16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (17)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) verlangte, dass darüber gesprochen werden müsse, wie Integration in Wien funktioniere. So seien die Mindestsicherung geändert, der Familiennachzug gestoppt sowie weitere Einschränkungen für Zugewanderte eingeführt worden. Parallel steige aber der gesellschaftliche Druck, dass sich Zugewanderte schneller integrieren und doppelt oder dreifach so viel leisten müssten, um in der Aufnahmegesellschaft akzeptiert zu werden. „Das ist ein klarer Widerspruch“, meinte Aslan, „denn minus zehn Prozent Kürzungen bei jedem Migrationsprojekt bedeutet weniger Personal für die Menschen, die es wirklich nötig haben.“ Auch die Fehler der MA 35 seien nicht erklärbar. Denn in keine andere Behörde in Österreich werde so viel Geld hineingepumpt und dennoch würden Menschen immer noch mehr als ein Jahr lang auf ihren Aufenthaltstitel warten, betonte Aslan. „Integration funktioniert am besten durch Ausbildung und faire Chancen“, so Aslan. „Diese Kürzungspolitik in diesen Bereichen funktioniert langfristig nicht. Denn Integration ist kein Kürzungsspiel“, schloss Aslan.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) sprach zu Beginn zum Marktamt. Das Marktamt sei so viel mehr als die Wiener Märkte. Neben der Koordination der Wiener Märkte sei es auch für die Lebensmittelsicherheit sowie die Überprüfung der Qualität zuständig. Im Vergleich zum Vorjahr seien zehn Prozent mehr Kontrollen durchgeführt worden. Weiters gebe es neben den ständigen Märkten auch saisonale Märkte und Veranstaltungen, die ebenfalls überwacht werden müssen. „Wir können ungehindert einkaufen und konsumieren, ohne dass wir uns Sorgen machen müssen“, so Pany, „mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 58 für die großartige Arbeit, die sie täglich leisten.“ Großartige Arbeit werde auch in der MA 56, zuständig für Wiener Schulen, geleistet. Da gehe es um Umstellungen, Strukturierungen oder die Einführung von Ganztagesschulen. So führen Modernisierungen dazu, dass die Berufstätigkeit der Eltern und Schulen in keinem Widerspruch mehr zueinanderstehen und Kinder ganztägig begleitet werden können. Ebenfalls im Fokus stehe das Thema Inklusion. So seien im vergangenen Jahr zusätzliche Kräfte eingestellt worden, die Kinder mit Sonderförderbedarf unterstützen. Weiters bringe auch die Einführung des Fahrtendienstes eine deutliche Erleichterung, um Kinder mit Beeinträchtigung sicher zur Schule zu bringen. „Wir müssen in die Deutschförderung investieren und Kinder gezielt unterstützen. Allerdings sei es bei den Haaren herbeigezogen, wenn die ÖVP irgendwelche Bezirke und Zahlen heraussucht, nur um Wien schlechter darstellen zu lassen“, kritisierte Pany abschließend.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, dass die Wiener Märkte im vergangenen Jahr viel erreich hätten. So sei zum Beispiel die Wasabi-Nussverordnung ein erfolgreiches Beispiel dieser Reform. „Mein Dank gilt dem Wiener Marktamt und den zahlreichen Marktstandlerinnen und Markstandlern, die tagtäglich einen großartigen Service bieten“, sagte Ornig.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) hielt fest, dass es bezeichnet sei, dass die Debatte um die MA 11 – Kinder- und Jugendhilfe bisher kaum angesprochen worden sei. Allerdings sei die Situation „seit Jahren extrem“. Die Gefährdungsmeldungen steigen, das Personal aber nicht. Das kritisiere auch der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft. „Auf Kosten der Kinder wird ein Notbetrieb gefahren. Daher braucht es eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe“, verlangte Berner. „Es braucht weiters faire Bezahlung, eine Einhaltung der Ruhezeiten sowie klare Einhaltung der maximal vorgesehen Zahl der Kinder in solchen Einrichtungen.“ Das „Schlimmste“ in der MA 11 sei aber die Einteilung in ein Zwei-Klassen-System. So würden unbetreute Minderjährige „automatisch eine schlechtere Behandlung“ erhalten – das sei nicht haltbar. Es könne nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden, kritisierte Berner.

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass sie sich über die unaufgeregte und sachliche geführte Debatte freue. 2025 habe für Wien ein Jahr des Überganges dargestellt, da eine neue Stadtregierung die Arbeit aufgenommen habe und ein neues Regierungsprogramm aufgestellt worden sei. Dennoch sei einiges gleichgeblieben. Denn gerade, wenn es um Kinder und Jugendliche sowie das Thema Bildung gehe, habe die Stadt verlässlich geliefert. Alles beginne bei der ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten. Hier habe Wien 2025 rund 1,17 Milliarden Euro eingesetzt. So konnte das Platzangebot für mehr als 100.000 Kinder in über 350 städtischen Standorten und in rund 1.400 geförderten privaten Einrichtungen gesichert werden. Weiters gab es mehr als 1.100 Neuaufnahmen, davon 238 Pädagog*innen, 674 Assistenzkräfte und 73 Sprachförderkräfte. „Mit einer Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen“, so Emmerling. „Parallel setzen wir mit der laufenden Kindergartenreform einen klaren Schwerpunkt auf die frühe Sprachförderung, damit der Schuleintritt von Anfang an gelingt.“ Ein wichtiges Werkzeug sei dabei die große Umfrage von zahlreichen Pädagog*innen gewesen. Dabei wurde abgefragt, welche Wünsche und Ziele es gebe und wie diese mit künftigen Reformen abgedeckt werden können.

