SPÖ-Seltenheim zu Beschluss des Doppelbudgets: „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“

„Wer mehr hat, trägt mehr bei: 56 Prozent der Konsolidierung von Banken, Konzernen und Besserverdienern“ – Mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung

Im Nationalrat wurde heute, Freitag, das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ trägt daran keine Schuld, aber übernimmt Verantwortung und bringt Österreich wieder auf Kurs. Vizekanzler Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer und das SPÖ-Regierungsteam haben dafür gesorgt, dass breite Schultern einen fairen Beitrag leisten: 56 Prozent des Konsolidierungsvolumens kommen von Banken, Konzernen und Besserverdienern. Gleichzeitig stellen wir mit dem Doppelbudget Offensivmaßnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung, ein chancengerechtes Bildungssystem, die Absicherung der Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sicher“, so Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst festhält: „Das Doppelbudget verbindet gerechte Einnahmen mit wichtigen Zukunftsinvestitionen. Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“

Das Budget zu sanieren sei keine leichte Aufgabe, aber notwendig, wie Seltenheim betont. „Sparsamkeit ist kein Selbstzweck. Wir ordnen die Finanzen, damit wir weniger Geld für Zinszahlungen ausgeben und mehr in Beschäftigung, Gesundheit und Bildung investieren können.“ Angesichts des Budgetlochs müssen alle einen Beitrag leisten. Dabei habe die SPÖ durchgesetzt, dass die Konsolidierung sozial gerecht erfolgt: „Das Doppelbudget folgt einem klaren Grundsatz: Wer mehr hat, trägt mehr bei. Die Gewinnsteuern für Großkonzerne werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht, die Bankenabgabe wird verlängert, der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren fällt weg und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug wurden verankert“, so Seltenheim, der betont, dass die sozialdemokratische Handschrift im Doppelbudget stark ausgeprägt ist.

Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass es sich um ein Zukunftsbudget handelt: „Wir bauen die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen aus und stellen die Finanzierung des kostenfreien zweiten Kindergarten-Jahrs sicher. Mehr Geld gibt es im Kampf gegen Kinderarmut für Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung. Und wir investieren in wichtige Arbeitsmarktprojekte wie die Ausbildungspflicht bis 18 und die Aktion 55 Plus für ältere Arbeitnehmer*innen“, so Seltenheim, der festhält, dass die Regierung den Faktor Arbeit entlastet und heimischen Unternehmen mit vielen Beschäftigten den Rücken stärkt.

„Im Gegensatz zu den letzten Regierungen sorgen wir dafür, dass unsere Maßnahmen gegenfinanziert sind“, so Seltenheim, der sich bei den Koalitionspartnern für die konstruktiven Verhandlungen in den letzten Monaten bedankt. Scharfe Kritik übt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in diesem Zusammenhang an den Oppositionsparteien: „FPÖ und Grüne haben in ihrer Regierungszeit durch Steuerzuckerl für Großkonzerne und ungedeckten Schecks maßgeblich zum Rekorddefizit beigetragen. Dass Kickl und Gewessler jetzt im blau-grünen Paarlauf gegen das Doppelbudget gestimmt haben, spricht Bände. Wer sich so wie FPÖ und Grüne gegen ein stabiles Zukunftsbudget stellt, stellt sich gegen die Bevölkerung“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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