FPÖ wirft ÖVP Petitions-„Missbrauch“ vor

Beratungen über vielfältige Bürgeranliegen im Petitionsausschuss des Nationalrats

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nahm heute Bürgeranliegen zur Entschädigung von Hochwasseropfern sowie zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Kenntnis. Eine Petition zur besseren Versorgung der Autoimmunerkrankung LS soll im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Der Nationalrat wird sich damit in einem Sammelbericht befassen. Die FPÖ-Fraktion erhob im Zuge der Ausschussberatungen über den Erhalt des Flughafens Innsbruck den Vorwurf, die ÖVP würde Petitionen für Parteianliegen „missbrauchen“, was diese zurückwies.

GESUNDHEITSAUSSCHUSS SOLL ÜBER AUTOIMMUNERKRANKUNG LS BERATEN

Der Verein „Lichen Sclerosus Österreich“ fordert eine Strategie zur frühzeitigen Diagnose und Versorgung der Autoimmunerkrankung (18/PET). SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz überreichte die entsprechende Petition, die nun im Gesundheitsausschuss diskutiert werden soll. Alle Abgeordneten des Petitionsausschusses stimmten einhellig dafür. Von der oft lang unerkannten und häufig den äußeren Intimbereich betreffenden Hauterkrankung sei jede 50. Frau betroffen. Es bedürfe dem Aufbau eines spezialisierten Versorgungsnetzwerks und einer flächendeckenden Versorgung, Schulungen für medizinisches Personal, finanzieller Unterstützung sowie einer Aufklärung der breiten Bevölkerung, heißt es in der Petition. Sie zeige klaren Handlungsbedarf auf, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Auch Manfred Sams (SPÖ) betonte die Bedeutung des gesellschaftspolitischen Anliegens und Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) gab zu bedenken, das Krankheitsbild in die Gesundenuntersuchung miteinzubeziehen.

KENNTNISNAHME VON PETITIONEN ZU HOCHWASSERHILFE UND MERCOSUR

FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz hätte eine von ihm überreichte Petition zur Schaffung einer einheitlichen Regelung für von Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger (8/PET) gerne im Finanzausschuss vertieft. Es wird ein Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung sowie schnellere Hilfeleistung gefordert. Derzeit würde der Staat seiner Schutzverantwortung nicht ausreichend nachkommen, so das Argument der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) hätte eine fachspezifische Auseinandersetzung mit dem Anliegen befürwortet, um die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb Österreichs anzugleichen. Mit Verweis auf die Länderkompetenzen wurde die Petition mit den Stimmen der Koalitionsparteien jedoch mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Heike Eder (ÖVP) meinte, die Probleme könnten am besten dort gelöst werden, wo sie anfallen.

Ebenfalls mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde eine Bürgerinitiative, mit dem Ziel, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch Durchführung einer Volksabstimmung zu stoppen (27/BI). Seine Fraktion unterstütze die Forderung vollinhaltlich, ließ Alois Kainz (FPÖ) wissen. Das Abkommen bringe Nachteile für die Land- und Forstwirtschaft mit sich und gefährde den Tierschutz, Umweltstandards und Verkehrssicherheit. Er schlug vor, die Beratungen darüber im Landwirtschaftsausschuss fortzuführen. Wolfgang Kocevar (SPÖ) erklärte, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz Widerstand der Bundesregierung am 1. Mai 2026 in Kraft getreten und somit derzeit gültiges Recht sei. Eine Volksabstimmung könne keine Veränderung herbeiführen.

FPÖ-VORWURF DES PETITIONS-„MISSBRAUCHS“

Christofer Ranzmaier (FPÖ) nahm eine Petition zur Stärkung des Flughafens Innsbruck (11/PET) zum Anlass, um ein aus seiner Sicht „grundsätzliches Problem“ – den „Missbrauch“ des Instruments der Petition – anzusprechen. Es handle sich dabei seiner Meinung nach nicht um ein Bürger- sondern ein Parteianliegen, eine „reine ÖVP-Petition“, was er als „unredlich“ kritisierte. Als geeignetes Mittel hätte die ÖVP zu dem Thema im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen können, meinte er. Im Petitionsausschuss habe eine „Politikmarketing-Show“ nichts verloren. Sebastian Schwaighofer (ebenfalls FPÖ) betonte, nicht die Rechte der Abgeordneten in Frage stellen zu wollen, aber die Abgeordneten der Regierungspartei würden sich hinter parlamentarischen Mitteln „verstecken“ und behaupten, etwas für den Erhalt des Flughafens zu tun, obwohl realpolitisch nichts passiere. So werde den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut, sagte Schwaighofer. Auch FPÖ-Fraktionskollegin Marie-Christine Giuliani-Sterrer meinte, es sei nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch „politisches Hütchenspiel“ geblendet würden.

ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger wertete die Kritik als „Frechheit“. Es handle sich um ein demokratiepolitisch wichtiges Instrument, das die Möglichkeit biete, Stellungnahmen einzuholen, um sich mit relevanten Institutionen ohne politischen Druck auszutauschen. Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS) betonten beide, dass es gutes Recht von Abgeordneten sei, Petitionen einzubringen, unabhängig davon, ob sie in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung stünden. Schallmeiner erinnerte an überparteiliche Petitionen. Auch Bernhard Herzog (SPÖ) meinte, es sei wichtig, dass sich Abgeordnete hinter Bürgeranliegen stellen. Die FPÖ rügte er für die Begriffswahl.

ZU VIELFÄLTIGEN ANLIEGEN WERDEN STELLUNGNAHMEN EINGEHOLT

Mehrere Verhandlungsgegenstände wurden vertagt, da noch Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen ausständig sind. Das betrifft etwa Petitionen zur Vereinheitlichung der Sozialhilfe (15/PET), zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (16/PET), zur Neuregelung der Schülerfreifahrt (17/PET) oder Forderungen nach einem Verbot von PFAS-Pestiziden (28/BI) sowie nach härteren Strafen im Sexualstrafrecht im Sinne des Kinderschutzes (29/BI). Er sei zwar „kein Fan“ von Anlassgesetzgebung, aber mit den im „Fall Anna“ aufgezeigten Gesetzeslücken sollte man sich auf politischer Ebene auseinandersetzen, meinte FPÖ-Mandatar Ranzmaier zu letzterem Anliegen.

Weitere Stellungnahmen sollen unter anderem eingeholt werden zu einer Petition für die Eigenrechtsfähigkeit der Natur (14/PET) und zu Bürgerinitiativen, die Vereinfachungen für Doppelstaatsbürgerschaften (15/BI), die Anerkennung von Pflegeleistungen im ASVG (23/BI) oder eine Temporeduktion im Straßenverkehr (30/BI) fordern.

Weitere Experteneinschätzungen beschaffen wollen sich die Abgeordneten auch zur Bürgerinitiative „Neutralität Österreichs sichern“ (24/BI) – welche im Herbst genauer beraten werden soll – sowie zu einem Vorstoß, der sich für mehr Pädagoginnen und Pädagogen für Kinder mit besonderem Förderbedarf beziehungsweise eine Anhebung der Dienstposten von 2,7 % auf 4,5 % einsetzt (32/BI). Die Ausschussabgeordneten Schallmeiner (Grüne), Ranzmaier und Giuliani-Sterrer (beide FPÖ) sprachen sich dafür aus, dieses drängende Problem ernst zu nehmen. Mit der Anhebung des Deckels sei es aber angesichts des Personalproblems in dem Bereich nicht getan, meinte Ranzmaier.

Neu eingelangt sind Petitionen zum Erhalt des Reha-Zentrums Aflenz (19/PET) und für besseren Gewaltschutz von Alleinerziehenden (20/PET) sowie Bürgerinitiativen zum Austritt aus Sky Shield (34/BI) und zur Neubewertung der mRNA-Technologie (35/BI). Die Abgeordneten befassten sich damit im Rahmen der Einlaufbesprechung. ÖVP-Abgeordneter Kühberger unterstrich die Bedeutung der parteiübergreifenden Initiative zum Erhalt des Reha-Zentrums, Herzog (SPÖ) die Sinnhaftigkeit, sich den Forderungskatalog des Vereins für Alleinerziehende im Lichte des Familienrechts näher anzusehen. Die FPÖ-Abgeordneten Ranzmaier und Giuliani-Sterrer brachten ihre Unterstützung für die beiden neueingelangten Bürgerinitiativen zum Ausdruck. Dazu wurden ebenfalls Stellungnahmen von relevanten Stellen und Ministerien angefragt.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) fan

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