der Seestadt und die neue Sportarena in der Leopoldstadt hätten sich rasch als erfolgreiche Veranstaltungsorte etabliert. Das modernisierte Sport-Club-Stadion in Hernals verzeichne ebenfalls starken Zuspruch. Neben Großveranstaltungen seien auch Millionen-Investitionen in Breitensportanlagen geflossen, damit alle Wiener*innen zugängliche Sportinfrastruktur vorfinden. (Forts.) ato
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