Schallmeiner/Grüne: Schluss mit dem entwürdigenden Begutachtungszirkus für Menschen mit Behinderungen

Policy-Briefing der Behindertenanwältin zeigt massiven Reformbedarf – Grüne fordern Ende unnötiger Wiederbegutachtungen und faire Verfahren

„Wer eine Behinderung hat, darf nicht immer wieder von Neuem beweisen müssen, dass sie noch da ist. Genau das passiert aber jeden Tag in Österreich“, sagt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, zum neuen Policy-Briefing der Behindertenanwältin Christine Steger. Dieses zeichnet ein klares Bild: Menschen mit Behinderungen werden durch eine zersplitterte Leistungslandschaft geschickt, mehrfach nach unterschiedlichen Maßstäben begutachtet und dabei nicht selten mit mangelnder Fachkenntnis, fehlender Transparenz und respektlosem Umgang konfrontiert.

Besonders Menschen mit ME/CFS, psychosozialen Erkrankungen, Neurodivergenz oder anderen unsichtbaren Behinderungen erleben, dass ihre Lebensrealität und vorliegende Befunde zu wenig berücksichtigt werden. „Das sind keine Einzelfälle und keine Kommunikationspannen. Das ist ein strukturell kaputtes System. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dieses zu reparieren“, betont Schallmeiner.

Wie entwürdigend dieser Begutachtungszirkus sein kann, beschreibt Philippe Narval aktuell in der „Presse“ anhand der Erfahrungen mit seinem autistischen Kind. Trotz einer dauerhaften Diagnose folgen immer neue Termine bei unterschiedlichen Stellen, fachärztliche Unterlagen werden kaum beachtet und Betroffene müssen ihre Beeinträchtigungen vor fremden Menschen immer wieder möglichst drastisch darstellen. „Dass die Mitnahme einer Vertrauensperson künftig rechtlich abgesichert wird und die PVA eine neue Richtlinie bekommt, ist wichtig. Aber damit sind weder die Qualität und Unabhängigkeit der Gutachten, noch faire, wissenschaftlich fundierte und nachvollziehbare Verfahren sichergestellt. Eine Begleitperson macht aus einem schlechten Verfahren noch kein gutes“, hält Schallmeiner fest.

„Ministerin Schumann geht bisher immer nur so weit, wie sie durch öffentlichen Druck unbedingt gehen muss. Erst wenn die Kritik nicht mehr zu überhören ist, kommt das absolute Minimum. Von einer Ministerin erwarte ich aber, dass sie nicht nur auf Druck reagiert, sondern selbst gestaltet und sich wirklich für die Betroffenen einsetzt“, so Schallmeiner. Es brauche eine gemeinsame, unabhängige und multiprofessionelle Begutachtungsstelle, verbindliche Qualitätsstandards, verpflichtende Aus- und Fortbildungen samt Zertifizierung und Rezertifizierung, eine unabhängige Ombudsstelle sowie ein Ende unnötiger Wiederbegutachtungen bei dauerhaften Behinderungen. „Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Frau Ministerin, warten Sie nicht auf den nächsten Skandal. Reformieren Sie dieses System endlich von Grund auf“, betont Schallmeiner.

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