FW-Langthaler: Rechnungshof bestätigt jahrelange FW-Forderungen: Kammer-System muss endlich grundlegend reformiert werden!

Freiheitliche Wirtschaft fordert die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen des Rechnungshofes!

Der aktuelle Rechnungshofbericht zur Bundeswirtschaftskammer und mehreren Länderkammern ist eine schallende Ohrfeige für die Führung der Wirtschaftskammer und bestätigt Punkt für Punkt jene Missstände, auf die die Freiheitliche Wirtschaft (FW) seit Jahren hinweist. Aufgeblähte Strukturen, fehlende strategische Steuerung, mangelnde Transparenz bei Funktionärsentschädigungen und Personalentscheidungen sowie ein über Jahrzehnte gewachsenes System der Selbstverwaltung ohne ausreichende Kontrolle zeigen deutlich: Die Wirtschaftskammer braucht keinen kosmetischen Feinschliff, sondern einen tiefgreifenden Neustart mit konsequenten Strukturreformen und einem spürbaren Abbau ihres Verwaltungsapparates.

Besonders alarmierend ist, dass der Rechnungshof ausdrücklich festhält, dass der Reformbedarf seit Jahren bekannt ist, notwendige Strukturreformen jedoch verschleppt wurden. Gleichzeitig sind Personalaufwand, Funktionärsentschädigungen und Verwaltungsstrukturen weiter angewachsen. Dass die Kammerführung nun auf bereits gesetzte Sparmaßnahmen verweist und einzelne Reformschritte hervorhebt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechnungshof massive strukturelle Defizite aufgezeigt hat. Die derzeit eingeleiteten Reformen kommen viel zu spät und greifen bei Weitem zu kurz. Wer Reformen über Jahre verschleppt hat, darf sich heute nicht für minimale Korrekturen feiern lassen.

Für die FW ist klar: Der vom schwarzen Wirtschaftsbund aufgebaute Funktionärs- und Verwaltungsapparat darf nicht länger auf Kosten der beitragszahlenden Unternehmer wachsen. Die Wirtschaftskammer muss wieder zu einer schlanken, effizienten und transparenten Interessenvertretung werden. Doppelgleisigkeiten sind konsequent zu beseitigen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, Funktionärsprivilegien abzubauen und sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes rasch und vollständig umzusetzen. Jeder Euro an Kammerumlage muss den Mitgliedsbetrieben dienen und nicht einem überdimensionierten Verwaltungs- und Funktionärsapparat.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler stellt dazu klar: „Der Rechnungshof bestätigt klipp und klar, was die FW seit Jahren kritisiert: Unter der Führung des schwarzen Wirtschaftsbundes hat sich die Wirtschaftskammer in vielen Bereichen immer weiter von den Unternehmern entfernt und leistet sich einen Funktionärs- und Verwaltungsapparat, den am Ende die Betriebe finanzieren müssen. Wie kann es sein, dass ein Generalsekretär der Wirtschaftskammer mit einem monatlichen Bruttogehalt von rund 22.000 Euro deutlich mehr verdient als der Wirtschaftsminister? Genau dieses System zeigt, wie weit sich die Kammerführung inzwischen von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat. Jetzt braucht es keinen Reformschritt im Schneckentempo, sondern einen konsequenten Schnitt durch den aufgeblähten Kammerapparat. Die Privilegien gehören beendet und sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes unverzüglich umgesetzt. Unsere Unternehmer haben Anspruch auf eine schlanke, transparente und schlagkräftige Interessenvertretung und nicht auf die Finanzierung eines überholten Systems.“

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