FPÖ – Lausch: „Außerlandesbringung ausländischer Straftäter würde Gefängnisse entlasten und jährlich 110 Millionen Euro einsparen“

FPÖ fordert Einsparungen im System und mehr Mittel für Richter, Staatsanwälte und Justizwache

„Das Justizbudget ist ein Drama. Wer sich die Zahlen genauer ansieht, erkennt sofort die völlig falschen Prioritäten dieser Regierung“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel Justiz. Im Budget seien rund 30 Millionen Euro für Neu-, Zu- und Umbauten von Justizanstalten vorgesehen. Gleichzeitig solle auch die Gesundheitsversorgung inhaftierter Straftäter um weitere 30 Millionen Euro ausgebaut werden. Dem gegenüber stehe die Tatsache, dass sich derzeit rund 10.000 Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten befänden, von denen etwa 6.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Deutliche Kritik übte Lausch zudem an den Plänen von SPÖ-Justizministerin Sporrer, eine große Zahl von Strafgefangenen vorzeitig zu entlassen. „Die Rückfallsquote im Strafvollzug ist bekanntlich hoch. Wer tausende Straftäter vorzeitig auf freien Fuß setzt, belastet damit lediglich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden zusätzlich. Ein erheblicher Teil dieser Personen wird in kurzer Zeit wieder hinter Gittern sitzen“, warnte der freiheitliche Abgeordnete.

Statt neuer Gefängnisse brauche es endlich konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter. „Wenn sich rund 6.000 ausländische Straftäter in österreichischen Haftanstalten befinden, dann muss es möglich sein, zumindest 2.000 von ihnen in ihre Heimatstaaten oder Herkunftsländer zurückzuführen. Allein unter den rechtskräftig verurteilten Häftlingen befinden sich 300 syrische und 200 afghanische Staatsangehörige sowie Straftäter aus anderen Ländern. Hier muss Österreich entsprechende Rücknahmeabkommen konsequent nutzen und einfordern“, forderte Lausch.

Auch finanziell liege darin ein enormes Einsparungspotenzial. “Ein Hafttag kostet den Steuerzahlern rund 150 Euro. Werden 2.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht, spart Österreich rund 300.000 Euro pro Tag beziehungsweise rund 110 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre ein echter Beitrag zur Budgetsanierung“, rechnete Lausch vor.

Mit diesen Einsparungen könnten dringend notwendige Investitionen in den Justizbetrieb finanziert werden. „Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte und Kanzleikräfte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Anstatt Millionen in jahrelange Bauprojekte für neue Haftanstalten zu investieren, sollte die Ministerin endlich im System sparen und die frei werdenden Mittel dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, betonte Lausch.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete auch die stetig steigenden Gesundheitskosten im Strafvollzug. Zahlreiche parlamentarische Anfragen hätten gezeigt, dass diese Ausgaben das Justizbudget zunehmend belasten. „Krankenhausaufenthalte und medizinische Behandlungen von Strafgefangenen verursachen enorme Kosten, die zu hundert Prozent vom Justizministerium getragen werden. Das versteht die Bevölkerung längst nicht mehr“, erklärte Lausch.

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