ÖVP – Olischar/Flicker: SPÖ und Neos verschwenden Steuergeld, während Landwirte ausgebremst werden

Olischar kritisiert intransparente Lebensmittelmarke Wiener Gusto, Flicker fordert mehr Rückhalt für Wiens Landwirtschaft.

In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Martin Flicker, Landwirtschaftssprecher der Wiener Volkspartei Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Eines ist nicht zu leugnen: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat wieder mehr Schulden gemacht in der Stadt, die Ausgaben sind exorbitant weiter gestiegen. SPÖ und Neos haben über die vergangenen Jahre eine Praxis perfektioniert: die Strukturen immer weiter aufzublähen, neue Projekte und Aufgaben zu übernehmen und mit Steuergeld üppig auszustatten – ohne sich zu fragen, was das eigentlich bringt“, so Olischar.

EIGENE LEBENSMITTELMARKE OHNE KOSTEN-NUTZEN-RECHNUNG

Als Beispiel nennt Olischar das Projekt „Wiener Gusto“: „Muss sich denn die Stadt Wien eine eigene Lebensmittelmarke leisten? Zählt es tatsächlich zur Kernaufgabe der Gemeinde, Mehl, Erdäpfel, Linsen oder Wildfleisch zu verkaufen? Für uns beantwortet sich die Frage mit nein“, so Olischar. Allein für die Bewerbung der seit 2022 bestehenden Marke seien 1,2 Millionen Euro eingesetzt worden – auch der Rechnungshof habe kritisiert, dass eine Kosten-Nutzen-Überlegung dabei gänzlich gefehlt habe. Zudem verweigere die zuständige MA 49 Auskünfte zu Einnahmen und Ausgaben unter Verweis auf das Betriebsgeheimnis: „Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie hier von Transparenz sprechen. Wir werden das über das Informationsfreiheitsgesetz weiter durchfechten“, so Olischar scharf.

WIENS LANDWIRTSCHAFT KÄMPFT MIT BÜROKRATIE STATT RÜCKHALT

Auch Landwirtschaftssprecher Martin Flicker sieht Versäumnisse: „Wenn ein Landwirt im 21. Bezirk eine Halle errichten möchte, um seine Maschinen hineinzustellen, und der Magistrat sagt, das gefällt mir nicht, obwohl es die Flächenwidmung zugrunde legen würde, dann fällt das in einen Bereich, den ich nicht ganz verstehe. Letztlich ist das ein Hemmschuh für die Bewirtschaftung von Grünraum“, so Flicker.

Auch beim AgSTEP, dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan für Wien, hapere die Umsetzung: „Im Donaufeld wurde letztens wieder ein Bauplan gewidmet, durch den die letzten Flächen verbaut werden sollten. Hier wäre es nötig, dass man für diese Betriebe ein wenig Freiraum schafft, damit Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit haben, frisches Obst und Gemüse von den dort eingesessenen Betrieben zu kaufen“, so Flicker und weiter: „Es ist daher dringend notwendig, die Grundlage zu schaffen, dass unsere Familienbetriebe auch in Zukunft Nahrung für Wien erzeugen können.“

„Es geht um die Frage, was mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener tatsächlich verbessert wird: Eigenmarken ohne Kosten-Nutzen-Rechnung bringen niemandem etwas, dafür braucht unsere Landwirtschaft endlich verlässliche Rahmenbedingungen statt Hemmschuhe“, so Olischar und Flicker abschließend.

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