FPÖ-Bors: „SPÖ-Justizministerin macht NÖ zum Spielplatz für Straftäter“

Kuscheljustizministerin rollt Kriminellen roten Teppich aus und lässt Beschuldigte frei

„Was sich diese Woche in NÖ abgespielt hat, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während unsere tapferen Polizisten mutmaßliche Straftäter festnehmen, werden diese von der Justiz einfach wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Exekutive und ein fatales Signal an alle Kriminellen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors.

Bors verweist auf zwei aktuelle Fälle in den Bezirken Mistelbach und St. Pölten, bei denen Beschuldigte trotz schwerwiegender Verdachtsmomente lediglich auf freiem Fuß angezeigt wurden. „Da werden nach Verfolgungsfahrten Einbruchswerkzeug und sogar Drogen sichergestellt, trotzdem dürfen die Verdächtigen wieder gehen. Wer soll das noch verstehen?“, so Bors.

„Die rote Justizministerin hat weder den Strafvollzug noch die Sicherheit in unserem Land im Griff. Statt Häftlinge früher freizulassen und mutmaßliche Straftäter auf freiem Fuß anzuzeigen, muss endlich wieder der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. So verspielt der Rechtsstaat das Vertrauen der Menschen und demotiviert gleichzeitig jene Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren“, meint Bors weiter.

„Schluss mit dieser Kuscheljustiz. Wenn bei einem mutmaßlichen Täter Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht, darf er nicht kurz darauf wieder auf der Straße herumhüpfen. Die Niederösterreicher haben Anspruch auf Sicherheit und nicht auf eine Justiz, die Kriminellen ständig den roten Teppich ausrollt“, schließt Bors.

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