Koza zu Gesamtpension: „Während bei kleinen Pensionen gespart wird, steigen Luxuspensionen netto weiter – das ist nicht gerecht“

Grüne knüpfen Zustimmung im Sozialausschuss zur Zweidrittelmaterie „Gesamtpension“ an ernsthafte Begrenzung und fairen Beitrag von Luxuspensionen

Im Sozialausschuss steht heute mit der sogenannten Gesamtpension eine Zweidrittelmaterie zur Diskussion, für die es eine breite Zustimmung im Parlament braucht. „Die Bundesregierung war bisher aber nicht bereit, ernsthaft über einen fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen zur Budgetkonsolidierung zu verhandeln, geschweige denn, konkrete Maßnahmen vorzulegen – und das, obwohl die Regierung selbst entsprechende Schritte im Strategiebericht zum Budget angekündigt hat“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

„Viele Pensionist:innen mit kleinen und mittleren Pensionen müssen im neuen Doppelbudget einen erheblichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Während sich eine Oma mit niedriger Pension überlegen muss, ob am Monatsende noch genug Geld für den Einkauf oder ein kleines Geschenk fürs Enkerl übrigbleibt, droht der Beitrag der Luxuspensionist:innen zum Budget noch weiter zu sinken. Wer sein ganzes Berufsleben ohnehin Spitzengehälter bezogen hat – wie etwa Alfred Gusenbauer – hat damit künftig Monat für Monat noch mehr Geld am Konto. Das ist völlig absurd und widerspricht jedem Gedanken von Gerechtigkeit“, so Koza.

Solange die Bundesregierung seriöse Verhandlungen über wirksame Begrenzungen von Luxuspensionen verweigere, werde es keine Zustimmung der Grünen geben. „Wer von der breiten Bevölkerung Solidarität und Beiträge zur Budgetsanierung verlangt, muss auch von den höchsten Pensionen einen fairen Beitrag einfordern“, kritisiert Koza.

Die zur Beschlussfassung anstehende Zweidrittelmaterie zur Gesamtpension müsse erst bis Jahresende beschlossen werden. „Es bleibt also ausreichend Zeit, die Ungerechtigkeiten bei Luxuspensionen zu beseitigen und gemeinsam eine faire Lösung auf den Weg zu bringen. Es liegt an der Regierung hier endlich aktiv zu werden und in ernsthafte Gespräche mit uns einzutreten. Sollte sie weiterhin untätig bleiben, werden wir einen eigenen Antrag mit den notwendigen Bestimmungen einbringen“, kündigt Koza an.

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