FPÖ – Steger: „Brüssel will die Europäische Investitionsbank zur Waffenbank machen!“

„Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen“

Die Europäische Investitionsbank soll nach dem Willen der Renew-Fraktion künftig noch stärker in den Dienst der europäischen Aufrüstungspolitik gestellt werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor einem weiteren Tabubruch in der Brüsseler Kriegs- und Schuldenpolitik: „Dass immer mehr Geld der Europäer in Aufrüstung, Waffenprogramme und militärische Großprojekte gepumpt wird, ist längst Realität. Das wirklich Neue und Gefährliche an diesem Vorstoß der Renew-Fraktion ist aber, dass nun auch die Europäische Investitionsbank zur Finanzierungsmaschine für Waffen und Munition umgebaut werden soll. Aus einer Investitionsbank für Infrastruktur, Entwicklung und Wachstum soll Schritt für Schritt eine europäische Waffenbank werden“, kritisierte Steger.

In einem Änderungsantrag zum EIB-Bericht fordert die Renew-Fraktion, der auch die NEOS angehören, die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank zu ändern. Damit sollen künftig nicht mehr nur sogenannte Dual-Use-Technologien, sondern ausdrücklich auch Waffen und Munition finanziert werden können. Für Steger ist das ein massiver Kurswechsel: „Damit wird eine weitere rote Linie überschritten. Die EIB soll künftig ganz unverblümt Kredite für die Rüstungsindustrie vergeben. Wer Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank finanzieren will, macht aus einem europäischen Finanzierungsinstrument für Entwicklung und Infrastruktur ein Werkzeug der Aufrüstungspolitik.“

Die Europäische Investitionsbank sei ursprünglich geschaffen worden, um Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu ermöglichen und große Infrastrukturprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse zu finanzieren. Von diesem Auftrag entferne sich die Bank jedoch immer weiter, so Steger:

„Zuerst wurde die EIB zur Klimabank umfunktioniert, jetzt droht der nächste radikale Kurswechsel hin zur Kriegs- und Rüstungsbank. Anstatt Verkehrswege, Energieversorgung, Wohnbau, Innovation oder die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, soll die Bank künftig Waffen und Munition finanzieren. Das ist nicht nur eine Zweckentfremdung der EIB, sondern Ausdruck einer völlig verfehlten Prioritätensetzung in Brüssel.“

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete passt der Vorstoß in eine gefährliche Entwicklung, bei der die EU den Krieg in der Ukraine nutze, um immer neue Kompetenzen, Finanzierungsinstrumente und Rüstungsstrukturen auf europäischer Ebene zu schaffen. „Aus dem angeblichen Friedensprojekt EU wird immer offener eine zentralisierte Kriegs- und Rüstungsunion. Statt auf Diplomatie, Neutralität und Deeskalation zu setzen, werden immer neue Milliardenkanäle für die Rüstungsindustrie geöffnet. Für ein neutrales Österreich ist das ein brandgefährlicher Weg. Unsere Neutralität darf nicht über Brüsseler Finanztricks und gemeinsame Rüstungsprogramme Stück für Stück ausgehöhlt werden“, betonte Steger.

Besonders scharf kritisierte Steger auch die Rolle der NEOS, die als Teil der Renew-Fraktion diesen Kurs mittragen: „Die NEOS zeigen einmal mehr, wofür sie in Brüssel tatsächlich stehen: Für mehr Zentralismus, mehr EU-Macht und jetzt offenbar auch für die Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine Waffenbank. Wer in Österreich ständig von Verantwortung spricht, aber in Brüssel Milliardenkredite für Waffen und Munition ermöglichen will, betreibt eine Politik gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.“

Auch die personelle Ausrichtung der EIB sei aus Sicht Stegers symptomatisch für diese Fehlentwicklung: „Es ist kein Wunder, dass die Bank immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag abdriftet, wenn man ihr politisch gescheiterte und fachlich völlig unqualifizierte Funktionäre wie Karl Nehammer aufs Auge drückt. Die EIB entwickelt sich zunehmend von einer Investitionsbank für Infrastruktur und Wachstum zu einem Instrument der Klimaideologie und der europäischen Aufrüstungspolitik.“

Abschließend fordert Steger eine klare Absage an die geplante Öffnung der EIB für Waffen- und Munitionsfinanzierung: „Die Bürger Europas haben die Europäische Investitionsbank nicht geschaffen, damit sie zur Bank für Waffen und Munition wird. Wer die EIB in ein Finanzierungsvehikel für die Rüstungsindustrie verwandeln will, hat ihren ursprünglichen Zweck entweder nicht verstanden oder bewusst aufgegeben. Die FPÖ steht klar gegen diesen Missbrauch europäischer Institutionen, gegen die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten und für die Rückbesinnung auf Neutralität, Souveränität und eine Politik im Interesse der Bürger.“

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