16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (18)

On 23. Juni 2026

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Thomas Weber (NEOS) sagte: „Kultur ist das unsichtbare Band, das die Dinge zusammenhält.“ Ein Blick auf das Kulturjahr zeige also auch, „was der Stadt im vergangenen Jahr wichtig war“. Kultur sei für Weber kein „Luxus“, sondern ein Teil der Infrastruktur. Hier spiele die Frage „Wer hat Zugang zu Kultur?“ eine Rolle. Die Wiener Stadtpolitik denke hier „langfristig“ und stärke diese Infrastruktur. Als Beispiel nannte er das Wien Museum, das seit der Wiedereröffnung die Grenze von einer Million Besucher*innen überschritten habe. Auch der Kultursommer oder das Praterpicknick der Symphoniker seien Maßnahmen, die Kultur zu den Menschen brächten – und hier neue Zielgruppen erschließen würden. „Kultur gehört auch den Kindern unserer Stadt“, fuhr Weber fort. Kulturelle Bindung entstehe früh, die Kulturpolitik müsse hier die entsprechenden Räume schaffen, wie etwa das Zentrum für Kinderkultur in Floridsdorf. Dass Kulturräume, an denen Kunst und Kultur dauerhaft produziert werden können, geschaffen werden, zeige sich an den Projekten auf dem Otto-Wagner-Areal ebenso wie in der Filmstadt Wien, die 2025 ein Rekordjahr verzeichnet habe. Wien erhöhe die Unterstützung für das Jüdische Museum in Wien, kündigte Weber an – ein Zeichen, dass Wien zu seiner jüdischen Geschichte stehe. Eine Stadt sei dann kulturell reich, wenn sie möglichst vielen Menschen Angebote mache, an Kultur teilzunehmen. Kunst und Kultur müssten nicht gefallen und müssten sich „nicht rechtfertigen“; das wäre eine Kontrolle von Kunst und Kultur, die es zu verhindern gelte. Investitionen in die Kultur seien auch Investitionen in die Demokratie, so Weber weiter. Er stellte klar: Debatten und Diskurs müssten öffentlich sein dürfen.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, Kulturförderung müsse viele unterschiedliche Perspektiven zulassen; Wien habe hier eine „gute Grundlage“. Berner beanstandete die späte Abgabe des Kulturberichts an die Ausschussmitglieder; das sei „nicht gut für die Qualität der Debatte“. Zudem bemängelte sie den „großen Gender-Gap“ im Bereich der Musikförderung: „Hier müssen wir besser werden.“ Auch bei den Großbühnen zeige sich ein solcher: Alle diese Häuser seien von Männern gelenkt worden, während Frauen dort führten, „wo prekär gearbeitet“ werden müsse. Berner forderte mehr Transparenz für Ausschreibungen im Kulturbereich und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Als negatives Beispiel nannte sie die Neubesetzung der Leitung des Schauspielhauses. Im Bereich der Konzeptförderung hätten alle 17 eingereichten Projekte noch keine Mittel erhalten; so könne keine Planungssicherheit entstehen, bedauerte Berner. 45,7 Millionen Euro Einsparungen im Kulturbereich würden „nicht ohne Folgen bleiben“, umso wichtiger sei es, „klare Ansagen“ zu machen. In einem weiteren Antrag forderte Berner, dass alle Häuser mit mehr als einer Million Euro Budget eine transparente Berichtslegung an den Kulturausschuss liefern. Skeptisch äußerte sich Berner zudem zur geplanten „Eventim-Halle“, die „nicht die lokale Kultur fördert“; die Mittel könnten stattdessen die Einsparungen im Kulturbudget ausgleichen. Abschließend missbilligte sie die Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals und forderte die Umbenennung des Karl-Lueger-Platzes.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, die Finanzstadträtin Novak behandle die Kultur „als Stiefkind“. Brucker zeigte sich unzufrieden mit dem „Theater im Prater“, das in Konkurrenz mit den Vereinigten Bühnen Wiens stehen würde. Er sprach zum Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker, dem zuerst die Förderung ganz gestrichen worden sei, bevor Bürgermeister Ludwig „in einer Posse“ doch 100.000 Euro Förderung zugesagt habe. In einem Antrag forderte er die Wiedereinführung der ursprünglichen Förderung von 250.000 Euro. Brucker sprach sich für eine Kürzung der Mittel für die Wiener Festwochen und die Trennung von deren Leiter, Milo Rau, aus. Die Freiheit der Kunst sei „wichtig“, das bedeute aber nicht, dass „man alles in diesem Bereich fördern muss“. Er äußerte zudem den Wunsch, besseren Einblick in abgelehnte Förderungen zu erhalten. Für Brucker setze die Wiener Kulturpolitik „falsche Prioritäten“; er sehe eine „gefährliche Schieflage“, daher brauche es einen „Kurswechsel in der Wiener Kulturpolitik“.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sagte, 80 Prozent aller Beschlüsse im Gemeinderat würden einstimmig getroffen werden; dies gelte es hervorzuheben, gerade bei der Kulturdebatte. Im Gemeinderat herrsche also eine „Kultur der Einigkeit“, die die Öffentlichkeit kaum wahrnehme. Die Stadtregierung gebe eine „grundsätzliche Richtung für die Wiener Bevölkerung“ vor. Dies mache sie auch mit den Wiener Festwochen, die „Kulturgeschichte schreiben“. 91 Prozent Auslastung seien ein Zeichen, dass die Festwochen nicht, wie behauptet, „am Publikum vorbei“ produziert würden. Die Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals bezeichnete Baxant als „gelungen“. Es sei nichts „beschönigt oder verdrängt worden“; so sei eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Lueger weiterhin möglich.

