FPÖ-Dringliche im Nationalrat: Debatte über Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Parteiübergreifende Zustimmung für Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“ setzte die FPÖ die Forderung nach einer Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen sowie für den Besitz von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung.

Anlass für die mehrheitlich abgelehnte FPÖ-Initiative war die in den letzten Tagen bekannt gewordene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Kabarettisten Günther Paal. Der „Fall Paal“, wie auch jeder weitere, der es in die Schlagzeilen geschafft habe, folge demselben Ablauf: „Betroffenheit, Beteuerung, Prüfauftrag, Arbeitsgruppe.“ Was jedoch nicht folge, seien – trotz Ankündigungen im Regierungsprogramm – konkrete Maßnahmen zur Strafverschärfung seitens der Bundesregierung, kritisiert die FPÖ. Im Gegensatz dazu hätten die Freiheitlichen alleine in dieser Legislaturperiode vier Anträge dazu eingebracht.

Einhellige Zustimmung gab es für einen in der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes. Konkret sollen etwa im Zuge der Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern „unverzüglich“ die erforderlichen nationalen gesetzlichen Anpassungen vorbereitet und die Stärkung des Kinderschutzes – auch im digitalen Raum – vorangetrieben werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert werden.

Nach der Begründung des Antrags durch FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger sowie der Stellungnahme von Justizministerin Anna Sporrer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 842/2026) sprach sich die FPÖ in der darauffolgenden Debatte neben einer Strafverschärfung für ein konsequentes Tätigkeitsverbot und einen dauerhaften Eintrag ins Strafregister für Missbrauchstäter aus. ÖVP, SPÖ und NEOS befürworteten das Schließen von Lücken im Strafrecht, betonten aber auch die Wichtigkeit des Ausbaus des Kinderschutzes sowie der Präventionsarbeit. Eine von den Grünen eingebrachte Initiative, in der ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket gefordert wird, blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

FPÖ ORTET SCHIEFLAGE IM STRAFRECHT

Harald Stefan (FPÖ) warf der Justizministerin vor, das Thema in ihrer Wortmeldung für ein „Ablenkungsmanöver“ und Angriffe auf die FPÖ benützt zu haben. Als Widerspruch sah Stefan, dass der konkrete Fall zum Ruf nach mehr Therapiemöglichkeiten führe, obwohl in anderen Fällen die Wirksamkeit von Therapien zur Veränderung von sexuellen Neigungen bestritten werde. Stefan warnte auch davor, ein mögliches „Geschäftsmodell“ des Täters zu unterstützen. Dieser habe die Kommentarfunktion auf seiner Facebookseite nicht deaktiviert. Eventuell könnte er dann gegen unangemessene Kommentare klagen und Entschädigungen verlangen. Stefan forderte klare Konsequenzen für Kindesmissbrauch, wie ein konsequentes Tätigkeitsverbot und einen dauerhaften Eintrag ins Strafregister für Missbrauchstäter. Die aktuelle Schieflage im Strafrecht, die Vermögensdelikte stärker bestrafe als Verbrechen gegen Kinder, müsse beseitigt werden. Jede Maßnahme dazu sei eine gute Maßnahme.

Dem schloss sich Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an. Die „aktuelle Kuscheljustiz“ sei eine „Verhöhnung“ gegenüber allen Opfern von sexuellem Missbrauch. So drohe etwa bei solchen Straftaten im Vergleich zu Erpressung nur der halbe Strafrahmen. Von den „leeren Ankündigungen und Versprechen“ seitens der Bundesregierung werde kein Täter abgehalten und kein Kind geschützt, so die FPÖ-Abgeordnete.

Irene Eisenhut (FPÖ) forderte mehr Ressourcen für die Polizei und abschreckende Strafen für Missbrauchstäter. Susanne Fürst (FPÖ) sah in traditionellen Familienstrukturen den sichersten Schutzraum für Kinder und sprach sich für „drastische Strafen“ für Täter aus.

ÖVP: STRAFRECHTLICHE LÜCKEN SCHLIESSEN

Der angesprochene Fall mache auch ihn fassungslos, sagte Jakob Grüner (ÖVP). Daher sei es wichtig, den Fall öffentlich zu diskutieren und Fragen zu stellen. Nicht vergessen werden dürfe, dass hinter jedem Fall auch ein Kind stehe, das nicht den notwendigen Schutz erhalten habe. Grüner warnte aber auch davor, die Aufgaben der Justiz und der Gesetzgebung zu vermischen. Die Staatsanwaltschaft entscheide, ob jemand in Untersuchungshaft müsse. Sache des Gesetzgebers sei es nicht, konkrete Fälle zu beurteilen, sondern zu fragen, ob die Justiz über wirksame Gesetze verfüge. Auch er sei für höhere Strafen, damit Täter angemessen bestraft werden, unterstrich Grüner. Darüber dürfe aber die Wichtigkeit der Prävention nicht vergessen werden. Höhere Strafen alleine würden noch keine Taten verhindern.

Für Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist der Auftrag für den Gesetzgeber klar. Es gehe darum, Kinder bestmöglich vor sexueller Gewalt zu schützen. Dort, wo es strafrechtliche Lücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Bogner-Strauß betonte die Wichtigkeit von Prävention und einer niederschwelligen Hilfe für Menschen mit entsprechenden Neigungen. Zudem sprach sie sich für einen verstärkten Schutz für Kinder im digitalen Raum aus.

