FPÖ – Kickl fordert „Österreich-Korb statt teurem Mehrwertsteuerchaos!“

„Völlig neuer Bürokratiemoloch beweist einmal mehr: Diese Verlierer-Koalition kann es einfach nicht und schadet mehr als sie nützt“

Als ein „völlig misslungenes Bürokratiemonster“ und eine „reine Augenauswischerei“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die von der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die ab 1. Juli schlagend wird. „Man verspricht den Menschen großspurig eine Entlastung, doch was diese Verlierer-Koalition tatsächlich liefert, ist ein bürokratisches Chaos, das unsere heimischen Lebensmittelhändler und Produzenten an den Rand der Verzweiflung bringt. Statt einfacher Hilfe gibt es einen Dschungel aus absurden Vorschriften. Das ist ein Anschlag auf den Hausverstand für jeden, der täglich hart arbeitet!“, so Kickl.

„Wenn zwei Produkte, die einzeln verkauft dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, aber zu einer simplen Mahlzeit kombiniert plötzlich wieder teurer besteuert werden, dann ist das keine Politik, sondern eine Kabarettnummer auf Kosten der Bürger. Und wenn Unternehmer jetzt mit chemischen Analysemethoden den Fett- und Zuckergehalt alltäglicher Waren nachweisen müssen, um den richtigen Steuersatz zu finden, dann hat die Regierung endgültig den Bezug zur Realität verloren, was mittlerweile auch Abgeordnete der ÖVP selbst feststellten“, betonte Kickl.

Die sogenannte Entlastung entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Belastung für die Wirtschaft und als Nullsummenspiel für die Bürger. „Die ehrlichen Aussagen von Unternehmern, dass die Kunden die Senkung nicht spüren werden, weil sie selbst durch den Bürokratie-Irrsinn nur Mehrkosten haben, entlarven diese Mogelpackung der Regierung. Hier werden 400 Millionen Euro an Steuergeld für eine Maßnahme verpulvert, die am Ende nur den Verwaltungsapparat aufbläht, aber dem Bürger im Geldbörsel nichts bringt.“

„Am Ende ist es wie immer bei dieser Regierung: Die groß angekündigte ‚Hilfe‘ versickert im System, verursacht Mehrkosten für unsere Betriebe und beim ohnehin schon leidgeprüften Bürger kommt schlussendlich nichts an.“ In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Bundesparteiobmann an den bereits von den Freiheitlichen vorgeschlagenen „Österreich-Korb“ auf freiwilliger Basis. Dem Beispiel Griechenlands folgend könnten Handelsketten einen Warenkorb mit preisstabilen heimischen Produkten aus allen wichtigen Warengruppen definieren, um die leistbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu sichern. „Ein solcher Warenkorb würde die österreichischen Betriebe unterstützen und dabei für eine spürbare Entlastung beim Verbraucher sorgen“, erklärte Kickl.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender