NEOS zu „Sieg-Heil“-Vorfall in Leoben: Sicherheitsüberprüfung in Büros von Kickl und Rosenkranz umgehend nötig

Shetty: „Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe der FPÖ sind keine Einzelfälle. Kickl und Rosenkranz müssen jetzt handeln.“

Als Reaktion auf den „Sieg-Heil“-Vorfall in Leoben fordert NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die FPÖ auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

„Der ‚Sieg-Heil‘-Vorfall in Leoben ist kein Einzelfall, sondern das jüngste Symptom eines strukturellen Problems: Überall dort, wo die FPÖ das Sagen hat, sitzen Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe. Wer radikale und extremistische Mitarbeiter aus dem Hohen Haus fernhalten will, braucht dafür keine Gesetzesänderung, sondern politischen Willen“, sagt Shetty.

Kickl und Rosenkranz seien nun gefordert, sofort Verantwortung zu übernehmen. „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen weiteren Schaden abwenden, indem sie umgehend eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros veranlassen. Auf diese Idee sollte man als Fraktion bei Bekanntwerden solcher Vorfälle eigentlich von selbst kommen. Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne jede Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen. Es liegt hier der Ball ganz klar bei Kickl und Rosenkranz“, sagt Shetty. „Die FPÖ behauptet immer gerne, für Sicherheit zu stehen. Dann sollte sie dort beginnen, wo sie auch selbst Verantwortung trägt – in den eigenen Büros im Parlament.“

Gerade vom Nationalratspräsidenten sei eine klare Haltung zu erwarten, betont Shetty: „Beim dritthöchsten Amt im Staat können wir uns keinen überforderten Nationalratspräsidenten leisten, der nur zusieht, während Rechtsextreme und Identitäre weiterhin im Hohen Haus ein und aus gehen. Walter Rosenkranz muss beweisen, dass er die Würde des Parlaments schützt – und nicht die Netzwerke der extremen Rechten.“

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