FPÖ – Royer: „ÖVP betreibt mit Wischiwaschi-Antrag reines Schattenboxen!“

Während ÖVP die eigenen Minister nach Brüssel schickt, werden konkrete freiheitliche Schutzanträge für heimische Bauern niedergestimmt

Scharfe Kritik an der Agrarpolitik der ÖVP übte heute im Nationalrat der stellvertretende FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Albert Royer. Obwohl bei den heimischen Bauern „die Hütte brennt“, würde die ÖVP mit einem reinen Alibi-Antrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten von ihrer Verantwortung ablenken. „Wir haben seit vier Monaten überhaupt keinen einzigen Agrarantrag mehr in diesem Plenum gehabt und dann haben wir heute diese drei Anträge, was natürlich sehr an Schattenboxen erinnert“, so Royer.

Kritikpunkt sei vor allem der ÖVP-Antrag, der die eigene Bundesregierung zum Handeln in Brüssel auffordere. Dies sei für Royer nicht nachvollziehbar: „Der eine Wischiwaschi-Antrag, mit dem man eben die eigene Regierung auffordert, sie sollen in Brüssel aktiv werden, ja, der geht halt durch, schön, bringt die Bauern aber nicht weiter!“ Konkrete, von den Freiheitlichen geforderte Maßnahmen seien hingegen im Ausschuss abgewürgt worden: „Dann hätten wir aber zwei freiheitliche Anträge, da wäre es wirklich konkret darum gegangen, dass die Bauern und Bäuerinnen im eigenen Land, in ihrem eigenen Wirkungskreis unterstützen hätten können. Unser Antrag betreffend Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten, sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen, und der generelle Importstopp von Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine. Die beiden sind natürlich im Ausschuss niedergestimmt worden.“

Die ÖVP messe laut Royer mit zweierlei Maß, was sich auch bei anderen Themen zeige: „Wo war die ÖVP, wo war der Bauernbund bei Mercosur, was ihr eigentlich im Hinterzimmer dann durchgeschleust habt, da war der große Widerstand nicht da. Dann diese Geschichte, wo man das Hormonfleisch gefunden hat und das salmonellenbelastete Fleisch.“ Auch vor den fatalen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine warnte Royer eindringlich: „Der beschleunigte EU-Beitritt der Ukraine, der uns droht, ist natürlich schon ein großes Damoklesschwert. Das würde uns schon massiv treffen, die Ukraine erfüllt in keinster Weise irgendwelche Kriterien. Sie würden zum Beispiel 40 Prozent der Flächenprämien in der EU aufsaugen und die anderen Länder, wir auch, würden dann 50 Prozent Förderkürzung haben.“

Auch bei der Herkunftskennzeichnung zeige sich das Versagen der Regierung, so Royer: „Was wir dann in den Ausschüssen erlebt haben, ist, dass ihr hochnervös wart, weil ihr es in den Medien schon verkauft habt. So als großen Erfolg, ‚Ich habe es endlich durchgesetzt‘. Und dann kommt man drauf, naja, mit SPÖ und NEOS habt ihr offensichtlich nicht geredet. Es war nicht akkordiert. Und jetzt rudert ihr wieder zurück.“ Das Fazit des freiheitlichen Vize-Agrarsprechers fiel dementsprechend klar aus: „Wo war da der Bauernbund, wo war da die ÖVP? Immer ganz ruhig, aber einen Wischiwaschi-Antrag jetzt für Brüssel unterstützen. Aber im eigenen Wirkungsbereich, da macht ihr wirklich nichts!“

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