FPÖ – Schiefer: „Expertenhearing bestätigt freiheitliche Budgetkritik – Regierung verschiebt Probleme, statt endlich Reformen umzusetzen“

„Experten sehen weiterhin großes Einsparungspotenzial bei Förderungen und Bürokratie“

Anlässlich des heutigen Budget-Expertenhearings im Parlament übte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer deutliche Kritik am vorliegenden Doppelbudget der Bundesregierung. Anstatt die dringend notwendigen strukturellen Reformen endlich in Angriff zu nehmen, setzen ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine bloße Verschiebung der finanziellen Herausforderungen in die Zukunft. „Was uns hier als verantwortungsvolle Budgetplanung verkauft wird, ist in Wahrheit eine finanzpolitische Mogelpackung. Die wesentlichen Kennzahlen, allen voran die Staatsschuldenquote, verschlechtern sich nach 2028 massiv. Die Regierung schiebt eine gewaltige Reform- und Kostenbugwelle vor sich her, die ab 2029 und in den Folgejahren mit voller Wucht auf die Steuerzahler hereinbrechen wird. Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik, sondern ein verantwortungsloses Verschieben der Probleme auf kommende Generationen“, erklärte Schiefer.

Im Rahmen des Hearings sei zudem einmal mehr die verheerende finanzielle Ausgangslage der Republik schonungslos offengelegt worden. So habe SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer selbst darauf hingewiesen, dass das Maastricht-Defizit ohne Gegenmaßnahmen in Richtung fünf Prozent eskaliert wäre. Für den freiheitlichen Budgetsprecher ist dies ein eindeutiger Beleg für das finanzpolitische Versagen der vergangenen Jahre. „Die ÖVP hat gemeinsam mit den Grünen in der vergangenen Legislaturperiode die Republik sehenden Auges in den Schuldenturm geführt. Anstatt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, verwaltet die schwarz-rot-pinke Regierung dieses finanzpolitische Erbe lediglich weiter und verzichtet selbst auf die dringend notwendigen Strukturreformen. Damit wird eine historische Chance vertan, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken und die öffentlichen Finanzen wieder auf solide Beine zu stellen“, so Schiefer.

Die geladenen Experten hätten die freiheitliche Linie bestätigt, wonach insbesondere bei den ausufernden Förderungen sowie im Bereich der Entbürokratisierung weiterhin erhebliche Einsparungspotenziale vorhanden seien. Diese Hebel würden im aktuellen Doppelbudget jedoch weitgehend ungenutzt bleiben. Gleichzeitig würden leistungsfeindliche Belastungen, hohe Lohnnebenkosten und überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen und Investitionen sowie Beschäftigung bremsen. „Wir brauchen keine Budgetkosmetik, die nur bis zum Ende der aktuellen Planungsperiode trägt, sondern tiefgreifende Strukturreformen. Der Förderdschungel muss konsequent gelichtet, Doppelgleisigkeiten beseitigt und die Bürokratie spürbar abgebaut werden. Jeder eingesparte Euro bei ineffizienten Förderungen schafft Spielraum für Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung und unserer heimischen Betriebe. Österreich braucht endlich eine Politik, die Leistung belohnt, den Standort stärkt und mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, anstatt immer neue Belastungen vorzubereiten. Nur so können wir den Wohlstand der Österreicher sichern und den kommenden Generationen einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen. Die FPÖ wird daher weiterhin als Stimme der Vernunft auf eine nachhaltige, ehrliche und generationengerechte Budgetpolitik pochen“, betonte der freiheitliche Budgetsprecher.

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