FPÖ – Steger: „3,9 Milliarden Euro für ukrainische Drohnen – Brüsseler Tabubruch einer enthemmten Eskalationspolitik“

Die Ankündigung der EU-Kommission, weitere 3,9 Milliarden Euro für Drohnenbeschaffung in der Ukraine auszuzahlen, ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete ein drastischer Tabubruch. Diese Zahlung ist Teil eines gewaltigen 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms für die Ukraine, davon 60 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke. Für Steger ist damit endgültig klar: „Ursula von der Leyen baut die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer schuldenfinanzierten Kriegsunion um. Was früher als Friedensprojekt verkauft wurde, wird heute zu einem zentralisierten Rüstungsapparat auf Pump.“

Besonders empörend sei, dass Brüssel immer neue Milliarden für Waffen, Drohnen, Munition, Raketen und Luftabwehr bereitstelle, während die Bürger in Österreich und ganz Europa unter Inflation, Rezession, explodierenden Lebenshaltungskosten und überlasteten Sozialsystemen leiden. „Für die eigene Bevölkerung gibt es Sparpakete, Belastungen und Vertröstungen. Für die Ukraine werden Milliardenbeträge im Schnellverfahren freigemacht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger“, kritisierte Steger.

Der nun angekündigte Drohnen-Milliardenbetrag sei kein Einzelfall, sondern Teil einer gefährlichen Entwicklung: „Die EU-Kommission spricht mittlerweile offen davon, die ukrainische Rüstungsindustrie mit europäischen Milliarden zu finanzieren. Damit wird Brüssel nicht zum Vermittler, sondern immer tiefer zur Kriegspartei. Wer Drohnen, Raketen und Munition finanziert, kann sich nicht länger als Friedensmacht inszenieren.“

Für Österreich sei diese Entwicklung besonders problematisch. „Eine Bundesregierung, die zu dieser Politik schweigt oder sie mitträgt, verrät die österreichische Neutralität. Österreich darf nicht zum Zahlmeister einer Brüsseler Kriegspolitik werden. Unsere Aufgabe wäre es, für Deeskalation, Diplomatie und Frieden einzutreten und nicht für immer neue Waffenpakete und EU-Schuldenprogramme“, so Steger.

Auch die Finanzierung über EU-Kredite sei ein weiterer Angriff auf die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten. „Nach dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde den Bürgern erzählt, gemeinsame EU-Schulden seien eine einmalige Ausnahme. Jetzt wird dieser Tabubruch zum System. Erst Corona, dann Rüstung, dann Ukraine – Brüssel nutzt jede Krise, um mehr Geld, mehr Macht und mehr Kompetenzen an sich zu ziehen“, warnte die freiheitliche Abgeordnete.

Steger fordert daher einen sofortigen Kurswechsel: „Die Bundesregierung muss im Rat jede weitere Ausweitung dieser Schulden- und Kriegsunion ablehnen. Österreich braucht keine Beteiligung an einer europäischen Kriegswirtschaft, sondern eine Rückbesinnung auf Neutralität, Diplomatie und die Interessen der eigenen Bevölkerung.“

Abschließend betonte Steger: „Die FPÖ steht klar gegen diesen Ausverkauf österreichischer Neutralität und gegen eine EU, die Milliarden in fremde Kriege pumpt, während sie die eigenen Bürger zur Kasse bittet. Europa braucht Frieden, Vernunft und Souveränität und nicht von der Leyens nächste Rüstungsmilliarde.“

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