Eisenhut

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der…
Weiterlesen...

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP,…
Weiterlesen...

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, "liege es nicht am Boden", unterstrich…
Weiterlesen...

Anträge zu Gruppenvergewaltigungen und Cobra vertagt Der Innenausschuss hat heute mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich…
Weiterlesen...

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen…
Weiterlesen...

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst…
Weiterlesen...

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf…
Weiterlesen...

Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag…
Weiterlesen...

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für…
Weiterlesen...

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende…
Weiterlesen...