Eisenhut

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag…
Weiterlesen...

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im…
Weiterlesen...

FPÖ teilt aus ohne einstecken zu können und lässt U-Ausschuss zu unappetitlicher Schlammschlacht verkommen „Der Verfall der politischen Diskussionskultur trägt den Namen Herbert Kickl. Es entbehrt jeglicher…
Weiterlesen...

Untergriffe und abgrundtiefe Wortwahl beweisen, dass die Aufklärungsarbeit den tiefen schwarzen Staat ins Mark trifft „Immer dann, wenn die ÖVP mit Untergriffen, geistlosen Polemikversuchen und abgrundtiefer Wortwahl…
Weiterlesen...

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der…
Weiterlesen...

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP,…
Weiterlesen...

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, "liege es nicht am Boden", unterstrich…
Weiterlesen...

Anträge zu Gruppenvergewaltigungen und Cobra vertagt Der Innenausschuss hat heute mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich…
Weiterlesen...

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen…
Weiterlesen...

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst…
Weiterlesen...