FPÖ – Herbert: „Prölls Lobeshymnen auf den öffentlichen Dienst sind an Heuchelei kaum zu überbieten“

„ÖVP feiert den öffentlichen Dienst mit schönen Worten, bestraft ihn aber mit Taten“

Heute wurde in der Wiener Innenstadt der Tag des Öffentlichen Dienstes begangen. Die dabei getätigten Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Pröll stießen bei den Freiheitlichen jedoch auf deutliche Kritik. Pröll skizzierte in seiner Rede Visionen von Künstlicher Intelligenz, Bürokratieabbau und besseren Arbeitsbedingungen und bezeichnete die öffentlich Bediensteten als unverzichtbare Stütze des Staates. Für den FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, sind diese Worte jedoch nichts anderes als blanker Hohn. „Einmal wurden die öffentlich Bediensteten von dieser schwarz-rot-pinken Regierung mit einer mageren Gehaltserhöhung abgefertigt, die von der anhaltend hohen Inflation rasch wieder aufgefressen wurde. Danach griff man ihnen mit der Verdoppelung des Behandlungsbeitrags erneut tief in die Tasche. Und heute stellt sich der ÖVP-Staatssekretär hin und lobpreist, wie wichtig und unverzichtbar die Bediensteten doch seien. Ein derart durchschaubares Manöver ist eine Verhöhnung in Reinkultur. Bezeichnend ist auch, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer den öffentlichen Dienst in seiner Budgetrede mit keinem Wort erwähnt hat. Das macht unmissverständlich deutlich, welchen geringen Stellenwert die Leistungen der öffentlich Bediensteten für diese Regierung haben“, so Herbert.

Auch die von Pröll vollmundig angekündigten drei Versprechen für die Zukunft wertete Herbert als reine Augenauswischerei. Die Ankündigungen von weniger Formularen, effizienteren Abläufen und dem Einsatz moderner Technologien seien nichts weiter als leere Phrasen, die man von der Volkspartei seit Jahren höre, ohne dass diesen jemals konkrete Taten gefolgt wären. „Die Verliererkoalition beschränkt sich auf wohlklingende Sonntagsreden und symbolische Wertschätzung, während sie den öffentlich Bediensteten gleichzeitig immer neue finanzielle Belastungen zumutet. Wer den öffentlichen Dienst tatsächlich schätzt, muss dies durch faire Rahmenbedingungen, angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung der Mitarbeiter zum Ausdruck bringen. Den öffentlichen Dienst heute wieder einmal zu beklatschen, ihn morgen aber erneut im Stich zu lassen, ist unglaubwürdig und respektlos gegenüber den tausenden Beschäftigten, die tagtäglich für das Funktionieren unseres Staates sorgen“, so Herbert.

Der öffentliche Dienst leiste mit seinen knapp über 800.000 Bediensteten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene in den unterschiedlichsten Berufsgruppen einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen. Ob Exekutivbeamte, Angehörige des Bundesheeres, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Pädagogen in Schulen und Kindergärten oder Bedienstete in der Verwaltung. Sie alle stehen täglich im Dienst der Bevölkerung und gewährleisten mit Fachkompetenz, Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein das Funktionieren staatlicher Einrichtungen“, betonte Herbert.

„Gerade unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS geschaffen wurden, verdienen die öffentlich Bediensteten höchsten Respekt, echte Anerkennung und konkrete Wertschätzung. Statt ständig neue Belastungen zu beschließen und den Verwaltungsapparat mit zusätzlichen Aufgaben zu überfrachten, braucht es endlich eine Politik, die die Leistung der Bediensteten stärkt, den Personalmangel bekämpft und den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber positioniert. Wir Freiheitliche werden weiterhin die verlässliche Stimme des öffentlichen Dienstes sein und diesen ÖVP-Schmäh nicht unwidersprochen lassen. Die öffentlich Bediensteten haben sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit nicht nur in Festreden lobt, sondern ihre Interessen auch tatsächlich vertritt. Eine solche Politik wird es mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer freiheitlichen Regierungsverantwortung geben“, betonte Herbert.

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