13. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 13. Wiener Landtag hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), ob sichergestellt sei, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark Donau-Auen zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet. Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, der Nationalpark Donauauen sei eines der beliebtesten Erholungsareale der Stadt. Es sei ein Gebiet, „für das wir als Stadt eine besondere Verantwortung haben“. Die Donauauen seien ein Naturraum, der nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftlich wertvoll sei. Sie seien Lebensraum für mehr als 900 Pflanzenarten und 100 Brutvogelarten sowie ein unverzichtbarer Erholungsraum für die Bevölkerung. Die biologische Vielfalt sei dabei kein Zufall. Die Donauauen seien ein „Biodiversitäts-Hot Spot“. Es werde Verantwortung dafür getragen. Das sei „ein Auftrag an uns, der besonders von den Kolleg*innen der MA 49 und der MA 22 in enger Abstimmung erfüllt wird“, bedankte sich Czernohorszky bei den Mitarbeiter*innen. Es werde heißer und trockener, außerdem steige „der Nutzungsdruck“. Auch die Frage der Trockenheit – etwa in der Unteren Lobau – beschäftige hier massiv. Eine weitere Dotation für die Untere Lobau sei eines der wesentlichsten Vorhaben. Die naturnahe Entwicklung der Flächen sei von zentraler Bedeutung, ob es sich um die jetzt landwirtschaftlichen Flächen oder auch um alle anderen Flächen im Nationalpark handle. Die Verwaltung und Betreuung des Gebiets sei eine komplexe Vorgabe. Die Sicherung der Biodiversität und die Einhaltung nationaler und internationaler Verpflichtungen seien wichtig. Man werde „selbstverständlich nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgehen“. Bei einem Projekt gehe es um die Umgestaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen – und zwar so, dass sie Biodiversität fördern. Hier habe man „Pionierarbeit“ geleistet. Man sei in einer Entwicklung, wie man auch landwirtschaftliche Flächen so weiterentwickeln könne, dass sie Biodiversität fördern. Die Weiterentwicklung des Nationalparks werde jedenfalls gesetzeskonform und wissenschaftlich begleitet erfolgt. Eine zentrale Aufgabe sei hier etwa „das Vermitteln von Naturschutz“. Man prüfe, ob kleine Flächen im Randbereich des Nationalparks als „Schauäcker“, als Orte der Vermittlung dienen könnten, um „Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge“ zu schaffen, erläuterte Czernohorszky. Man nehme die Verantwortung sehr ernst, das betreffe auch das genaue Beobachten und Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen.

LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) richtete die dritte Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ). Seidl wollte wissen, wie sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) positioniert, um Beschäftigung, regionale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern. Novak erklärte, dass das Land diese Form der Kohäsionspolitik und des dazugehörigen Förderregimes sehr intensiv nutze. Man fördere Projekte der europäischen Zusammenarbeit und nehme aktiv darin teil – und auch die Gestaltungsspielräume, die sich daraus ergeben. Auch im Rahmen der Europäischen Union profitiere Wien – von der Stadt-, Bezirks- hin zur Grätzlentwicklung, aber auch beim Zusammenhalt, etwa bei Projekten der Bildungspolitik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch beim aktiven Naturschutz und bei Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen. Diese Einbettung sei auch wirtschaftlich messbar. Seit dem EU-Beitritt 1995 hätten sich die Exporte der Wiener Unternehmen in die EU-Länder deutlich erhöht. 2024 seien diese bei bereits 20,8 Milliarden Euro gelegen. Der wirtschaftliche und ökonomische Vorteil der Europäischen Union und des Zusammenarbeitens in der EU treffe für Wien zu. In der aktuellen Förderperiode 2021-2027 nutze man gezielt jene Instrumente der EU, die für Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen. Das sei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und das Interreg-Programm. Rund 26,8 Millionen Euro seien bei den EFRE-Mitteln für diverse Programme zur Verfügung. Bei den ESF+-Mitteln stehe man bei 40,2 Millionen Euro in der Förderperiode. 7,9 Millionen Euro an Kofinanzierungen gebe es beim Interreg-Programm. Damit beteilige man sich an diversen Kohäsions-Töpfen, die zum Teil von der MA 27 (Europäische Angelegenheiten) verwaltet und ausgeschüttet würden. Ohne Kofinanzierungen der Europäischen Union wären viele Projekte nicht realisierbar, sagte Novak.

LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) thematisierte in der vierten Anfrage das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG. Hier sei zu befürchten, dass die Umgestaltung des Meidlinger Friedhofs „dem im Gesetz zitierten ‚Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes‘ keinesfalls gerecht“ werde. Es sei daher „zwecks Klarstellung geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten“. Mayer fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), ob er vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen werde, welcher eine solche Klarstellung beinhaltet. Hacker stellte klar, dass er im Augenblick keinen Anlass sehe, dieses Gesetz zu ändern. Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz sei nicht zuständig dafür, wo in Wien welche Flächen wofür benutzt würden. Das Gesetz beschäftige sich mit einer anderen Fragestellung – es gehe darin um Themen wie Totenbeschau etc. Als Sportstadtrat freue es ihn sehr, dass Kolleg*innen auch auf Flächen, die nicht dem Sportstättenschutz unterliegen, Sport ermöglichen: „Ich sehe daher gar keinen Grund, das zu ändern“. Dass man zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen unterschiedlicher Meinung sein könne, rege ihn nicht auf, so Hacker. Er halte es für sinnvoll, sich anzuschauen, wie man Flächen nutzen könne. Von Silent Discos über Kutschenfahrten über den Friedhof: Man könne die unterschiedlichsten Aktivitäten auf den Friedhöfen Europas entdecken – im Sinne einer urbanen Nutzung, ohne die Pietät zu stören. Wenn das Bereiche seien, die nicht mehr für Bestattung genutzt werden, wisse er nicht, „was mich daran echauffieren soll“, sagte Hacker.

LAbg. Ursula Berner, MA (GRÜNE) wollte in der fünften Anfrage von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungs- und Jugendstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie der Umsetzungsstand des neuen EDV-Systems M11DI bei der MA 11 zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet. Emmerling erläuterte, dass das „sehr komplexe“ Projekt am 22. Mai gestartet worden sei. Ein höherer Aufwand als vorab erwartet habe sich ergeben. Die Inbetriebnahme sei erst nach einer magistratsweiten Umstellung auf eine neues SAP-System möglich, die im Juni erfolgt sei. Für Ende 2026 sei die Inbetriebnahme von ersten Applikationen vorgesehen. Aufgrund der Komplexität und des Zusammenspiels mehrerer Abteilungen der Stadt verzögere sich die Umsetzung. Emmerling hoffe, dass die Umsetzung so schnell wie möglich realisierbar sein. Wenn es darum gehe, auf Knopfdruck Informationen abzurufen, sei dies „essenziell“. Derzeit seien manche Anfragebeantwortungen nur in mühsamster Recherchearbeit möglich. Das bedeute einen erheblichen Aufwand für die Mitarbeiter*innen. Eine gute Dokumentation und Steuerung leide darunter. Es werde jedenfalls zu Effizienzsteigerungen kommen. Bei der Einführung von EDV-Systemen würden Arbeitsabläufe nicht nur effizienter, sondern auch eingespart. In der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) gebe es jedenfalls „einen hohen Bedarf“, das neue System werde zu einer Entlastung führen, um sich anderen Aufgaben widmen zu können. (Forts.) mag

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