FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Neuausschreibung der Gasreservespeicherverträge ist richtig – jetzt müssen die Kosten deutlich sinken!“

Beschluss im Hauptausschuss mit Zustimmung der FPÖ – E-Control bleibt Ausschuss fern – Freiheitliche fordern maximale Kosteneffizienz und Respekt vor dem Parlament

„Die strategische Gasreserve ist ein wichtiges Instrument der Versorgungssicherheit. Deshalb hat die FPÖ dem heutigen Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats zur Neuausschreibung der Speicherverträge zugestimmt. Entscheidend ist nun aber, dass diese Neuausschreibung auch tatsächlich zu deutlich niedrigeren Kosten führt“, erklärten die FPÖ-Energiesprecher und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl.

Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Speicherverträge möglichst rasch neu ausgeschrieben werden müssen. „Je später ausgeschrieben wird, desto geringer ist der Wettbewerb und desto teurer wird es für die Steuerzahler. Genau deshalb war eine zeitnahe Neuausschreibung notwendig“, so Kassegger und Hammerl.

Auf Initiative der FPÖ waren im Hauptausschuss auch die E-Control sowie die ASGM, also jenes Unternehmen, das die Speicherverträge für die Republik ausschreibt und abschließt, geladen. Während die ASGM mit hoher Fachkompetenz für Fragen umfassend zur Verfügung stand, blieb die E-Control dem Hauptausschuss fern. „Das ist mehr als irritierend. Wenn das Parlament die zuständige Regulierungsbehörde zu einer derart wichtigen Frage der Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle lädt, dann hat diese auch zu erscheinen. Immerhin geht es um 250 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahler. Die Erklärung, ein Vorstand sei auf Dienstreise und der andere nicht erreichbar gewesen, ist völlig unzureichend. Eine Behörde mit einer derart zentralen Rolle im österreichischen Energiesystem muss immer greifbar sein. So kann man doch nicht eine derart zentrale Behörde führen. Man will sich gar nicht ausmalen, was im Krisenfall passiert wäre“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Der zuständige Minister sei nun gefordert, in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass einer der beiden Vorstände der E-Control immer erreichbar ist, immerhin bilden die beiden auch gemeinsam ein hoheitliches, verordnungserlassendes Organ. „Eine solche Missachtung des Parlaments darf sich nicht wiederholen. Gerade bei der strategischen Gasreserve geht es um Versorgungssicherheit, um dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundesbudget und damit um das Geld der Steuerzahler“, so die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Im Mittelpunkt stand für die Freiheitlichen die Frage der Kosteneffizienz. „Allein im Budget sind für die strategische Gasreserve 115 Millionen Euro für 2027 und 120 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Anders als bei der strategischen Ölreserve werden diese Kosten nicht vom Nutzerkollektiv, sondern von allen Steuerzahlern über das Bundesbudget getragen. Gerade deshalb muss jeder Euro so effizient wie möglich eingesetzt sein“, betonten Kassegger und Hammerl.

Nach der FPÖ vorliegenden Analysen könnten die Kosten um beinahe 50 Prozent gesenkt werden, wenn die Verträge kosteneffizient ausgestaltet werden. Konkret dürfe künftig kein teures All-inclusive-Paket gekauft werden. „Bezahlt werden dürfen nur jene Leistungen, die tatsächlich anfallen. Ein- und Ausspeicherungskosten dürfen nicht pauschal mitverrechnet werden, wenn sie im Normalbetrieb gar nicht gebraucht werden. Die Gasreserve ist ein Notvorrat für den Krisenfall und kein reguläres Handelsprodukt“, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

Aktuell würden wesentliche Kostenkomponenten mitbezahlt, obwohl klar sei, dass diese im Regelfall nicht konsumiert werden. „Dieses Gold-Plating kostet die Österreicher einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ,ohne entsprechenden Nutzen. Hier braucht es jetzt eine klare Kehrtwende“, betonten Kassegger und Hammerl

Die FPÖ fordert daher, dass die Neuausschreibung zu klaren Qualitätsstandards und deutlich niedrigeren Kosten führt. „Versorgungssicherheit ja, aber mit Kostendisziplin, Transparenz und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Unsere Zustimmung zur Neuausschreibung ist kein Freibrief für überteuerte Speicherverträge, sondern ein klarer Auftrag, die Kosten endlich zu senken“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender