Eisenhut

Last-Minute-Erlass von Ex-Minister Rauch war von Anfang an reiner Pfusch – FPÖ fordert sachliche Lösungen statt grüner Klientelpolitik Eine klare Abfuhr für die grüne Verbotspolitik ortete heute FPÖ-Tierschutzsprecherin…
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Forderung der Grünen nach sofortiger Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen…
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Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen sollen stärker geahndet werden Die Verkehrssicherheit war ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des…
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Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die…
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Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit…
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Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag…
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Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im…
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FPÖ teilt aus ohne einstecken zu können und lässt U-Ausschuss zu unappetitlicher Schlammschlacht verkommen „Der Verfall der politischen Diskussionskultur trägt den Namen Herbert Kickl. Es entbehrt jeglicher…
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Untergriffe und abgrundtiefe Wortwahl beweisen, dass die Aufklärungsarbeit den tiefen schwarzen Staat ins Mark trifft „Immer dann, wenn die ÖVP mit Untergriffen, geistlosen Polemikversuchen und abgrundtiefer Wortwahl…
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Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der…
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