Ebenfalls verzeichnete Wien einen Anstieg im Schulbereich. Im Schuljahr 2024/25 besuchten über 112.000 Kinder allgemeinbildende Pflichtschulen, knapp vier Prozent mehr als im Jahr davor. Dazu habe die Stadt rund 178 Millionen Euro investiert und 47 neue Klassenräume an fünf Standorten geschaffen. Weiters sei auch die kostenlose verschränkte Ganztagsschule ausgebaut worden. Im Schuljahr 2024/25 nahmen 32.275 Schülerinnen und Schüler an 110 Ganztagsschulen in verschränkter Form die kostenlose Betreuung in Anspruch. Parallel konnte in Zusammenarbeit mit dem Bund die Schulpsychologie und Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden, so Emmerling.

Ein weiteres zentrales Thema sei die Kinder- und Jugendhilfe. Mit mehreren Maßnahmen konnte der Fachkräftemangel in der Sozialpädagogik so weit zurückgedrängt werden, dass der Personalbedarf in den Einrichtungen mittlerweile gedeckt werden konnte. „Wir haben die stationären Angebote ausgebaut. Dadurch sind im vergangenen Jahr mehr als 60 neue Wohnplätze entstanden“, erklärte Emmerling. „Obwohl jedes einzelne Kind eines zu viel ist, wurden zum Jahresende 2.114 Kinder und Jugendliche in der ‚vollen Erziehung‘ betreut.“ Ebenfalls konnten mit KISI und der Orientierungshilfe erstmals strukturierte Angebote für strafunmündige Intensivtäterinnen und Intensivtäter geschaffen werden. Auch für die Jugend gebe es wachsende Angebote. So boten die Summer City Camps 2025 an 35 Standorten rund 34.500 Plätze an. Gleichzeitig konnte das Angebot für Kinder mit Behinderungen auf 1.040 Plätze, also um 27 Prozent, erhöht werden.

„Die Integration gelingt dort, wo Menschen Sprache, Bildung und eine Perspektive haben. Genau dort haben wir 2025 investiert“, so Emmerling. Beispielsweise begleite die Stadt mit dem Programm StartWien neu zugewanderte Menschen von Anfang an. Mit dem Level Up Erwachsenenbildung konnten im vergangenen Jahr hingegen rund 3,4 Millionen Euro in Basisbildung und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen investiert werden. Ebenfalls große Fortschritte habe im vergangenen Jahr die MA 35 gemacht. So konnten im Bereich der Einwanderung rund 143.600 Verfahren erledigt werden und die durchschnittliche Verfahrensdauer für Drittstaatsangehörige auf 52 Tage reduziert werden. Zudem wurden mit rund 21.700 Verfahren in der Staatsbürgerschaft deutlich mehr abgeschlossen als im Jahr davor. „Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen meinen herzlichen Dank ausrichten. Wir haben gemeinsam alles gegeben und ich freue mich auf alles, was noch kommt“, so Emmerling abschließend.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KULTUR UND WISSENSCHAFT

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) erklärte, dass die Wiener Kammeroper seit Generationen als Kaderschmiede des Opernnachwuchses diene. So bot sie Nachwuchskünstler*innen erste Karriereschritte. Vergangenen Freitag fiel jedoch der letzte Vorhang in der traditionsreichen Einrichtung. „Die unnötige Einsparung betrifft wieder einmal die falsche Einrichtung“, kritisierte Edelmann. „Denn die Einsparung steht in keinem Verhältnis zu der Förderung, welche die Wiener Festwoche erhält.“ Wieso können manche Institutionen aus dem Vollen schöpfen, während andere die Pforten schließen müssen, stellte Edelmann die Frage in den Raum. Die Wiener Festwochen wurden in den vergangenen Jahren verlängert und verwandle sich langsam zu einem Festival der Elite. Zwar seien politische und ideologische Kunstschaffende nichts Neues, dennoch verwandle sich das Festival mit dem Intendanten Milo Rau negativ. „Kürzen wir die Dauer der Festwochen, reduzieren wir die Produktionen und gehen auf einen Förderbeitrag zurück, den wir uns wieder leisten können“, erklärte Edelmann. „Denn die Stadt Wien versteht sich als Kulturmetropole von internationalem Niveau. Daher muss mit den Steuermitteln sorgfältig umgegangen werden.“ Die Kulturförderung aus öffentlichen Mitteln bilde eine möglichst vielfältige Kulturlandschaft ab. Eine regelmäßige Überprüfung der eingesetzten Mittel sei daher nur fair. „Wir fordern daher eine absolute Transparenz und Offenheit der Mittel, die die MA7 einsetzt“, so Edelmann. „Die Mittel dürfen nicht für eine zunehmend ideologische Verfärbung genutzt werden.“ (Forts.) sco

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