Doppelbudget 2027/28: Rund 11 Mrd. € für Arbeitsbudget vorgesehen

Höhere Einnahmen sollen Budgetkapitel ins Plus bringen

Der Budgetausschuss hat heute über die Mittel im Doppelbudget 2027/28 für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Im Budgetkapitel 20 – Arbeit sollen die Auszahlungen im Jahr 2027 auf rund 10,97 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2028 sind Auszahlungen in der Höhe von 10,69 Mrd. Ꞓ geplant. Einnahmen sind für 2027 in der Höhe von rund 11,13 Mrd. Ꞓ und für 2028 in der Höhe von rund 11,6 Mrd. Ꞓ budgetiert. Damit soll das Budgetkapitel im kommenden Jahr um 152 Mio. Ꞓ und 2028 um 908,3 Mio. Ꞓ im Plus sein.

Wie dem Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) und 2028 (495 d.B.) zu entnehmen ist, steigen die Mittel im Vergleich zum Voranschlag für 2026 im kommenden Jahr um 632 Mio. Ꞓ bzw. 6,1 %, ehe sie 2028 wieder um 280,2 Mio. Ꞓ bzw. 2,6 % zurückgehen. Das Arbeitsbudget soll danach kontinuierlich sinken und im Jahr 2031 bei rund 9,95 Mrd. Ꞓ liegen, wie aus dem Bundesfinanzrahmen 2027-2031 bzw. 2028-2031 (496 d.B. und Zu 496. d.B.) hervorgeht.

MEHRAUSGABEN BEIM ARBEITSLOSENGELD

Der größte Teil des Arbeitsbudgets fließt wie immer in das Arbeitslosengeld. Laut Strategiebericht erwartet die Regierung aufgrund der Prognose für die Arbeitslosigkeit hier im Jahr 2027 Mehrausgaben in der Höhe von 392,7 Mio. Ꞓ (rund 6,92 Mrd. Ꞓ). Im Jahr 2028 ist wieder ein Rückgang von 126,6 Mio. Ꞓ auf 6,79 Mrd. Ꞓ geplant. Wie der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zu entnehmen ist, schlägt auch der neue Ersatz an die Pensionsversicherung für deren Einnahmenentfall durch die neue Offensivmaßnahme „Arbeiten im Alter“ bei den Mehrausgaben zu Buche (+213 Mio. Ꞓ im Jahr 2027).

Im Ausschuss fragte August Wöginger (ÖVP) nach Prognosen für die weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts. Arbeitsministerin Korinna Schumann betonte, dass sich die Krisen und wirtschaftlichen Herausforderungen auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Man befinde sich in einer sehr schwierigen Lage. Im Jahr 2027 rechne man mit einer leichten Erholung. Die Hoffnung sei, dass es 2028 zu einer wirklichen Entlastung komme. Wichtig sei, in dieser Situation das Budget für den Arbeitsmarkt stabil zu halten, so die Ministerin. Von Wöginger nach Maßnahmen für die Attraktivierung von Vollzeitarbeit gefragt, hob Schumann insbesondere die notwendigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Aus ihrer Sicht sollte man Personen in Teilzeitarbeit außerdem die Aufstockung ihrer Arbeitszeit ermöglichen. Diese Position würden aber nicht alle in der Koalition vertreten, sagte die Ministerin.

Höhere Ausgaben budgetiert die Regierung bei den Verwaltungskosten des AMS. Das Budget soll 2027 um 122,3 Mio. Ꞓ auf 901,9 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 14,4 Mio. Ꞓ auf 916,3 Mio. Ꞓ steigen. Im Gegenzug wird die Zuführung zur Arbeitsmarktrücklage beim AMS um 110 Mio. Ꞓ reduziert und damit im Jahr 2027 bei 240 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 bei 225 Mio. Ꞓ liegen.

Markus Koza (Grüne) sprach eine Neuerung an, die das Budgetbegleitgesetz bringt, nämlich, dass AMS-Beihilfen mit Werkvertragscharakter künftig dem Umsatzsteuerregime unterworfen werden. Angesichts der Kosten von 72 Mio. Ꞓ wollte er wissen, ob die Leistungen der Arbeitsmarktpolitik damit teurer werden oder ob es ein geringeres Angebot geben werde. Die Änderung sei aufgrund einer europäischen Richtlinie notwendig gewesen, sagte Arbeitsministerin Schumann. Das Ressort gleiche die Verteuerung mit zusätzlichen Mitteln aus, versicherte sie.

ERHÖHUNGEN BEI ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSBEITRÄGEN LASSEN EINNAHMEN ANSTEIGEN

Die Regierung erwartet höhere Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Jahr 2027 sollen sie um 785,5 Mio. Ꞓ auf rund 10,78 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2028 um weitere 476,9 Mio. Ꞓ auf rund 11,25 Mrd. Ꞓ ansteigen. Kombiniert mit den sinkenden Ausgaben im übernächsten Jahr ergibt das ein Plus von über 900 Mio. Ꞓ.

Laut der Analyse des Budgetdienstes schlagen hier insbesondere die im Budgetbegleitgesetz verankerten Erhöhungen von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Menschen mit geringen Einkommen und ältere Beschäftigte sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zu Buche.

Dagmar Belakowitsch und Andrea Michaela Schartel (beide FPÖ) interessierten sich insbesondere für die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Menschen. Sie wollten wissen, wieviel zusätzliche Mittel diese Maßnahme bringe und wofür die Gelder eingesetzt werden. Dass für ältere Arbeitnehmende künftig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anfallen, soll Mehreinnahmen von je 66 Mio. Ꞓ pro Jahr auf Seite der Arbeitnehmenden und der Dienstgeber bringen, so Schumann. Die Maßnahme diene der Stabilisierung des Arbeitsmarktbudgets, betonte die Ministerin. Die Mittel sollen zielgerichtet nach Bedarf eingesetzt werden.

AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK MIT FOKUS AUF ÄLTERE ARBEITSSUCHENDE

Für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen 2027 rund 1,69 Mrd. Ꞓ zur Verfügung stehen (+40 Mio. Ꞓ im Vergleich zu 2026). Laut Budgetdienst-Analyse bleiben die Mittel pro arbeitsloser Person in etwa stabil. Im Jahr 2028 soll das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik beträchtlich sinken und 1,51 Mrd. Ꞓ betragen (-108,8 Mio. Ꞓ). Damit sinken auch die Mittel pro arbeitsloser Person.

Eine zentrale Initiative ist laut Strategiebericht die Förderung älterer Menschen am Arbeitsmarkt. Für das sogenannte Älterenbeschäftigungspaket sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr vorgesehen. Zur Unterstützung der ökologischen und digitalen Transformation am Arbeitsmarkt plant die Regierung ab 2028 einen Fonds von 26,7 Mio. Ꞓ ein.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für die „Aktion 55+“. Die 2026 ins Leben gerufene Aktion soll Langzeitarbeitslose über 55 Jahren in Beschäftigung bringen, erläuterte die Arbeitsministerin. Sie sei mit 50 Mio. Ꞓ budgetiert und solle auch 2027 und 2028 so fortgeführt werden. Heuer seien über 6.400 Personen durch das Instrument gefördert worden. Schumann geht davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren ähnlich sein werden. Johannes Gasser (NEOS) interessierte sich für den Transformationsfonds. Er sei gerade in Vorbereitung, sagte Schumann. Mit dem Fonds sollen Mittel für die Qualifizierung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden, um den Veränderungen durch künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Robotik zu begegnen. Man wolle die Menschen in diesem Wandelprozess mitnehmen, so die Ministerin.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) brachte die Pflegestipendien zur Sprache. Dafür sollen in den kommenden beiden Jahren weiterhin 50 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen, sagte Schumann. Sie seien ein erfolgreiches Instrument, um den Weg in eine Beschäftigung in der Pflege zu ermöglichen. Um die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre zu finanzieren, sollen jährlich 57 Mio. Ꞓ bereitgestellt werden. Manuel Pfeifer (FPÖ) merkte an, dass das Geld seit der Einführung der Ausbildungspflicht nicht erhöht worden sei.

Pfeifer interessierte sich auch für die betriebliche Lehrstellenförderung. Dafür stehen 2027 und 2028 unverändert 280 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung. Im Jahr 2029 sei eine Erhöhung auf 285 Mio. Ꞓ geplant, sagte die Ministerin. Fiona Fiedler (NEOS) fragte konkret nach Projekten für junge Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Schumann führte die Berufsassistenz und das Jobcoaching für Jugendliche mit Behinderungen als wichtige Maßnahmen an, die weiter finanziert werden müssten. Es gelte, das Angebot zu stabilisieren. Verena Nussbaum (SPÖ) erkundigte sich nach Mitteln für integrative Betriebe. Heuer betrage die Förderung 60 Mio. Ꞓ. Ab dem Jahr 2027 soll das bestehende Fördervolumen valorisiert werden, sagte die Arbeitsministerin.

KONSOLIDIERUNGSMASSNAHMEN IM ARBEITSBUDGET

Gespart werden soll aufgrund von 2025 beschlossenen Einschränkungen bei der Altersteilzeit. Für sie sind im Jahr 2027 590 Mio. Ꞓ und damit um 25 Mio. Ꞓ weniger als 2026 budgetiert. Im Jahr 2028 sollen die Mittel erneut um 50 Mio. Ꞓ sinken und 540 Mio. Ꞓ betragen. Mit einem Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz wurde eine weitere Konsolidierungsmaßnahme auf den Weg gebracht: Unternehmen wird für Beschäftigte in Altersteilzeit künftig nur noch bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage (statt derzeit bis zur vollen Höchstbeitragsgrundlage) ein Lohnersatz gewährt. Ministerin Schumann erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Franz Jantscher (SPÖ), dass dadurch die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt werden können.

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen außerdem die Eingliederungsbeihilfen um 100 Mio. Ꞓ pro Jahr reduziert werden. Im Rahmen der Förder-Taskforce kommt es zu Einsparungen von 45 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und von 81 Mio. Ꞓ im Jahr 2028.

WEITERE THEMEN: SOZIALBETRUG, INSOLVENZENTGELTFONDS UND ARBEITSINSPEKTION

Die Bekämpfung von Sozialbetrug brachte Josef Muchitsch (SPÖ) zur Sprache. Er wollte wissen, wie wirksam die Bemühungen gegen Scheinfirmen seien. Arbeitsministerin Schumann führte die Schaffung einer Sozialbetrugsdatenbank und die Listung von Scheinunternehmen als wesentlich an. Derzeit seien in der Liste 1.440 Unternehmen angeführt und öffentlich einsehbar. Sozialbetrug sei ein großes Problem nicht nur in der Fairness den Arbeitnehmenden gegenüber, sondern auch gegenüber Unternehmen, die sich korrekt verhalten, so die Ministerin.

Reinhold Binder (SPÖ) wollte wissen, wie es um die Reserven im Insolvenzentgeltfonds steht. Das bestehende Guthaben habe sich auf 40 Mio. Ꞓ verringert, sagte Schumann. Es werde notwendig sein, den Fonds zur Absicherung der von Insolvenzen betroffenen Arbeitnehmenden wieder zu füllen.

In der UG 20 sind auch die Mittel für die Arbeitsinspektion veranschlagt. Die Auszahlungen sollen leicht auf rund 45,9 bzw. 46,2 Mio. Ꞓ ansteigen. Weiterhin sollen 390 Planstellen zur Verfügung stehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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