FPÖ – Hammerl: „NEOS verhindern Umsetzung von Rechnungshof-Wunsch – so ramponiert man sich als angebliche Kontrollpartei selbst“

Rechnungshof fordert moderne und effizientere Prüfung öffentlicher Unternehmen, doch ausgerechnet die NEOS legen den FPÖ-Antrag dafür auf Eis

„Die heutige Vertagung unseres Entschließungsantrages zur Reform der Einkommenserhebung für öffentliche Institutionen durch den Rechnungshof ist mehr als befremdlich“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl nach der Sitzung des Rechnungshofausschusses.

„Es geht hier im Kern darum, dass Unternehmen im öffentlichen Eigentum vom Rechnungshof effizienter, transparenter und umfassender geprüft werden können. Die derzeitige Erhebung ist extrem personalintensiv, ineffizient, beruht wesentlich auf Selbstauskünften und erfasst nur einen viel zu kleinen Teil der öffentlichen Unternehmen. Genau diesen Missstand hat der Rechnungshof selbst aufgezeigt“, so Hammerl.

Der FPÖ-Antrag habe daher ausschließlich das aufgegriffen, was der Rechnungshof seit Jahren fordert, nämlich digitalisierte Datengrundlagen, weniger Verwaltungsaufwand, effizientere Prüfbarkeit und eine Ausweitung auf weitere öffentlich dominierte Rechtsträger.

„Dass ausgerechnet der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses diesen Antrag aus Rücksicht auf die Koalition auf Eis legt, zeigt die ganze Doppelmoral. Besonders befremdlich ist das, weil dieser Abgeordnete auch Generalsekretär jener NEOS ist, die sich ständig als große Kontrollpartei inszenieren“, kritisierte Hammerl.

Die NEOS hätten heute gezeigt, wie wenig von ihrem Anspruch übrigbleibe, wenn es politisch ernst werde: „Wenn der Rechnungshof selbst mehr Effizienz und Transparenz bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen verlangt, dann müsste eine Kontrollpartei diesen Antrag unterstützen. Stattdessen wird vertagt. Das ist keine Kontrolle, das ist Regierungsabsicherung.“

Abschließend hielt Hammerl fest: „Die NEOS ramponieren sich laufend selbst, nur um Verliererkoalition am Leben zu erhalten. Die FPÖ wird jedenfalls weiter dafür eintreten, dass öffentliche Unternehmen effizient, transparent und umfassend durch den Rechnungshof geprüft werden können.“

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