ÖVP – Figl/Zierfuß: SPÖ-Neos-Regierungsmonitor ist reine Augenauswischerei

PR-Regierungsmonitor der SPÖ-Neos-Stadtregierung steht im Widerspruch zur eindeutigen Faktenlage: Rekordverschuldung, fehlende Reformen, verheerende Bildungszahlen

SPÖ und Neos versuchen ihre Regierungsarbeit positiv zu vermarkten, doch der „Regierungsmonitor“ ist kaum ernst zu nehmen, wenn „Konsolidieren mit Verantwortung“ oder „strukturelle Reformen“ als „in Umsetzung“ gelten, wenn gleichzeitig SPÖ und Neos Rekordverschuldung ohne strukturelle Maßnahmen verursachen. Für Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß ist genau das das Problem: „Ausgerechnet jene Stadtregierung, die Wien das schlechteste Budget aller Zeiten beschert hat, bewertet ihre eigene Konsolidierungsarbeit selbst – und kommt dabei wenig überraschend zu einem wohlwollenden Ergebnis.“

„Der Regierungsmonitor der SPÖ-Neos-Stadtregierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich selbst die Bestnote gibt, während die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen“, so Figl weiter. Wer das schlechteste Budget in der Geschichte Wiens zu verantworten hat, kann nicht gleichzeitig behaupten, verantwortungsvoll zu konsolidieren. „SPÖ und Neos wollen sich bei der Konsolidierung selbst applaudieren, aber eine verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht ganz anders aus“, kritisierten Figl und Zierfuß weiter.

Zierfuß kritisiert außerdem den von den Neos geführten Bildungsbereich. Auch hier falle die Bilanz klar negativ aus. Alle zentralen Bildungskennzahlen würden die schlechte Regierungsarbeit deutlich belegen. „Insgesamt zeigt sich ein Bildungssystem unter Neos-Verantwortung, das von wachsenden Problemen und sinkenden Chancen geprägt ist – darüber können weder Interviews von Neos-Vizebürgermeisterin Emmerling noch ein Regierungsmonitor hinwegtäuschen“, so Zierfuß.

„Die Wienerinnen und Wiener verdienen echte Antworten auf strukturelle Probleme wie die Wiener Budgetkrise, keine Selbstbeweihräucherung“, so Figl und Zierfuß abschließend.

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