FPÖ – Maximilian Linder: „Mehr Schulden, mehr Zinsen, weiniger Wohlstand – dieses Budget ist kein Sanierungskurs“

Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder das Doppelbudget der Bundesregierung scharf. Dieses enthalte keine echten Strukturreformen und werde den Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gerecht.

„Die Schulden steigen weiter, die Zinsbelastung nimmt zu und gleichzeitig fehlen die notwendigen Reformen. So kann man die Staatsfinanzen nicht nachhaltig sanieren“, betonte Linder. Besonders kritisierte der freiheitliche Abgeordnete die finanzielle Belastung der Gemeinden. Neue Aufgaben würden beschlossen, ohne für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. „Es muss endlich wieder gelten: Wer anschafft, muss auch zahlen. Die Gemeinden dürfen nicht ständig neue Aufgaben übernehmen, ohne die notwendigen Mittel zu erhalten.“

Mit Sorge verwies Linder zudem auf die wirtschaftliche Entwicklung. „Wir verlieren Arbeitsplätze, die Zinsausgaben steigen und Österreich verliert Schritt für Schritt an Wohlstand. Statt echter Reformen erleben die Bürger lediglich Kürzungen.“

Abschließend sprach sich Linder für eine konsequente Betrugsbekämpfung aus, warnte jedoch davor, Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. „Betrug muss konsequent verfolgt werden. Wer ehrlich arbeitet, darf aber nicht den Eindruck bekommen, grundsätzlich als potenzieller Betrüger behandelt zu werden“, so Linder.

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