Hanger: FPÖ missbraucht den Untersuchungsausschuss für parteipolitische Zwecke

Vorbereitung von Auskunftspersonen ist selbstverständlich – Angriffe auf Polizei und Justiz gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat

“Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu retten.” Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die neuerliche Aufregung betreffend die Vorbereitung von Auskunftspersonen nicht nachvollziehbar: Die Vorbereitung auf einen Untersuchungsausschuss ist eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – gerade, weil Untersuchungsausschüsse mitunter den Charakter politischer Tribunale annehmen können.

“Die heutige Pressekonferenz war nichts anderes als der Versuch, den Untersuchungsausschuss künstlich bis in den Herbst hinein am Leben zu erhalten“, so Hanger. Verwundert zeigt sich Hanger über die Aufregung rund um den Begriff des ”politischen Tribunals“: “Untersuchungsausschüsse sind wichtige parlamentarische Kontrollinstrumente. Leider hat die Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass einzelne Ausschüsse zu politischen Tribunalen gemacht werden. Umso verständlicher ist es, dass Ministerien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine derart außergewöhnliche und belastende Situation vorbereiten. Das ist Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – nicht einer inhaltlichen Einflussnahme.”

Der eigentliche Skandal ist ein anderer: “Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die Justiz immer wieder aus parteipolitischen Motiven angegriffen. Dabei haben die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit professionell, unbeeinflusst und nach Recht und Gesetz erledigt. Wer dieses Vertrauen in Polizei und Justiz mutwillig beschädigt, schwächt letztlich den Rechtsstaat. Genau das tut die FPÖ in diesem Untersuchungsausschuss”, betont Hanger. (Schluss)

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