Ähnlich argumentierte Johanna Jachs (ÖVP), die ebenfalls vom Schließen von Lücken beim Kinderschutz sprach und die Wichtigkeit von Prävention betonte.

SPÖ: KINDERSCHUTZ WEITER AUSBAUEN

Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich über den Anlassfall „erschüttert“. Man müsse „intensiv diskutieren“, wie man den Kinderschutz ausbauen und Kinder in allen Bereichen schützen könne, bis hinein in den digitalen Raum. Zweifellos gebe es unterschiedliche Ansichten, wie man das erreichen könne, das gemeinsame Anliegen solle dabei aber immer im Mittelpunkt stehen. Nicht die Steigerung der Empörung, sondern die Suche nach Lösungen müsse das Ziel sein, meinte Oxonitsch. Einen „Prominentenbonus“ bei Kindesmissbrauch, wie die FPÖ ihn behaupte, gibt es aus Sicht von Oxonitsch nicht. Der Antrag der FPÖ befasse sich mit vielen Themen, aber nicht mit dem Kinderschutz selbst.

Auch SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim sprach sich für das Schließen von Lücken beim Kinderschutz aus. Sie untermauerte dies mit einem von ihr für die Regierungsparteien eingebrachten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrag. Darin werden unter anderem die Justiz- und die Europaministerin ersucht, im Zuge der Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern „unverzüglich“ den sich daraus ergebenden nationalen Umsetzungsbedarf zu prüfen und die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen rasch vorzubereiten. Zudem sollen die Stärkung des Kinderschutzes sowie die Reform des Familienrechts konsequent vorangerieben und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert werden. Gemeinsam mit den Ländern soll der Kinderschutz auch im digitalen Raum weiter ausgebaut und der niederschwellige Zugang zu spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten verbessert werden.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) bezeichnete Prävention als das „Gebot der Stunde“. Dabei sei der Kindergarten ein zentraler Ort, da Pädagoginnen und Pädagogen geschult seien, genau hinzusehen und Kinder zu „empowern“, indem sie ihnen beispielsweise vermitteln, zwischen „guten und schlechten Geheimnissen“ zu unterschieden.

NEOS: SACHLICHE DISKUSSION STATT „KÜNSTLICHE EMPÖRUNG“

Sie stehe für eine sachliche Diskussion anstatt „künstlicher Empörung im Hohen Haus“, hielt Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) in Richtung FPÖ fest. Kinderschutz müsse, unabhängig von prominenten Fällen, permanent diskutiert werden. Dabei müsse auch der digitale Raum miteingeschlossen werden. Da sexueller Missbrauch sehr häufig im engsten familiären Umfeld passiere, dürfe zudem Kinderschutz nicht „an der Haustüre enden“, so Auinger-Oberzaucher. Kinder dürften in solchen Situationen niemals allein sein und Hilfe müsse zur Verfügung gestellt werden, solange sie benötigt werde.

Für Sophie Marie Wotschke (NEOS) sollen gewissen Themen, darunter der Missbrauch von Unmündigen, nicht politisiert werden. Anstatt „politischem Hick-Hack“ plädierte die NEOS-Abgeordnete etwa für eine gemeinsame Stärkung der Gewaltschutzzentren sowie für die Prüfung strafrechtlicher Lücken.

GRÜNE FORDERN UMFASSENDES PRÄVENTIONS- UND SCHUTZPAKET

Es sei „unerträglich“, dass Warnsignale viel zu oft ignoriert und Täter geschützt würden, betonte Barbara Neßler (Grüne). Gerade beim Kinderschutz dürfe nicht weggesehen werden. Neßler verwies auf die unter der Regierungsbeteiligung der Grünen vorgenommene Verschärfung des Strafrechts sowie auf die Einführung verpflichtender Kinderschutzkonzepte. Darauf aufbauend brachte Neßler in der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der bei der Abstimmung in der Minderheit blieb. Darin wird ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket gefordert. Dieses soll insbesondere die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, verbindliche Kinderschutzkonzepte, eine österreichweite Kinderschutzkampagne sowie den Ausbau der Ressourcen für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im Bundeskriminalamt umfassen. Zum Antrag der FPÖ hielt die Grünen-Mandatarin fest, dass darin mit keinem Wort erwähnt werde, wie Kinder besser geschützt werden. Die Freiheitlichen würden versuchen, die Debatte für sich zu instrumentalisieren.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) konnte die im FPÖ-Antrag formulierte Medienkritik zur Aufarbeitung des aktuellen Falls nachvollziehen. Jedoch würden nun auch die Freiheitlichen den Fall in ihrem Antrag „akribisch aufarbeiten“, inklusive des Beschreibens der Tathandlung. Prammer zeigte sich zwar offen für eine Diskussion über eine Strafrahmenerhöhung, was Täter aber wirklich abschrecke, sei die Angst, bestraft zu werden. Für die dementsprechende Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung gebe es aber bei Polizei und Justiz zu wenig personelle Ressourcen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sah eine besondere Verantwortung für Männer, da sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt fast immer von Männern ausgehe. Meri Disoski (Grüne) forderte von Justizministerin Anna Sporer einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen von Vergewaltigungen an erwachsenen Frauen. (Fortsetzung Nationalrat) med/sox/bea

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