FPÖ – Eisenhut: „U-Ausschuss bestätigt Mängel bei Justiz und Exekutive“

FPÖ fordert nach Befragungen im Pilnacek-Ausschuss mehr Ressourcen für Gerichtsmediziner und technische Ausstattung

Nach dem gestrigen Befragungstag im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, bei dem OStA-Wien-Leiter Fuchs und der gerichtsmedizinische Sachverständige Longato als Auskunftsperson geladen wurden, wies die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut auf die aufgedeckten Missstände hin. Die Befragungen hätten gezeigt, dass es an entscheidenden Stellen an Ressourcen fehle.

Bezeichnend sei, dass der Leiter der Oberstaatsanwalt Johann Fuchs die von der „Kreutner-Kommission“ identifizierte Zwei-Klassen-Justiz bestätigt habe und die Politik im Zugzwang sieht. „Die gestrigen Aussagen haben bestätigt, wo es im System an grundlegenden Dingen mangelt. Wenn der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet, dass notwendige Verbesserungen bei der IT-Infrastruktur oder der technischen Ausstattung an den budgetären Rahmenbedingungen scheitern, dann muss die Politik handeln“, erklärte NAbg. Irene Eisenhut. Es sei ein Weckruf, wenn die Ermittlungsarbeit durch fehlende Mittel erschwert werde.

„Die geringe Anzahl von nur rund 20 Gerichtsmedizinern in ganz Österreich ist besorgniserregend. In der Schweiz wird standardmäßig bei Wasserleichen Körper- und Wassertemperaturen gemessen und Gerichtsmediziner sind beim Auffindungsort stets vor Ort, um wichtige Anhaltspunkte zum Todeszeitpunkt zu gewinnen. Bei uns hingegen sieht man jedoch nicht einmal die Notwendigkeit, geeichte Thermometer anzuschaffen. Das ist sinnbildlich für das System ÖVP, das sagt: ‚Weiter wie bisher und Österreich systematisch kaputtspart‘“, so Eisenhut.

Abschließend betonte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete: „Die Politik ist gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das betrifft sowohl die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen für Gerichtsmediziner als auch die budgetäre Sicherstellung einer modernen Ausstattung für die Exekutive. Die Qualität des Rechtsstaats darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern.“

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