FPÖ – Reifenberger: „Schwarz-Rot-Pink ignoriert nach wie vor Empfehlungen der Wehrdienstkommission!“

FPÖ-Wehrsprecher warnt vor parteitaktischen Manövern und fordert die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen Modells

Als „verantwortungsloses Taktieren“ bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Sicherheit unseres Landes. Die Debatte, die von den Empfehlungen der Wehrdienstkommission abweiche, wecke ernsthafte Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. „In einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheiten und neuer Bedrohungsszenarien ist es fahrlässig, die Wehrdienstdauer aus parteitaktischen Motiven unter dem Mindestmaß auszurichten. Die Sicherheit Österreichs darf kein Gegenstand von politischen Kompromissen sein“, so Reifenberger.

Reifenberger unterstützte die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Thomas Starlinger, der den geplanten Kompromiss als „höchst verantwortungslos“ ablehnte. „Die Expertise von Fachleuten wie Starlinger muss ernst genommen werden. Seine Warnung, dass sechs Monate Grundwehrdienst nicht ausreichen, um Soldaten auf komplexe Einsatzszenarien vorzubereiten, ist ein klares Signal an die Politik. Die Regierung ignoriert sehenden Auges, dass sie damit die Sicherheit der eingesetzten Soldaten und die die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres aufs Spiel setzt“, erklärte Reifenberger.

Unverständlich sei in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung der NEOS, die Starlinger ursprünglich selbst in die Wehrdienstkommission nominiert hatten. „Es ist widersprüchlich, wenn eine Partei zuerst einen Experten nominiert, dessen fundierte Empfehlungen dann aber dann komplett ignoriert. Hier zeigt sich, dass parteipolitische Interessen über die sachliche Notwendigkeit gestellt werden. Anstatt auf die Expertise zu vertrauen und eine nachhaltige Stärkung der Landesverteidigung zu unterstützen, wird ein Kompromiss gesucht, der militärisch nicht zielführend und darüber hinaus teurer ist“, so Reifenberger.

„Deshalb fordern wir eine Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion und die vollständige Umsetzung des von der Kommission und Fachleuten empfohlenen 8 plus 2-Modells. Die Landesverteidigung ist zu wichtig, um sie zum Spielball parteipolitischer Interessen zu machen. Österreich braucht ein starkes und voll einsatzfähiges Bundesheer, das auf fachlicher Expertise und nicht auf politischen Kompromissen beruht! Ein koalitionsfreier Raum mit einem freien Spiel der Kräfte könnte eine Möglichkeit sein, den gordischen Knoten zu durchschlagen“, stellte Reifenberger abschließend klar.

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