FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Ampel schafft teuren Bürokratiesumpf statt Entlastung bei Lebensmittelpreisen!“

Morgen in Kraft tretende Mehrwertsteuersenkung ist eine absolute Nullnummer bei der Teuerung und treibt Unternehmer zur Verzweiflung

Mit der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel bringt die Verlierer-Ampel morgen ein „Bürokratiemonster für Betriebe“ auf die Welt, das für die teuerungsgeplagte Bevölkerung beim Einkauf nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sei, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch: „Wie schon die sogenannte ‚Bremse‘ bei den Spritpreisen ist auch das eine absolute Nullnummer dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten. Statt echter Entlastung schaffen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger ein einziges bürokratisches Chaos für Lebensmittelhändler und Produzenten, bei dem sich jeder halbwegs vernünftige Mensch nur an den Kopf greift!“

Am Beispiel einer gewöhnlichen Buttersemmel lasse sich der ganze Irrsinn dieser vollkommen misslungenen Maßnahme abbilden: „Kauft man Semmel und Butter getrennt, zahlt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 4,9 Prozent. Lässt man sich aber vom Händler die Butter auf die Semmel streichen, dann wird weiterhin der Steuersatz von zehn Prozent berechnet. Dazu kommt noch, dass Unternehmer den Fett- und Zuckergehalt ihrer Waren chemisch analysieren müssen, um herauszufinden, welcher Steuersatz jetzt dafür gilt. Das ist doch ein übler Schildbürgerstreich auf dem Rücken der Unternehmer und Konsumenten, der noch dazu 400 Millionen Euro Steuergeld kostet.“

Anstatt die Menschen mit einer wirkungslosen Scheinmaßnahme, die einen ganzen Bürokratiesumpf schafft, zum Narren zu halten, müsse echte Entlastung bei den Lebensmittelpreisen geschaffen werden. „Der von unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl geforderte Österreich-Warenkorb auf freiwilliger Basis ist das richtige Mittel dafür. Handelsketten sollen einen Warenkorb mit preisstabilen Produkten aus allen wichtigen Warengruppen definieren, mit dem die leistbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gesichert wird, wie es Griechenland bereits vorgemacht hat. So wird der Einkauf für die Menschen wieder tatsächlich billiger – unkompliziert und unbürokratisch“, so Belakowitsch.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender