FPÖ – Fürst: „Regierung verteilt Steuergeld in Afrika, während Österreicher im Stich gelassen werden!“

Neue Afrika-Strategie ist ein teures Wunschkonzert auf Kosten der österreichischen Bürger

Als „reine Verschwendung von Steuergeld und einen weiteren Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Regierung“ bezeichnete heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst die im Nationalrat beschlossene Afrika-Strategie der Verlierer-Koalition. Diese sei ein „25-seitiges Dokument der politischen Naivität“, das den Österreichern nichts bringe, außer Kosten in Millionenhöhe. „Während unsere Familien unter der Teuerung ächzen, die Wirtschaft am Boden liegt und unser Sozialsystem kollabiert, hat diese Regierung nichts Besseres zu tun, als unser hart erarbeitetes Geld in afrikanischen Projekten zu versenken, wo es nicht selten in den Kanälen der Korruption versickert“, so Fürst.

Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Außensprecherin das Gerede von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und die angebliche Verpflichtung auf Menschenrechte. „Von Menschenrechten und einer ‚regelbasierten Ordnung‘ zu schwadronieren, ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man die Zustände in vielen Teilen Afrikas kennt. Mit wem hat die Außenministerin denn verhandelt? Mit den Warlords im Sudan, den Terroristen von Boko Haram in Nigeria oder den Clan-Chefs in Somalia? Dieses Papier ist eine Beleidigung für jeden, der auch nur einen Funken Ahnung von Geopolitik hat!“ Es sei lachhaft zu glauben, Österreich könne mit ein paar Millionen an Entwicklungshilfe die Fluchtursachen eines ganzen Kontinents beseitigen.

Als „Gipfel der Unverfrorenheit“ bezeichnete Fürst die im Strategiepapier enthaltene Forderung nach mehr legaler Zuwanderung aus Afrika für den heimischen Arbeitsmarkt. „Das ist eine brandgefährliche Lüge! Wir brauchen keine Zuwanderung aus Ländern mit Analphabetenraten von über 50 Prozent, sondern eine funktionierende Ausbildung für unsere eigene Jugend. Anstatt unseren Arbeitsmarkt mit Billigkräften zu fluten, importieren wir damit nur weitere Parallelgesellschaften, explodierende Kriminalität und neue Lasten für unser ohnehin schon überfordertes Sozialsystem“, warnte Fürst und stellte klar: „Die qualifizierten Afrikaner, die es zweifellos gibt, sollen ihre Heimat aufbauen und nicht im Stich lassen. Die Falschen aber, die zu uns kommen, gehören konsequent abgeschoben!“

Eine echte, im Interesse Österreichs liegende Afrika-Strategie müsse völlig anders aussehen, forderte Fürst abschließend: „Schluss mit dem verbrecherischen Schlepperunwesen im Mittelmeer. Bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer und ausreisepflichtigen Asylwerber durch ihre Herkunftsländer. Wer nicht kooperiert, dem wird jeder Cent an Entwicklungshilfe gestrichen. Das wäre eine Politik auf Augenhöhe, die uns international Respekt verschafft. Alles andere ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Bevölkerung, getreu dem Motto dieser Regierung: Österreich zuletzt!“

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