FPÖ – Kolm zu Leonardo-Deal: „Österreichs Steuerzahler haben Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit“

„ÖVP-Minister Hattmannsdorfer muss sämtliche Vertragsbeziehungen, alle Zusagen sowie über den aktuellen Stand der Umsetzung unverzüglich berichten“

„Wenn die schwarz-rot-pinke Bundesregierung wirtschaftliche Vorteile eines milliardenschweren Beschaffungsvorhabens verspricht, dann muss sie diese Vorteile auch messbar machen. Transparenz ist keine Gefälligkeit der Regierung, sondern eine Bringschuld gegenüber Steuerzahlern und Betrieben. Eine vollständige Transparenz rund um die beim Ankauf der Leonardo-Trainingsjets um 1,5 Milliarden Euro angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 400 Millionen Euro ist daher dringend notwendig. Die österreichischen Steuerzahler haben nämlich ein Recht darauf zu erfahren, welche Verpflichtungen tatsächlich eingegangen wurden, welche Unternehmen davon profitieren können und wie weit die Umsetzung bereits fortgeschritten ist. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss daher sämtliche Vertragsbeziehungen, alle Zusagen sowie über den aktuellen Stand der Umsetzung unverzüglich berichten“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm.

„Es kann nicht sein, dass mehr als ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss noch immer keine konkreten Kooperationsvereinbarungen zwischen Leonardo und österreichischen Unternehmen präsentiert wurden. Dass der ÖVP-Minister lediglich von in Anbahnung befindlichen Projekten spricht, ist angesichts des enormen Auftragsvolumens völlig unzureichend. Gerade bei einem Beschaffungsvorhaben dieser Größenordnung müssen die versprochenen volkswirtschaftlichen Effekte nachvollziehbar, überprüfbar und transparent sein. Ankündigungen ersetzen keine verbindlichen Ergebnisse“, betonte Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin erinnerte daran, dass Gegengeschäfte stets damit begründet würden, heimische Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze abzusichern und österreichischen Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und sie in die Wertschöpfungsketten zu bringen. „Wenn 400 Millionen Euro an Gegengeschäften versprochen werden, dann muss die Bundesregierung auch nachweisen, dass diese Zusagen nicht bloß auf dem Regierungspapier existieren. Die heimischen Betriebe brauchen konkrete Aufträge und Investitionen statt Regierungspresseaussendungen“, betonte Kolm.

„Gerade in einer Zeit, in der sich die österreichische Wirtschaft in einer anhaltenden Schwächephase befindet, Insolvenzen steigen und zahlreiche Unternehmen mit hohen Energie-, Steuer- und Lohnkosten kämpfen, wäre jede zusätzliche Wertschöpfung für den Standort von besonderer Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass ÖVP, SPÖ und NEOS bei einem milliardenschweren Beschaffungsvorhaben offenbar nicht bereit sind, Transparenz herzustellen“, kritisierte Kolm.

„ÖVP-Minister Hattmannsdorfer ist es den österreichischen Steuerzahlern, den heimischen Betrieben und deren Mitarbeitern schuldig, sämtliche Verträge, Zusagen und den aktuellen Umsetzungsstand dieser Gegengeschäfte transparent zu machen. Die Menschen erwarten sich einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld und keine Verschleierungstaktik“, so Kolm.

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