FW-Ranftler: Steuer-Chaos statt Entlastung – Regierung blamiert Betriebe mit Bürokratie-Irrsinn!

ÖVP, SPÖ und NEOS schaffen neue Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie statt einer einfachen Entlastung für Unternehmer und Konsumenten!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel durch die Bundesregierung. Was als Entlastung verkauft wurde, entwickelt sich in der Praxis zu einem Bürokratie- und Kostenhammer für Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien, Nahversorger und Lebensmittelhändler. Statt einfacher Regeln herrschen unklare Abgrenzungen, aufwendige Umstellungen und erhebliche Zusatzkosten.

Besonders absurd ist, dass nahezu identische Produkte unterschiedlich besteuert werden. Betriebe müssen hunderte Artikel neu zuordnen, Kassensysteme umprogrammieren oder teilweise sogar neue Registrierkassen anschaffen, Mitarbeiter einschulen sowie Preislisten und Speisekarten anpassen. Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen – während die tatsächliche Entlastung für die Konsumenten kaum spürbar ist.

Für die FW ist dieser Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung Politik macht: Statt praktikabler Lösungen entstehen immer neue Vorschriften, mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen für jene Betriebe, die Österreich täglich mit Lebensmitteln versorgen.

„Wer selbst eine Steuersenkung in ein Bürokratie-Monster verwandelt, beweist, wie weit sich diese Bundesregierung von der wirtschaftlichen Realität entfernt hat. Aus einer versprochenen Entlastung werden neue Kosten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit. Unsere Betriebe brauchen keine steuerpolitischen Bastellösungen und keine absurden Detailregelungen, sondern einfache Gesetze, Planungssicherheit und echte Entlastung. Weniger Bürokratie wäre die wirksamste Hilfe für Unternehmer und letztlich auch für die Konsumenten“, so Norbert Ranftler, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg abschließend.

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