Verwaltungsgerichtshof erteilt Tojners Wertinvest doppelte Abfuhr

Bauprojekt am Heumarkt nun definitiv UVP-pflichtig

Wie die Umweltorganisation mitteilt, hat der Verwaltungsgerichtshof nun beide Revisionen der Wertinvest Hotelbetriebs GmbH gegen die Feststellung der UVP-Pflicht durch das BVwG für zwei Projektvarianten zurückgewiesen. UVP-Experte Wolfgang Rehm: „Damit ist nun absolute Rechtssicherheit gegeben und brauchen sowohl ‚Heumarkt neu’ als auch ‚Heumarkt neu 2023’ jene Umweltprüfung, die Tojners Truppe um jeden Preis zu verhindern versucht hat.

Die von VIRUS sowie der vom Rechtsanwalt Pjotr Pyka nebst zahlreichen Nachbarn vertretenen Alliance For Nature gegen die negativen UVP-Feststellungsbescheide erhobenen Beschwerden hätten sich dadurch als dauerhaft erfolgreich erwiesen. Offen sei lediglich noch ein Antrag, den die Wiener Landesregierung seit langem gut abliegen lasse, betreffend die ursprüngliche Maximalvariante des Tojner-Projektes. „Aus den aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich aber logisch eindeutig, dass auch diese Variante UVP-pflichtig sein muss.Für weitere Ausflüchte bleibt da kein Raum. Wir hoffen, dass der Wiener Stadtsenat dies rasch zur Beschlussfassung bringt, sonst werden wir uns überlegen müssen, wie wir ihm Beine machen können“, so Rehm. Zu den zurückweisenden Entscheidungen des VwGH sei anzumerken, dass die Revisionsschriften offenbar schlecht gemacht waren und dass das Höchstgericht jeweils klar gestellt hat, dass mögliche Entscheidungen des Welterbekomitees, mit denen auf das Vorhaben reagiert wird, nicht relevant wären, sondern dass auf die Beeinträchtigung des Schutzzweckes abzustellen sei. „Dies bedeutet dass die aktuell laufende hässliche Interventionspolitik bei der UNESCO, mit der sogar mit Unterstützung des Außenministeriums genau jene Art von „politisch gewillkürten Beschlüsse’ herbeigeführt werden sollen, die in den Revisionsschriften dem Welterbekomitee pauschal vorgeworfen worden waren, auch dann nichts an den nun getroffenen Entscheidungen ändern würden, wenn die Intervenierer mit dieser Nummer durchkämen,“ so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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