FPÖ – Steger: „Waitz’ Nazi-Entgleisung zeigt die moralische Verwahrlosung der Grünen!“

Der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz hat in einem gestern veröffentlichten Video in den sozialen Medien die Befürworter der neuen EU-Rückführungsverordnung in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist damit eine rote Linie klar überschritten. „Wer eine demokratisch beschlossene Rückführungsverordnung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, hat jeden politischen und moralischen Maßstab verloren. Diese widerliche Nazi-Keule gegen jene, die illegale Migration beenden und ausreisepflichtige Personen tatsächlich rückführen wollen, ist nicht nur geschmacklos, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“, erklärte Steger.

Die neue Rückführungsverordnung sei eine längst überfällige Antwort auf jahrelanges Abschiebungsversagen, offene Grenzen und eine völlig außer Kontrolle geratene Asylpolitik. „Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um geltendes Recht. Wer keinen Schutzanspruch hat und ausreisepflichtig ist, muss Europa wieder verlassen. Das ist keine Radikalität, sondern die Mindestvoraussetzung dafür, dass Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch ernst genommen wird“, so Steger.

Die Waitz-Entgleisung zeige einmal mehr, wie weit sich die Grünen von der Lebensrealität der Bürger entfernt hätten. „Während die Menschen unter importierter Kriminalität, überforderten Sozialsystemen und wachsender Unsicherheit leiden, beschimpfen grüne Berufsmoralisten jeden als Nazi, der Ordnung, Grenzen und Rückführungen fordert. Das ist die ganze Niedertracht dieser Politik: Wer die eigene Bevölkerung schützen will, wird diffamiert – wer illegale Migration ermöglicht, spielt sich als Menschenfreund auf.“

Steger fordert von Waitz eine öffentliche Entschuldigung: „Der Nationalsozialismus darf nicht als billige rhetorische Waffe gegen politische Gegner missbraucht werden. Gerade ein österreichischer Mandatar sollte hier mehr historisches Verantwortungsbewusstsein zeigen. Die FPÖ wird sich von solchen Entgleisungen jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Wir stehen weiter klar für konsequente Rückführungen, den Schutz unserer Bürger und ein Ende der illegalen Massenmigration.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender