teilhaben teilsein: Wie Parlamentsfraktionen das Doppelbudget für junge Menschen bewerten

NEOS heben Investitionen in Zukunftsbereiche hervor, Grüne sehen junge Menschen als „große Verlierer“ der Budgetkonsolidierung

Welche Budgetposten betreffen junge Menschen grundsätzlich? Was wird damit finanziert oder kann aufgrund der budgetären Lage künftig nicht finanziert werden? Was ist für das Jahr 2027 zu erwarten? Welche Schwerpunkte setzen die Parlamentsfraktionen und wo sehen sie Handlungsbedarf? Für den Jahresschwerpunkt „teilhaben teilsein“ beantworteten die Budgetsprecherin der Regierungsfraktion der NEOS, Karin Doppelbauer, sowie der Budgetsprecher der Oppositionsfraktion der Grünen, Jakob Schwarz, diese Fragen während der Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 im Hohen Haus. Obwohl für Doppelbauer der Staatshaushalt unter dem Zeichen der Budgetkonsolidierung steht, streicht sie gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, wie etwa bei der Bildung hervor. Laut Schwarz sind junge Menschen hingegen „die großen Verlierer dieses Doppelbudgets“, da die Bundesregierung die falschen Schwerpunkte – etwa durch die Einsparungen im Klimabereich – setze.

DIE ZENTRALEN BUDGETBEREICHE FÜR JUGENDLICHE

Vorweg: Da die Lebensrealität junger Menschen nicht an Ressortgrenzen haltmacht, gelten Jugendpolitik und deren budgetäre Schwerpunkte als klassische Querschnittsmaterien. Das bedeutet, dass finanzielle Mittel nicht nur in einem einzigen Ressort gebündelt sind, sondern über verschiedene Ministerien sowie über die Landes- und Gemeindeebene hinweg fließen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erscheinen folgende Bereiche des vom Finanzminister vorgelegten Doppelbudgets für 2027 und 2028 für junge Menschen zentral:

Federführend bei der Finanzierung von Maßnahmen für Jugendliche auf Bundesebene ist die im Bundeskanzleramt angesiedelte Untergliederung Familie und Jugend (UG 25), für die 2027 insgesamt 9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind . Rund die Hälfte davon betrifft die Auszahlung der Familienbeihilfe (4,37 Mrd. Ꞓ), die grundsätzlich bis zum 24. Geburtstag bezogen werden kann. Sie soll aus budgetären Gründen auch 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem werden in der UG 25 etwa Freifahrten für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge (811 Mio. Ꞓ), das Zivildienstgeld (68 Mio. Ꞓ) sowie die Förderung für Familienberatungsstellen und Gewaltprävention finanziert. Für „jugendpolitische Maßnahmen“ sind, wie im heurigen Jahr, 2027 und 2028 insgesamt je 11,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit werden im Rahmen der Bundesjugendförderung Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit – von den Pfadfindern bis zur Blasmusik – gefördert.

Ein weiterer für junge Menschen wichtiger Budgetbereich betrifft die Finanzierung des gesamten Bildungssystems. Laut dem Budgetdienst des Parlaments stellt dieser Bereich, wie bereits im vorangegangenen Doppelbudget, auch in den Jahren 2027 und 2028 einen Schwerpunkt für Offensivmaßnahmen dar. Dafür sind 2027 insgesamt 12,86 Mrd. Ꞓ reserviert. (+2,5 %). Dieser Anstieg ist einerseits auf steigende Personal- und Gebäudeinfrastrukturkosten zurückzuführen. Andererseits sollen 2027 Offensivmittel in der Höhe von 130 Mio. Ꞓ (2028: 210 Mio. Ꞓ), insbesondere in den Ausbau der Elementarpädagogik (zweites verpflichtendes Kindergartenjahr), von ganztägigen Schulformen und für psychosoziales Supportpersonal in den Schulen, fließen. So sollen laut dem Bildungsministerium in den kommenden Jahren 92 zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aufgenommen werden.

Zu Einsparungen im Bildungsbereich kommt es durch die Verschiebung der sogenannten Geräteinitiative. Ab Herbst 2027 sollen Schülerinnen und Schüler künftig digitale Endgeräte erst ab der 6. anstatt der 5. Schulstufe bekommen. Damit sollen 2027 30 Mio. Ꞓ (2028: 50 Mio. Ꞓ) eingespart werden. Um Bewegung und Sport fest im Alltag von Kindern und Jugendlichen zu verankern, verbindet die seitens des Sportministeriums finanzierte tägliche Bewegungseinheit Bildungseinrichtungen mit Sportvereinen. Zudem werden diverse Programme für den Jugend- und Nachwuchssport vom Sportministerium gefördert.

Neben der Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen für Jugendliche durch das Arbeitsmarktservice (AMS) ist etwa die Finanzierung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ein zentraler Hebel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür werden seit 2020 jährlich 57 Mio. Ꞓ bereitgestellt. Vom Teilbudget Frauen, Wissenschaft und Forschung (UG 31) wird zudem für anspruchsberechtigte Studierende die Studienbeihilfe ausbezahlt. Gegenüber diesem Jahr sind dafür 2027 aufgrund der Valorisierung insgesamt 394,4 Mio. Ꞓ (+11,8 Mio. Ꞓ) eingeplant. Die Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung ist mit 10 Mio. Ꞓ pro Jahr dotiert.

DOPPELBAUER: TROTZ SPARDRUCK GEZIELTE INVESTITIONEN IN ZUKUNFTSBEREICHE

Obwohl das Doppelbudget insgesamt unter dem Zeichen der Budgetkonsolidierung stehe, sei es umso wichtiger, dass trotz des notwendigen Sparkurses gezielt in Zukunftsbereiche investiert werde, betont NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Aus ihrer Sicht gelingt das insbesondere bei den Themen Bildung, Förderung von Chancengerechtigkeit und psychosozialer Gesundheit sowie bei der Armutsbekämpfung von Kindern und Jugendlichen. Das Budget setze hier bewusst Schwerpunkte, anstatt pauschal zu kürzen.

In konkreten Zahlen drückt sich das laut Doppelbauer durch zusätzliche 130 Mio. Ꞓ im Bildungsbereich, durch 60 Mio. Ꞓ bzw. 65 Mio. Ꞓ ab 2028 zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen, durch 40 Mio. Ꞓ zur Stärkung der Chancen für junge Menschen sowie durch 10 Mio. Ꞓ für die tägliche Bewegungseinheit (in den Folgejahren 15 Mio. Ꞓ) aus.

Aufgrund der budgetären Konsolidierung komme es aber auch zu Anpassungen. Beispielsweise werde die Geräteinitiative verschoben, sodass Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte künftig erst ab der 6. Schulstufe erhalten, hält die NEOS-Budgetsprecherin fest.

SCHWARZ: JUNGE MENSCHEN SIND DIE VERLIERER DIESES DOPPELBUDGETS

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, hat eine andere Sichtweise. Viele Budgetkapitel, die junge Menschen betreffen, seien von Einsparungen betroffen, weshalb Schwarz junge Menschen als „die großen Verlierer dieses Doppelbudgets“ bezeichnet. Die Regierung spare an der Zukunft, um am Status quo so wenig wie möglich ändern zu müssen. Das beginne bei den großen Dingen, etwa bei den Einsparungen im Klimabereich. Diese „Untätigkeit der Regierung“ müssten später die jungen Menschen von heute bezahlen. Da diese zudem vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen, würden Einsparungen und Verteuerungen in diesem Bereich verstärkt zu Lasten dieser Gruppe gehen. Für den Straßenbau und Autobahnen sei aber genug Geld da und klimaschädliche Subventionen würden sogar noch ausgebaut werden.

Auch die Einsparungen im Wissenschaftsbereich treffen laut dem Budgetsprecher der Grünen die Studierenden von morgen. Er befürchtet negative Auswirkungen auf das Studienangebot. Beim Bildungsbudget werde zumindest nicht eingespart, Schwarz vermisst aber Reformen, um das heimische Bildungssystem effizienter und gerechter zu machen. Zudem würden den Schülerinnen und Schülern Laptops künftig erst ab der 6. statt der 5. Schulstufe zur Verfügung gestellt, obwohl das Fach „Digitale Grundbildung“ bereits in der 5. Schulstufe unterrichtet werde.

Die Regierung setze mit dem Doppelbudget 2027/28 grundsätzlich die falschen Schwerpunkte, da man sich dazu entschieden habe, trotz Sparzwangs 2 Mrd. Ꞓ für Unternehmen „locker zu machen“, kritisiert der Grüne Budgetsprecher. Die Folge seien gekürzte Familienleistungen. Zudem hätten durch eine Abgabenerhöhung Menschen mit geringem Einkommen künftig weniger Mittel zur Verfügung. Zur Ankurbelung der Wirtschaft schlägt Schwarz deshalb eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien vor, von der durch niedrigere Energiekosten auch junge Menschen profitieren würden. (Schluss) med

HINWEIS: Unter dem Titel „teilhaben teilsein“ rückt das Parlament die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt. Mehr Informationen zum Jahresschwerpunkt 2026 finden Sie unter www.parlament.gv.at/jahresschwerpunkt. Im Webportal des Parlaments gibt es auch eine Grafik mit einer Zeitleiste zu „Wählen mit 16“.

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