FPÖ – Bernard/Samt: „Freiheitliche stellen NEOS-Staatssekretär Schellhorn ein desaströses Zeugnis aus“

Dringliche Anfrage im Bundesrat deckt PR-Show statt echter Entlastung auf – FPÖ fordert praxistaugliche Reformen statt arroganter Abschaffungsfantasien

Die freiheitlichen Bundesräte Michael Bernard und Peter Samt brachten heute in der Sitzung des Bundesrates eine Dringliche Anfrage an den NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, unter dem Titel „Entbürokratisierung mit der Nagelfeile – ernüchternde Deregulierungsbilanz“ ein. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit im Bereich des Bürokratieabbaus stellt nach Ansicht der FPÖ einen einzigen „Bauchfleck“ dar.

„Schellhorn hat angeblich 600 Ideen eingesammelt, danach 160 Vorhaben angekündigt, und am Ende ist nur ein Bruchteil davon tatsächlich umgesetzt worden. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern politische Selbstinszenierung auf Kosten der Betriebe“, kritisierte Bundesrat Michael Bernard. Er verwies dabei auf den internationalen Vergleich: „Während der Bau einer Lagerhalle in Kopenhagen lediglich 64 Tage dauert, benötigt man im bürokratieverliebten Österreich 222 Tage. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für unseren Wirtschaftsstandort. Während Unternehmen unter Meldepflichten, Dokumentationswahnsinn, langwierigen Genehmigungsverfahren und ständig neuen Belastungen leiden, muss man die Erfolge dieses Staatssekretariats mittlerweile mit der Lupe suchen“, so Bernard.

Im Zentrum der Dringlichen Anfrage standen unter anderem der tatsächliche Umsetzungsstand der angekündigten Vorschläge, die Anzahl der bereits in Kraft getretenen Maßnahmen, verbindliche Zeitpläne für noch offene Vorhaben sowie die Kosten und die personelle Ausstattung des Staatssekretariats.

„Schellhorn bleibt uns hier im Bundesrat die Antworten ebenso schuldig, wie er den Österreichern und der heimischen Wirtschaft die versprochenen Entbürokratisierungen schuldig geblieben ist. Das war leider zu erwarten, ist für die Betriebe in Tourismus, Industrie und Gewerbe jedoch ein Schlag ins Gesicht. Wer in Österreich ein Unternehmen führt, braucht heute oft mehr Geduld für Formulare und Behördenwege als Kraft für Innovation und Wachstum. Genau diese Schieflage müsste ein Deregulierungs-Staatssekretär beseitigen, anstatt sie lediglich zu verwalten. Bei der vorgebrachten Kritik bislang muss man sich fragen, ob hier der richtige Schellhorn sitzt“, erklärte Samt.

Als Paradebeispiel für praxisferne Politik nannte Bernard die Regelungen zum Bahnzwang bei Abfalltransporten. „Die Verkürzung der Distanzgrenze auf 100 Kilometer ist ein wirtschaftspolitischer Amoklauf“, warnte Bernard. Bahntransporte seien dreimal so teuer als Transporte auf der Straße und für zeitkritische Sekundärrohstoffe wie Altpapier oder Metalle oftmals ungeeignet. Die FPÖ fordert daher in einem Entschließungsantrag, der sich an einer entsprechenden Forderung der Wirtschaftskammer orientiert, eine praxistaugliche Neuregelung, die Streichung der 100-Kilometer-Grenze sowie eine Beschränkung auf tatsächlich vorhandene Transportkapazitäten.

Für die Freiheitlichen ist das „Projekt Schellhorn“ damit gescheitert. „Anstatt echter Entlastungen liefert die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition laufend neue Belastungen, etwa durch die Abschaffung der Sachbezugsbefreiung für E-Dienstwagen oder durch zusätzliche Berichtspflichten. Wer von Entbürokratisierung spricht und gleichzeitig neue bürokratische Hürden errichtet, verliert jede Glaubwürdigkeit“, so die beiden Bundesräte.

„Wer nach Monaten im Amt lediglich 33 Seiten des eigenen Versagens vorweisen kann, sollte den ersten konsequenten Schritt zur Entbürokratisierung bei sich selbst setzen und zurücktreten“, so Bernard und Samt.

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