Für GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sei „Wissenschaft kein Nebenthema“, sondern sichere internationale Sichtbarkeit und Standortqualität. Wien sei einer der wichtigsten Universitätsstandorte im deutschen Raum, darauf „darf man sich aber nicht ausruhen“. Wissenschaft sei in Wien jedoch „eher ein Anhängsel“ an der Kultur. Positiv erwähnte Gorlitzer die Bemühungen im Bereich Life Sciences und der künstlichen Intelligenz. Er forderte eine Wissenschaftspolitik, die das Ziel habe, Talente in Wien zu halten. Er brachte in einem Antrag einen 10-Punkte-Plan zu Maßnahmen im Bereich Wissenschaft ein. Wien sei eine „große Kulturstadt“, allerdings vermisse er im Bereich der Kulturförderungen Transparenz. Auch dazu brachte er einen Antrag ein. Scharfe Worte fand Gorlitzer zudem für die Förderung des Porn Film Festivals.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Wissenschaft sei kein Randthema in der Stadt, sie finde sich quer über alle Ressorts verteilt. „Mehr Mittel heißt nicht automatisch bessere Forschung“; die Stadt Wien setze Prioritäten, das zeige auch der Rechnungsabschluss. Die aktuellen Herausforderungen würden nicht nebeneinander, sondern verzahnt existieren – darauf schaue die Stadt. Es gelte, komplexe Systeme zu denken; die Forschung sei hier „die Lebensversicherung einer Gesellschaft“. Wien setze um, „wovon andere reden“: bei der künstlichen Intelligenz, den Life Sciences, den Klimawissenschaften. All dies unter dem Mantel des „Digitalen Humanismus“. Die entscheidende Frage laute, „was soll Technologie für den Menschen leisten“, denn der Mensch stehe immer im Mittelpunkt. Wien sei schon jetzt eine anerkannte Wissenschaftsmetropole; das zeige sich darin, dass sich immer mehr Forscher*innen in Wien ansiedeln würden. Der WWTF gehöre zu den erfolgreichsten regionalen Förderprogrammen – ein Zeichen, dass Wien strategisch überlegt fördere, so Gara. Die Wissenschaft lebe von Freiheit, Offenheit und Austausch: „Wissenschaftspolitik ist deshalb immer auch Standortpolitik“, stellte Gara klar. Gara betonte auch das enge Wechselspiel mit dem Bildungsbereich; es brauche integratives Lernen, vor allem im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. (Forts.) gaa

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