WKÖ-Henckel-Donnersmarck/Stiftner: „Kurs stimmt, aber es gibt Nachbesserungsbedarf“

WKÖ-Fachverbände Bergbau–Stahl und Nichteisenmetallindustrie zu EU-Industriepolitik: „Aus politischen Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden“

Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Reform des Emissionshandelssystems (ETS) für die Zeit nach 2030 sowie der neue Electrification Action Plan, eine strategische Initiative, um die Industrie und das Energiesystem Europas unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen, die Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sind aus Sicht der Fachverbände Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Industriepolitik. Positiv bewerten beide Interessenvertretungen, dass Emissionszertifikate auch nach 2040 verfügbar bleiben sollen, dass mehr Einnahmen aus dem ETS für die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen sind und dass zusätzliche Förderungen für klimafreundliche Technologien angekündigt wurden. „Der Kurs stimmt, die neue Richtung auch, aber es besteht Nachbesserungsbedarf. Aus politischen Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden, die industrielle Produktion in Europa ermöglichen und nicht weiter belasten”, so Andreas Henckel-Donnersmarck, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Bergbau–Stahl.

_TRANSFORMATION BRAUCHT VERLÄSSLICHE RAHMENBEDINGUNGEN_

„Die Europäische Kommission erkennt an, dass die industrielle Transformation nicht allein durch höhere CO₂-Kosten gelingt. Sie braucht vor allem Zeit, Investitionen, wettbewerbsfähige Energiepreise und die notwendige Infrastruktur – kurz gesagt: verlässliche Rahmenbedingungen“, erinnert Fachverbandsobmann Henckel-Donnersmarck.

Kritisch sehen beide Fachverbände das geplante Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie bestehende Lücken beim CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism). Aus ihrer Sicht sind Exporte, zahlreiche weiterverarbeitete Produkte und indirekte CO₂-Kosten über den Strompreis weiterhin nicht ausreichend abgesichert.

„Solange CBAM keinen wirksamen Schutz vor der Verlagerung von Investitionen oder der Produktion in Länder mit niedrigeren oder keinen CO₂-Kosten – also Carbon Leakage – bietet, darf die kostenlose Zuteilung nicht automatisch reduziert werden“, unterstreicht Roman Stiftner, Geschäftsführer der Fachverbände Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie. Er betont: „Gerade die Metallindustrie ist auf ausreichend verfügbaren und international wettbewerbsfähigen Strom angewiesen.“

_„EUROPA KANN KLIMAZIELE NUR MIT EINER LEISTUNGSFÄHIGEN GRUNDSTOFFINDUSTRIE ERREICHEN“_

Die Pläne zur Etablierung einer Industrial Decarbonisation Bank werden begrüßt. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollen gezielt Industriezweige dabei unterstützt werden, ihre CO₂-Emissionen zu senken.Eine geographische Ausgewogenheit bei der Verteilung der Mittel sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden. Ebenso wird die stärkere Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel für industrielle Transformationsprojekte begrüßt.

Die Förderungen müssen jedoch rasch verfügbar sein, technologieneutral ausgestaltet werden und auf dauerhaft höhere Betriebskosten neuer Produktionsverfahren ausgerichtet sein.

Auch der Electrification Action Plan kann nur erfolgreich sein, wenn Stromnetze, Netzanschlüsse und gesicherte Erzeugungskapazitäten rechtzeitig ausgebaut werden. Zusätzliche Elektrifizierungsziele ohne wettbewerbsfähige Strompreise würden hingegen das Risiko weiterer Produktionsverlagerungen erhöhen.

Die Fachverbände Bergbau- Stahl und Nichteisenmetallindustrie in der WKÖ fordern für die kommenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat daher insbesondere:

* eine an der tatsächlichen Wirksamkeit von CBAM orientierte kostenlose Zuteilung
* eine tragfähige Exportlösung für CBAM-Waren
* die Fortführung der Kompensation indirekter CO₂-Kosten über 2030 hinaus
* international wettbewerbsfähige Industriestrompreise
* einen möglichst vollständigen Rückfluss industriell aus dem Emissionshandelssystem ETS generierter Einnahmen in die betroffenen Sektoren
* raschere Genehmigungen sowie
* den beschleunigten Ausbau von Netzen und Energieinfrastruktur

„Denn Europa kann seine Klimaziele nur mit einer leistungsfähigen Grundstoffindustrie erreichen“, zeigt sich Fachverbandsobmann Andreas Henkel-Donnersmarck überzeugt. (PWK353/JHR)

Wirtschaftskammer Österreich

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