Nationalrat debattiert Militärbudget und weiteren Aufbau des Bundesheeres

Koalition spricht vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik“, FPÖ bezweifelt Umsetzbarkeit des Aufbauplans

Der Nationalrat befasste sich heute mit dem Budgetentwurf 2027 und 2028 für die Landesverteidigung. Für die Untergliederung Militärische Angelegenheiten sind 2027 Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das entspricht gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen. Das Budget dient insbesondere der Fortsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ und sieht weitere Investitionen in militärische Ausrüstung, Infrastruktur und Personal vor.

Im Plenum hoben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Koalitionsfraktionen diese Investitionen hervor und sprachen vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik“. Die FPÖ hielt das Budget hingegen für unzureichend, um den Aufbauplan ÖBH 2032+ umzusetzen und die Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Grünen forderten insbesondere eine neue Sicherheitsstrategie sowie stärkere Investitionen in den Cyberbereich.

TANNER: „STEILER UND STEINIGER“ WEG ZU MODERNER ARMEE WIRD FORTGESETZT

Bei ihrem Amtsantritt 2020 habe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen „steilen und steinigen Weg“ hin zu einer modernen Armee in Aussicht gestellt, wie sie im Plenum ausführte. Ein solcher sei es nach wie vor. Doch dank des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes komme das Bundesheer seinem Ziel einer wiederhergestellten Verteidigungsfähigkeit jedes Jahr näher. Mit dem vorliegenden Doppelbudget könnten weitere Schritte des Aufbauplans ÖBH 2032+ umgesetzt werden, etwa bei der Modernisierung der Kasernen sowie bei Beschaffungsvorhaben.

Neben der materiellen Ausstattung verwies Tanner auf die Bedeutung des Personals und zeigte sich zuversichtlich, hinsichtlich der Empfehlungen der Wehrdienstkommission zu einem „guten Ergebnis“ für die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes zu gelangen. Schließlich betonte sie, dass es im Sinne der geistigen Landesverteidigung notwendig sei, ein „gesamtgesellschaftliches Bewusstsein“ dafür zu schaffen, dass ein Leben in Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sei.

FPÖ SIEHT AUFBAUPLAN UND 2-%-ZIEL GEFÄHRDET

Seitens der FPÖ kritisierte ihr Wehrsprecher Volker Reifenberger, dass das Budget hinter den bisherigen Finanzplanungen des Verteidigungsressorts zurückbleibe. Für die nächsten fünf Jahre fehlten insgesamt 12,4 Mrd. Ꞓ, womit der Aufbauplans ÖBH 2032+ „begraben“ und das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP „abgeschminkt“ werden könnten. Auch bei der Wehrdienstreform sieht Reifenberger keine Fortschritte – deren Umsetzung sei auch nicht budgetiert. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Bundesregierung auffordert, das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell „Österreich PLUS“ umzusetzen. Dieses sieht unter anderem einen achtmonatigen Grundwehrdienst, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von insgesamt zwei Monaten vor – Vorschläge, die die FPÖ laut Reifenberger bereits vergeblich in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vor eineinhalb Jahren eingebracht habe.

Auch Axel Kassegger (FPÖ) sah die Bundesregierung mit dem vorliegenden Doppelbudget sowohl von der Umsetzung des Aufbauplans, als auch von der Erreichung des 1-%-Ziels „meilenweit“ entfernt. Er forderte einen „Paradigmenwechsel“ hin zur militärischen Landesverteidigung als verfassungsmäßigen Kernauftrag des Bundesheeres. Gerhard Kaniak (FPÖ) erkannte zwar den Budgetanstieg an, hielt ihn aber ebenfalls für unzureichend. Er verwies auf Finanzierungslücken in den Bereichen Personal, Ausbildung, Heeressanität sowie Munition und kritisierte, dass selbst die im Finanzrahmen vorgesehenen Mittel noch unterschritten würden. Beim Personal sei nicht einmal eine Inflationsabgeltung budgetiert, während für die Europäische Friedensfazilität weitere 750 Mio. Ꞓ vorgesehen seien, bemängelte Kaniak.

Christian Schandor (FPÖ) zeigte sich mit dem Budget ebenfalls unzufrieden. Österreich gehöre bei den Verteidigungsausgaben im europäischen Vergleich zu den „Schlusslichtern“ und bleibe damit ein „sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“. Alois Kainz (FPÖ) sah die größte Herausforderung weiterhin im Personalbereich. Das Bundesheer könne mit der Privatwirtschaft bei der Entlohnung vielfach nicht konkurrieren. Zudem sprach er sich für die Wiedereinführung von Truppenküchen im Sinne der Autarkie der Kasernen aus.

KOALITION SIEHT BUNDESHEER AUF MODERNISIERUNGSKURS

Das Verteidigungsbudget habe sich seit 2020 mehr als verdoppelt, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.. Angesichts einer zunehmend unsicheren Weltlage seien Investitionen in die Landesverteidigung und aufgrund der sich ändernden Gefechtsfelder insbesondere in die Luftabwehr notwendig. Neben der militärischen Ausrüstung hob Ofenauer die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten hervor. Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik“ und einem klaren Bekenntnis zur Sicherheit Österreichs. Auch die Zahlen beim Personal seien dank „unzähliger Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres“ im Steigen begriffen. Michael Hammer (ÖVP) betonte, dass trotz Budgetkonsolidierung am Aufbauplan ÖBH 2032+ und am Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP festgehalten werde. Herausforderungen ortete auch er vor allem bei der Personalgewinnung. Einsparungen seien hier lediglich in der Verwaltung geplant, aber „sicher nicht bei der Truppe“, so Hammer.

Maria Neumann und Manfred Hofinger (beide ÖVP) ging auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Desinformation ein. Vor allem um letzterer zu begegnen, bedürfe es einer Stärkung der geistigen Landesverteidigung, erklärte Hofinger. Investitionen in die Landesverteidigung würden außerdem der heimischen Wirtschaft zugutekommen, betonte Harald Servus (ÖVP) und sprach von einem „Konjunkturturbo“. Wer neutral bleiben wolle, dürfe nicht wehrlos sein, sagte Norbert Sieber (ÖVP). Deshalb seien auch Investitionen in Projekte wie Sky Shield notwendig.

Robert Laimer (SPÖ) sprach von einem „finanziellen und mentalen Kraftakt“ zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. Neben Investitionen in Ausrüstung brauche es ausreichend Personal sowie eine Stärkung der Miliz. Gerade angesichts von Desinformation komme auch der geistigen Landesverteidigung eine zentrale Rolle zu. Maximilian Köllner (SPÖ) erinnerte daran, dass noch Anfang der 2010er-Jahre darüber diskutiert worden sei, ob es ein Bundesheer überhaupt brauche. Doch in einer geopolitisch verschärften Lage, wo „an den wichtigsten Schalthebeln alte weiße Männer Entscheidungen auf Basis von Macht und Testosteron treffen“, müsse man sich für einen potenziellen Angriffsfall rüsten. Bezüglich der innerkoalitionären Verhandlungen zur Wehrdienstreform berichtete Köllner: „Wir nähern uns an“. Petra Oberrauner (SPÖ) hob insbesondere den Ausbau der Cyber- und Weltraumverteidigung hervor. Der Schutz kritischer Infrastruktur gewinne angesichts hybrider Bedrohungen zunehmend an Bedeutung.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) hielt der FPÖ entgegen, dass sich das Verteidigungsbudget seit der Amtszeit von Mario Kunasek mehr als verdoppelt habe. Trotz Konsolidierung werde weiter konsequent in Gerät, Personal und die Verteidigungsfähigkeit investiert. Projekte wie Sky Shield seien dafür unverzichtbar.

GRÜNE FORDERN MEHR STRATEGIE UND INVESTITIONEN IM CYBERBEREICH

David Stögmüller (Grüne) begrüßte zwar den Budgetanstieg, betonte jedoch, dass Sicherheit nicht allein durch höhere Ausgaben entstehe. Es brauche vor allem eine neue Sicherheitsstrategie und Entscheidungen über die Wehrdienstreform. Geld allein ersetze keine klare strategische Ausrichtung, so Stögmüller.

Süleyman Zorba (Grüne) würdigte die Vorreiterrolle des Bundesheeres im Bereich der digitalen Souveränität und der Entwicklung von Open-Source-Software. Gleichzeitig sprach er sich für deutlich höhere Investitionen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Künstliche Intelligenz und zusätzliches Fachpersonal im Cyberbereich aus.

DAS MILITÄRBUDGET IM ÜBERBLICK

Der Mittelzuwachs ist laut Budgetdienst des Nationalrats überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurückzuführen. Die Investitionen steigen 2027 um 108 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 129 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind insbesondere für Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur vorgesehen. Gleichzeitig erhöhen sich die Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 226 Mio. Ꞓ, vor allem für Munition, Heeresanlagen, Instandhaltung und Militärpersonen auf Zeit. Auch die Personalausgaben steigen 2027 um 53 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 27 Mio. Ꞓ, insbesondere aufgrund höherer Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen. Zusätzlich sind in beiden Budgetjahren Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen, 2028 darüber hinaus eine Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen. Der Budgetdienst weist allerdings darauf hin, dass das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, mit der derzeitigen Finanzplanung nicht erreicht werde – dafür müssten sich die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten „nahezu verdoppeln“.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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